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Ostkreis Gemeinsam gegen Gastronomie-Sterben
Landkreis Ostkreis Gemeinsam gegen Gastronomie-Sterben
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19:03 18.04.2012
In der Traditionsgaststätte Zur Post wurden am 3. Advent die Zapfhähne für immer nach oben gedreht, weil der Eigentümer keinen Nachfolger fand. In dem großen Fachwerkhaus neben dem Rauschenberger Rathaus (Foto rechts) wird schon seit Jahren nicht mehr gek
Schwabendorf

Einstimmig billigte die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in Schwabendorf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, FBL und SPD. In diesem wird der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales beauftragt, mit der Rauschenberger Gastronomie über Zukunftsperspektiven zu sprechen mit dem Ziel, die gastronomische Infrastruktur in der Kernstadt zu sichern und verbessern. Hintergrund der Initiative sind die zunehmenden Schwierigkeiten älterer Wirte, Nachfolger für ihre Häuser zu finden sowie die ungewisse Zukunft zweier Gasthäuser, die im Mai vor dem Kirchhainer Amtsgericht zur Zwangsversteigerung anstehen.

Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Thamke erweiterte das Parlament den Arbeitsauftrag an den Ausschuss grundsätzlich auch auf die Stadtteile. Für Stefan Seibert ist klar, dass die parlamentarische Initiative keine Eintagsfliege sein darf. „Wir wollen einen Prozess anstoßen. Es bleibt nicht bei einem Termin“, versicherte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. Manfred Hampach (FBL) regte an, den Hotel- und Gaststättenverband in die Gespräche einzubeziehen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Manfred Barth (parteilos) wird der Ausschuss zunächst am 23. April in einer nicht öffentlichen Sitzung ohne die Gastronomen die Sachlage erörtern. Die erste öffentliche Sitzung terminierte der Ausschuss-Vorsitzende Frank Riedig (Bündnis 90/ Die Grünen) für den 23. Mai im Lindenhof.

Bürgschaft mussin die Warteschleife

Auch abseits der Gastronomie-Initiative bescherte das Parlament den Ausschüssen reichlich Arbeit. Den Antrag der Grünen, für die Energieversorgung der Kratz‘schen Scheune die Nutzung von Fotovoltaik, Erdwärme und Solarthermie zu prüfen, landete im Ausschuss Gemeinschaftsräume Kernstadt. Das Bau-Anliegen einer Bürgerin aus Bracht findet sich vor dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen wieder. Auch die vom Magistrat beantragte Bürgschaft in Höhe von 500000 Euro für die Nahwärme-Genossenschaft Schwabendorf muss eine Ehrenrunde durch den Haupt- und Finanzausschuss drehen.

Und dies zum sichtlichen Missvergnügen der bei den Zuhörern sitzenden Genossenschafts-Vorsitzenden Eva Hawig. Die VR-Bank Hessenland als Finanzpartner der Genossenschaft warte auf die Bürgschaft, sagte Eva Hawig am Rande der Sitzung.

Wie Bürgermeister Manfred Barth auf Anfrage der OP mitteilte, gefährdet das vorläufige Ausbleiben der Bürgschaft nicht den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft. Deren Hausbank habe sich bereits auf eine Zwischenfinanzierung eingestellt.

Die städtischen Bürgschaften verhelfen den Nahwärme-Genossenschaften in Schwabendorf und in Josbach zu zinsgünstigeren Krediten. Nach Auskunft der Revision des Landkreises beeinträchtigen die Bürgschaften weder die Bilanz noch den Haushalt der Stadt.

„Die Bürgschaft ist nur nachrichtlich im Anhang der Bilanz dargestellt. Sie wirkt sich nicht auf den Haushalt und auf die Bilanz aus. Nur wenn die Genossenschaft geschäftlich aus dem Ruder läuft, muss die Stadt Risiko-Rückstellungen treffen“, erklärte Barth, der diesen schlimmsten Fall angesichts der solide durchgerechneten Geschäftspläne in Josbach und Schwabendorf für höchst unwahrscheinlich hält.

von Matthias Mayer

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