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Grünes Licht für die Kratz‘sche Scheune

Bürgerhäuser Grünes Licht für die Kratz‘sche Scheune

Nach einer schier unendlichen Geschichte hat die Kratz‘sche Scheune am Montagabend in der Rauschenberger Stadtverordnetenversammlung die letzte parlamentarische Hürde genommen.

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Die Ampel zeigt grün: Jetzt kann es losgehen mit dem Ausbau der Kratz‘schen Scheune in Rauschenberg. Montage: Alexander Pavlenko

Bracht. Damit kann der Bauantrag für den Ausbau der nicht mehr genutzten Scheune zu einem Gemeinschaftshaus für die Kernstadt gestellt werden. Selbstredend reichte dazu nicht eine Abstimmung aus. Die Ausbau-Befürworter von SPD, CDU und FBL mussten dazu gleich die Abstimmungen zu vier mit der Verwirklichung des 1,25 Millionen Euro teuren Projekts unmittelbar verbundenen Tagesordnungspunkten gewinnen. Diese sind:

- Der erste Nachtragshaushalt 2012: Erhöhte Aufwendungen für Tiefbauprojekte in Rauschenberg machten den Nachtragshaushalt notwendig. Der in Einnahmen und Ausgaben ursprünglich mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 137500 Euro ausgeglichene Investitionshaushalt erfordert im Nachtragshaushalt einen zusätzlichen Kreditbetrag in Höhe von 400000 Euro. Wegen dieses Defizits ist der Nachtragshaushalt nach Überzeugung der Grünen nicht genehmigungsfähig, weil im Nachtrag Geldmittel für die freiwillige Leistung Ausbau der Kratz‘schen Scheune stehen.

- Vorhaltebeschluss für den Haushalt 2013: Die Willenserklärung des Parlaments, für den Haushalt 2013 die kommunalen Steuern auf das Niveau des Landesdurchschnitts anzuheben und die Gebühren der defizitären Gebührenhaushalte angemessen anzuheben, verlangt die kommunale Finanzaufsicht als Vorbedingung für die Genehmigung des Nachtragshaushalt. Dazu sind alle Kommunen mit defizitären Haushalten ohnehin gesetzlich verpflichtet.

- Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen: Die Grünen, die das Projekt Kratz‘sche Scheune von Beginn an politisch bekämpfen, warben in einem kurzfristig vorgelegten Antrag für die Anmietung oder den Ankauf einer Traditionsgaststätte als Alternative zur Kratz‘schen Scheune.

- Beauftragung für Bauantrag und Ausschreibung der Arbeiten für den Umbau der Kratz‘schen Scheune: Die Beschlussvorlage macht deutlich: Die Zeit drängt. Wenn das Projekt nicht bis zum 15. September 2013 abgerechnet ist, verfällt der Landeszuschuss in Höhe von 741000 Euro, der Voraussetzung für den Umbau ist. Jeweils mit 14:4 Stimmen billigte das Stadtparlament den Nachtragshaushalt, den Vorhaltebeschluss und die Beauftragung. Mit dem gleichem Stimmenverhältnis lehnte das Haus den Antrag der Grünen ab. Und das natürlich nicht ohne Aussprache. Michael Emmerich kündigte die Zustimmung der CDU zum Nachtrag an, mahnte aber gleichzeitig einen Defizitabbau durch Ausgabendisziplin und die Generierung neuer Einnahmen an. Namens seiner Faktion bekannte er sich zur Kratz‘schen Scheune und forderte schnellstmöglich den Bauantrag, um das Vorhaben nicht zu gefährden.

Grüne streiten vehement

Werner Metke beklagte für die SPD, dass die Finanzsituation der Stadt nicht hausgemacht sei. Verantwortlich dafür sei der verfassungswidrige kommunale Finanzausgleich durch das Land. Seit 1995 zahle die Stadt mehr Geld an den Landkreis, als sie aus Wiesbaden bekomme, sagte Metke, der die Zustimmung seiner Fraktion zum Nachtrag und zur Kratz‘schen Scheune ankündigte.Gleiches tat auch Günther Aillaud für die FBL, während Stefan Seibert für die Grünen harsche Kritik an dem Zahlenwerk äußerte.

Seibert tadelte unwidersprochen die Tatsache, das unmittelbar nach der Genehmigung des Haushaltes 2012 dem Parlament zunächst eine außerplanmäßige Ausgabe für den Investitionshaushalt vorgelegt worden sei, dem wenig später die Ankündigung eines Nachtragshaushaltes gefolgt sei - mit einer Neuverschuldung in Höhe von 400000 Euro. Zusammen mit den Baukosten für Kratz‘sche Scheune und den Folgekosten gerate die Stadt in eine Situation, die dem Parlament jeden haushalterischen Spielraum nehme.

Auch bei den drei anderen Anträgen kämpften die vier Grünen Abgeordneten mit einer Vehemenz gegen die Kratz‘sche Scheune und für ihren Alternativ-Antrag, als gelte es, die ganze Welt zu retten. Die drei anderen Fraktionen ließen das nach den langen Debatten in den Fachausschüssen (die OP berichtete) regungslos geschehen. Allein Bürgermeister Manfred Barth (parteilos) ging noch einmal in die Bütt, indem er betonte, dass der Grünen-Alternativantrag keine Alternative sei. Sobald die Stadt das Gasthaus anmiete, sei dies eine Umnutzung zu einem öffentlichen Gebäude, die einen Bauantrag und enorme Investitionskosten verursache - ohne jeden Zuschuss. Bei aller Emotionalität lief die Debatte um das Streitthema nie aus dem Ruder. Ein Umstand, den der Stadtverordnetenvorsteher Nobert Ruhl (FBL) zum Schluss dankbar konstatierte.

von Matthias Mayer

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