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Ostkreis Gericht lässt sich zeitlich nicht festlegen
Landkreis Ostkreis Gericht lässt sich zeitlich nicht festlegen
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18:13 04.09.2014
Schweinsberg

Gestern bestätigte Dr. Christoph Ullrich, Präsident und derzeit auch Pressesprecher des Landgerichts Marburg, dass die Stadt ein „Beweissicherungsverfahren“ im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus Schweinsberg beantragt hat. Dort waren bei der ohnehin geplanten Sanierungsarbeiten schwerwiegende Mängel an Elektrik und Brandschutz entdeckt worden (die OP berichtete gestern). Diese Mängel sind aus Sicht der Stadt bei der Aufstockung und Sanierung in den Jahren 1995 und 1996 entstanden. Die Stadt rechnet mit doppelt so hohen Sanierungskosten von 630000 Euro, wie lange sich die Arbeiten verzögern werden, lässt sich nicht absehen. Wunschziel der Stadt war es, das Bürgerhaus nach dem Jahreswechsel wieder zu öffnen.

Zeitliche Prognosen will auch Ullrich nicht abgeben. Das Beweissicherungsverfahren richte sich gegen drei damalige Planer. „Das Gericht hat ihnen zunächst bis zum 19. September Zeit für eine Stellungnahme gegegeben“, sagt Ullrich. Danach werde die 2. Zivilkammer zu prüfen und zu entscheiden haben. Weitere Aussagen sind für das Gericht zurzeit noch nicht möglich. Das Gericht wird darüber befinden, ob ein Gutachter die Schäden in Augenschein nehmen wird. Dabei dürfte auch die Frage von Verjährungsfristen eine wichtige Rolle spielen. Schließlich liegt der Fall fast 20 Jahre zurück, die übliche Gewährleistungsfrist ist abgelaufen.

Die Stadt will mit dem Beweissicherungsverfahren den Sachverhalt prüfen lassen. Je nach Gutachten müsste dann entschieden werden, ob ein förmliches Klageverfahren folgt. Ein Beweissicherungsverfahren spart dabei zunächst Zeit, weil es schneller zu einer unabhängigen Bewertung kommt, wobei die Stadt zunächst die Verfahrenskosten tragen muss.

Das Problem: Erst, wenn ein Gutachter die Mängel und Schäden untersucht hat, können die Arbeiten fortgesetzt werden. Vor allem für die Schweinsberger Vereine drängt es. Ab Januar sind im Bürgerhaus wieder regelmäßige Veranstaltungen geplant.

Zwischenzeitlich hat die Stadt sich nochmal über ihren Anwalt an das Gericht gewandt mit der Bitte, das Verfahren angesichts des Zeitproblems so schnell wie möglich zu bearbeiten. Bürgermeister Christian Somogyi will die Hoffnung, dass sich der Zeitplan am Ende noch einhalten ließe, weiterhin nicht aufgeben. „Auch da gilt, die Hoffnung stirbt zuletzt“, erklärte er gestern. Am 18. September sollen zunächst die politischen Gremien darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Gelder von rund 330000 Euro bereitgestellt werden. In jüngster Zeit hatte die Stadt aus verschiedenen Gründen schon wiederholt mit der Verteuerung von Bauprojekten zu kämpfen, zuletzt beim Neubau des Baubetriebshofs, wo die Rohbauarbeiten deutlich mehr kosten als veranschlagt.

von Michael Rinde

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