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Gemeinde gibt Förderung nicht kampflos auf

Kinderbetreuung Gemeinde gibt Förderung nicht kampflos auf

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres beendet der Kreis seine Zuschüsse für altersübergreifende Kindergartengruppen. Die Gemeinde Wohratal will das nicht kommentarlos hinnehmen.

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Im Halsdorfer Kindergarten „Sonnenblume“ ist eine der zwei altersübergreifenden Gruppen untergebracht.

Quelle: Archiv

Wohratal . Seit 2005 fördert der Landkreis Kindergartengruppen in seinen Gemeinden, die auch Kinder unter drei Jahren aufnehmen. Jene Gruppen waren seinerzeit vor allem ein Einstieg in die Betreuung von Kleinkindern unter dem klassischen Kindergartenalter von drei Jahren. Die Gemeinde Wohratal bekam für ihre beiden altersübergreifenden Gruppen bisher jährlich 12 000 Euro Zuschuss vom Landkreis. Ab dem neuen Kindergartenjahr gibt es kein Geld mehr. In Wohratal finanziert die Gemeinde ohnehin 80 Prozent des Defizits der Kindertagesstätten in Halsdorf und Wohra. „Das hat uns getroffen. Jetzt erhöhen sich diese Kosten weiter“, monierte Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) am Dienstag während der Gemeindevertretersitzung. Hartmann stellte einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung, der das Parlament auch widerspruchslos und einstimmig passierte. Darin fordert die Gemeinde den Landkreis auf, die Förderung über das Jahr hinaus weiterzuführen. Ansonsten solle der Kreis die Kreisumlage im nächsten Jahr absenken, um die Städte und Gemeinden an anderer Stelle entsprechend zu entlasten.

Klaus Dieter Engel (SPD), Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter, war der einzige, der sich bei diesem Tagesordnungspunkt zu Wort meldete. „Mit dem Konnexitätsprinzip hat das alles nichts mehr zu tun“, beklagte sich Engel. Hinter dem Begriff, der in der hessischen Verfassung verankert ist, verbirgt sich der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“. Dr. Karsten McGovern (Bündnis 90 / Die Grünen), Erster Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent, hat zwar Verständnis für den Aufschrei der kleinen Gemeinde. „Doch es war von Anfang an klar, dass wir diese Förderung nur befristen“, merkt er auf Anfrage dieser Zeitung an. Erstmals hatte der Kreis diese Fördergelder im Jahr 2005 bewilligt. Die Förderung wurde im Jahr darauf für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren verlängert. 6 000 Euro zahlt der Kreis bisher für die erste altersübergreifende Gruppe einer Gemeinde, eine zweite Gruppe erhält 2 000 Euro.

Die Förderung sei damals als ein Anschub für die Schaffung solcher Gruppen gewesen. Inzwischen stehe sie auch in Konkurrenz für die Kindergartengruppen für Kinder unter drei Jahren. Sie entstehen derzeit in allen Gemeinden aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem Jahr 2013. Der Erste Kreisbeigeordnete zeigte gestern Verständnis für die Resolution aus Wohratal. „Das Auslaufen der Förderung kommt zu einer Zeit, wo alle Gemeinden finanziell unter sehr großem Druck stehen.“
Im Jahr 2009 hat der Landkreis 314 000 Euro Fördergelder für altersübergreifende Gruppen ausgezahlt. Für das gesamte laufende Jahr stehen 330 000 Euro im Kreishaushalt, obwohl das Kindergartenjahr bereits zum 1. August endet. Dann endet auch die Förderung des Kreises. „Wir haben versehentlich den vollen Betrag für dieses Jahr im Haushalt eingestellt“, räumte Dr. Markus Morr, Pressesprecher der Kreisverwaltung auf Nachfrage ein.

von Michael Rinde

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