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Ostkreis Grünes Licht für den Haushaltsplanentwurf
Landkreis Ostkreis Grünes Licht für den Haushaltsplanentwurf
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19:47 05.02.2010
Die Wasserversorgung der Stadtteile ist ein Thema, das die Stadt Neustadt überdenken will. Quelle: Florian Lerchbacher

Neustadt. „Die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, denn er enthält die notwendigen Investitionen. Außerdem erkennen wir die Sparbemühungen – anders als im Kreistag“, sagte Gerhard Gatzweiler, der Vorsitzende der Sozialdemokraten. Nach seinem kritischen Seitenhieb lobte er die Zusammenarbeit des Magistrats und der Fraktionen: „Die Einstellung hat sich geändert: Anträge werden unabhängig von der Parteizugehörigkeit angenommen. Und unsere Änderungsvorschläge für das Haushaltssicherungskonzept wurden auch größtenteils angenommen.“

Die SPD könne fünf Prozent Erhöhung bei den Kindergartengebühren mittragen, da das Angebot erheblich verbessert wurde – einen entsprechenden Antrag müssen die Stadtverordneten im Laufe des Jahres beschließen. Franz-W. Michels, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, betonte, dass 1,15 Millionen Euro Nettoneuverschuldung nicht separat gesehen werden dürften: „Wenn 1,24 Millionen Euro an Einnahmen durch Kürzungen wegbrechen, ist der Ausgleich des Haushalts schier unmöglich.“ Wolle man Menschen „auf dem flachen Land halten“, so müssten Kommunen finanzielle Möglichkeiten gegeben werden, ärgerte er sich: „Wenn sich bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs und der Einnahmesituation nichts Grundlegendes ändert, dann wird der Ergebnishaushalt auf Jahre hinweg nicht auszugleichen sein.“

Bürgermeister Thomas Groll sagte mit Blick auf das Konsolidierungskonzept, dass es Veränderungen beziehungsweise Kürzungen bei lieb gewonnenen Dingen geben werden müsse, zum Beispiel bei der Förderung von Vereinen, oder bei der Wasserversorgung in den Stadtteilen: „So wie es ist, kann es nicht bleiben, denn wir legen drauf.“ Das Thema müsse die Stadt „gut aufarbeiten“ und den Bürgern in einer Versammlung näherbringen. Im Sicherungskonzept ist festgeschrieben, dass es Gespräche mit dem Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke bezüglich einer Übernahme des Wassernetzes geben soll – diese seien aber „ergebnisoffen“ zu führen. Parallel werde geprüft, welche Auswirkungen der Verbleib des Wassernetzes bei der Kommune hinsichtlich der bis 2015 anstehenden Investitionen hätte.

von Florian Lerchbacher

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