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Ostkreis Grüne rügen Posch, nicht ihre Partei
Landkreis Ostkreis Grüne rügen Posch, nicht ihre Partei
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18:50 19.12.2013
An der A 49-Baustelle bei Frankenhain graben sich die Raupen immer tiefer ins Erdreich. Unweit dieser Baustelle wird die Autobahn mutmaßlich für mehrere Jahre enden. Foto: Matthias Mayer
Stadtallendorf

Die im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen manifestierte Kehrtwende ihrer Landespartei auf diesem zentralen Politikfeld nehmen die Stadtallendorfer Grünen offenbar ohne Murren hin. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, sagte Bernt Klapper im Gespräch mit der OP lapidar. Sein Parteifreund Michael Feldpausch ergänzte: „Wir haben die Hoffnung, dass die Straße mit einem Verkehrsminister von den Grünen nicht mehr etappenweise weitergebaut wird, sondern in einem Zug.“ Damit sprach Feldpausch ein wichtiges Vertragsdetail an. Die Koalitionäre wollen erst dann für den Bau der Straße zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf Nord (VKE 30) und zwischen Stadtallendorf Nord und der Einmündung in die A 5 bei Gemünden/Felda (VKE 40) eintreten, wenn uneingeschränktes Baurecht und die Finanzierung für beide Abschnitte stehen. Für die VKE 30 gibt es uneingeschränktes Baurecht, nicht aber für die VKE 40, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ab dem 2. April urteilen wird. Die Finanzierung beider Abschnitte steht in den Sternen. Hoffen auf dasLeipziger Urteil Klappert und Feldpausch verhehlen nicht, dass sie in Leipzig auf ein Urteil gegen die A 49 hoffen. Ganz verhindern wird das Gericht die Straße jedoch nicht, da die Autobahn 49 zumindest entlang der VKE 20 Neuental - Schwalmstadt fertig gebaut wird. Die Finanzierungszusage des Bundes liegt inzwischen vor.„Mit dem Bau des Frankenhainer Tunnels hat der ehemalige Verkehrsminister Dieter Posch einfach Fakten geschaffen“, ärgerte sich Michael Feldpausch, der die großen verkehrlichen Probleme, die ein längerfristiges Autobahnende besonders für Wiera und Neustadt bringen würde, nicht leugnet. „Jetzt rächt sich, dass man nicht nach links und rechts geschaut und alles auf die Karte Autobahn gesetzt hat. Dabei gab es Alternativen in Form von Ortsumgehungen von Wiera und Neustadt“, sagte Bernt Klapper. Der Stadtrat machte deutlich, dass er durch die A 49 nur Schaden und keinen Nutzen sieht. Die Stadt werde schon durch die Bahnlinie geteilt. Die Autobahntrasse werde Stadtallendorf zusätzlich von seinem Naherholungsgebiet abschneiden - ganz abgesehen von den Schädigungen für Natur, Umwelt und den Gefahren für das Trinkwasser. Hoffnungen setzt Klapper auf den letzten Satz des Koalitionsvertrags zur A 49: „Die Parteien vereinbaren für die südlich des Abschnitts VKE 20 gelegenen Strecken Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Verhinderung von Ausweich-/-Schwerlastverkehr.“ Die Satz gebe Raum für Spekulationen und Interpretationen, sagte Klapper. Thomas Groll siehtBedrohung für Neustadt

Diesen letzten Satz bewertete Neustadts Bürgermeister Thomas Groll indes als Bedrohung für seine Stadt. „Wenn sie das so in den Koalitionsvertrag reinschreiben, bedeutet das, dass bis zur Fertigstellung der Autobahn sehr viel Zeit vergehen wird“, mutmaßte das CDU-Mitglied gegenüber der OP.

Ein längerfristiges Autobahn-ende bei Schwalmstadt wäre für Neustadt und Wiera eine Katastrophe, da sich der zu- und abfließende Verkehr durch die Stadt und durch das Dorf quälen müsste, deren Straßen dem nicht gewachsen seien.

Insbesondere ärgerte sich Groll über die Festlegung, dass der Weiterbau der Straße erst dann vorangetrieben werden solle, wenn auch der letzte Meter finanziert werde. Der Bürgermeister hatte gehofft, dass die A 49 zeitnah von Schwalmstadt nach Stadtallendorf Nord weitergebaut werden würde, zumal für diesen Abschnitt bereits Baurecht besteht.

Einig mit den Grünen ist sich Groll in Sachen Kritik an Dieter Posch: „Dessen Strategie hat gegen unseren Willen Tatsachen geschaffen, die uns vielleicht auf lange Zeit schwer belasten werden.“

von Matthias Mayer

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