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Gericht sieht Gemeinde in der Pflicht

Lohnfortzahlung Gericht sieht Gemeinde in der Pflicht

Aus Sicht des 5. Senats des hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind auch ehrenamtliche Arbeitseinsätze von Einsatzkräften Feuerwehrdienst. Die Kommune muss bei Unfällen im vollen Umfang haften.

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Das Feuerwehrgerätehaus Langendorf ist umgebaut und erweitert worden. Die Arbeiten begannen im Jahr 2014. Archivfoto

Wohratal. Jetzt ist es definitiv: Die Gemeinde Wohratal muss den Lohn eines Langendorfer Feuerwehrmannes übernehmen, nachdem er bei einem Arbeitseinsatz verunglückte. Es geht um die Summe von 5800 Euro.

Der Gang in die nächste Instanz hat der Gemeinde Wohratal also keinen Erfolg gebracht. Am Donnerstag bestätigte der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs das Urteil aus der ersten Instanz. Aus Sicht des Senats ist es unstreitig, dass der Feuerwehrmann bei dem Arbeitseinsatz im Mai 2014 im Dienst war. Bei der Verhandlung vor dem Gießener Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr hatte das die Gemeinde wie auch der seinerzeitige Wehrführer von Langendorf anders gesehen. Ein Dienst sei nicht angeordnet worden. Das hatte selbst das damalige Unfallopfer bestätigt.

In einer Pressemitteilung machten die Richter am Verwaltungsgerichtshof gestern klar, dass sie den Begriff des Dienstes allerdings nicht auf Übungen und Einsätzen beschränkt sehen. „Dies können ... auch Abbruch- und Umbaumaßnahmen sein“, heißt es auszugsweise in der Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs. Maßgeblich ist für den 5. Senat dabei der Paragraph 11, Absatz 8 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes.

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Damit besteht Rechtssicherheit“, sagte Lars Schäfer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes. Schäfer ist auch Kreisbrandinspektor.

Das beispiellose Engagement vieler Feuerwehrangehörigen für Gebäude und Gerät könne auf diese Weise erhalten bleiben. „Ich rate allen Kommunen, sich zukünftig entsprechend zu versichern“, betonte Schäfer im Gespräch mit dieser Zeitung als Kreisfeuerwehrverbandsvorsitzender allerdings auch. Die Gemeinde Wohratal hatte nach dem ersten Urteil reagiert und für künftige Unfälle von Ehrenamtlichen eine Rückstellung im Haushalt ausgewiesen.

Bürgermeister will Begründung abwarten

Zugleich schaut die Gemeinde bei ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen nun genauer auf die Art der Arbeiten.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Gießen gerügt, dass die Gemeinde den Schlauchturm von Ehrenamtlichen abreißen ließ. Das Gericht sah darin gar eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Gemeinde. In Wohratal hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts vielschichtige Konsequenzen. Der Gemeindevorstand sagte unmittelbar danach sogar geplante Aktionstage und Arbeitseinsätze von Bürgern ab.

Inzwischen stimmen die Ortsbeiräte die Aktionstage im Vorfeld mit der Gemeindeverwaltung ab, unter anderem, um gefährliche Arbeiten auszuschließen. Zwischenzeitlich ist es auch möglich, die Lohnfortzahlung zu versichern. Das war im Jahr 2014 noch nicht der Fall.

Der erkrankte Bürgermeister Peter Hartmann nahm das Urteil aus Kassel gestern in einem Telefonat mit der OP zunächst zur Kenntnis. Er wolle die Urteilsbegründung abwarten. Interessant sei die Definition des Dienstbegriffes durch den Senat. Für die Zukunft bedeute dies für Kommunen, dass sie formalen Dienst anordnen müssten, wenn Feuerwehrleute ehrenamtlich und freiwillig Arbeitseinsätze übernähmen. „Wobei das natürlich nicht heißt, dass wir jemanden zu solwichtigen ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen zwangsverpflichten werden“, betont Hartmann. Er will das Thema im Einzelfall mit den Feuerwehren erörtern.

Offen ist für ihn immer noch, welche Konsequenzen das Urteil für die Arbeitseinsätze wie bei Aktionstagen hat. Das gehe aus den bisherigen Informationen des Gerichts nicht hervor. „Diesen Punkt hätten wir gerne ´gerichtlich geklärt gehabt“, sagt Hartmann.

von Michael Rinde

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