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Ostkreis Gebühren steigen - aber "nur" um 18 Prozent
Landkreis Ostkreis Gebühren steigen - aber "nur" um 18 Prozent
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17:10 15.11.2013
Die Entwässerungsgebühren werden steigen.Foto: Lerchbacher
Amöneburg

Nur rund 15 Minuten dauerte die extra an das Freundschaftsschießen mit der Bundeswehr angehängte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der dessen Mitglieder sich für einen Vorschlag von Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg aussprachen. Dieser hatte vorgeschlagen, einer Vorgabe des Gesetzgebers nicht zu folgen „beziehungsweise einen begründeten Ausnahmefall festzustellen, um den Bürgern eine Gebührenerhöhung beim Abwasser um rund 37 Prozent zu ersparen.

Beim gesetzlich vorgegebenen Rückblick auf die Gebühren der vergangenen Jahre nach kaufmännischen Gesichtspunkten hatte ein Steuerbüro für das Jahr 2009 ein Minus in Höhe von rund 305000 Euro bei der Abwassergebühr festgestellt. Nach Auflösen einer Rücklage belief sich dies noch auf rund 240000 Euro - für diesen Fehlbetrag hätten die Amöneburger mit der Gebühr 2014 aufkommen müssen (die OP berichtete). „Das Loch wird nicht ausgeglichen. Wir können dies dem Bürger nicht zumuten - schon gar nicht wegen kalkulatorischer Zinsen“, sagt Richter-Plettenberg und bezeichnet sie als „fiktiven Wert“. Noch dazu sei das Haushaltsjahr 2009 für die Stadt längst abgeschlossen - zwar mit einem Verlust, „aber durch Entnahmen aus unseren Rücklagen haben wir diesen ausgeglichen“, betont der Bürgermeister.

Eine Erhöhung der Entwässerungsgebühren sei dennoch notwendig, erklärte er. Bereits im Juni hatte er den Stadtverordneten mitgeteilt, dass der Haushaltsansatz für das Schmutzwasser zu hoch, der für Regenwasser zu niedrig sei - als Grund gab er damals an, dass Bürger in der Zeit zwischen der Erfassung der Versiegelungs-Daten und der Einführung der neuen Gebühr zum Beispiel Dachrinnen abgehängt und dafür gesorgt hätten, weniger Regenwasser in die Kanalisation zu leiten.

Nun sollen die Gebühren um rund 18 Prozent von 2,56 auf 3,03 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und von 0,34 auf 0,41 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche steigen - und zwar zum 1. Januar 2014. Damit wird die Kalkulation des Steuerberaters ohne Berücksichtigung des Verlustes 2009 zu Grunde gelegt, der kaufmännische Verlust aus dem Jahr 2009 aber nicht ausgeglichen, erläutert Richter-Plettenberg.

Die endgültige Entscheidung steht aber natürlich noch aus: die Stadtverordnetenversammlung muss während ihrer Sitzung am Montag um 19.30 Uhr im Bonifatiushaus grünes Licht geben. Dann stehen noch zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung, unter anderem die Einbringung des Haushalts 2014 durch den Bürgermeister und diverse Anträge auf Investitionskostenzuschüsse von Vereinen.

von Florian Lerchbacher

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