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Gebührenerhöhung gibt es nicht ohne Beratung

Amöneburg Gebührenerhöhung gibt es nicht ohne Beratung

Eine Erhöhung der Abwassergebühren und der Grundsteuer hat Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg für den Haushalt 2012 eingeplant – doch so einfach wollen es ihm die Stadtverordneten nicht machen.

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Die Plätze für die Zuschauer blieben leer. Kein Bürger wollte erleben, wie Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 einbringt.

Quelle: Florian Lerchbacher

Amöneburg. Gleich fünf zusätzliche Punkte nahmen die Stadtverordneten am Montagabend noch in die Tagesordnung auf – mit dabei die Pläne für die Erhöhung der Grundsteuer (um zehn Prozent) und der Abwassergebühren (um 20 Cent pro Kubikmeter).

Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg widmete sich den beiden Themenfeldern bereits, während er den Haushaltsplan für das Jahr 2012 einbrachte: „Er ist konservativ strukturiert und soll die Realität widerspiegeln“, sagte er – und dazu gehöre eben auch, dass die Gemeinde die Gebühren erhöhen müsse: „Bisher habe ich noch nie Gebühren erhöht, sondern immer gesenkt. Das war eben möglich – jetzt sind wir an einem Punkt, an dem es anders aussieht.“ Die Erhöhung der Abwassergebühren sei unter anderem notwendig, weil die Stadt eine Teichkläranlage ausbaggern müsse: „Das ist eine Einmalinvestition, die alle 10 bis 15 Jahre notwendig wird und Mehrkosten von 30.000 Euro mit sich bringt.“

Die Steuererhöhung resultiere zudem aus einer Forderung der Kommunalaufsicht, die von Gemeinden mit defizitärem Haushalt Steigerungen bei den Gebühren fordere. „Wir müssen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen“, hebt der Bürgermeister hervor. Dieser liege bei der Grundsteuer bei 263 Prozentpunkten. Mit den angestrebten 265 Prozentpunkten erfülle die Gemeinde die Forderung, interpretiert er.

Richter-Plettenberg hoffte vor dem Hintergrund des zeitlichen Drucks inständig auf ein sofortiges „Okay“ von den Stadtverordneten. Doch trotz eines prognostizierten Defizits für das Jahr 2012 in Höhe von 514.000 Euro wollten die Stadtverordneten den Gebührenerhöhungen nicht pauschal zustimmen, sondern verwiesen die Anregungen zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss – der sich in seiner Sitzung am 9. Januar 2012 ohnehin mit dem Haushaltsplan insgesamt auseinandersetzen muss.

von Florian Lerchbacher

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