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Fünf Abstimmungen, eine Gegenstimme

Aus dem Stadtparlament Fünf Abstimmungen, eine Gegenstimme

In selten erlebter Harmonie und Geschwindigkeit eilten die Kirchhainer Stadtverordneten am Montagabend während ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause durch die Tagesordnung.

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Beim Forschertag der Kirchainer Kita „Im Brand“ beobachten Kinder, wie aus Schmutzwasser wieder klares Wasser wird. Die Kirchhainer Kita-Gebühren steigen um 17 Prozent. Foto: Waldhüter

Kirchhain. Fünfmal bat Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preis (CDU) zur Abstimmung. Dabei gab es eine einzige Gegenstimme. Ansonsten fielen alle Beschlüsse einstimmig. Noch nicht einmal Enthaltungen waren zu registrieren. Und dies, obwohl Themen auf der Tagesordnung standen, über die sich vortrefflich streiten lässt: Geld und Windkraft.

Geld ist in Kirchhain bekanntlich besonders knapp, und deshalb hat das Parlament eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge ausgearbeitet hat und dies auch künftig tun soll, wofür Kirchhain wie viel Geld ausgibt und wo eingespart werden muss.

Auch Reinhard Heck, Stadtverordneter der Linken, lobte die Arbeit dieser Arbeitsgruppe ge. Gleichwohl stammt von ihm die einzige Gegenstimme des Abends. Der Großseelheimer Lehrer stimmte gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren um 17 Prozent, die zum 1. August in Kraft treten wird. Heck hatte schon bei den Beratungen in den Ausschüssen vor den sozialen Härten gewarnt, die eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaß für einzelne Elternpaare und Alleinerziehende bedeute.

Auch die SPD-Fraktionstimmt zu

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) hatte die Aussprache mit dem Hinweis auf die großen Leistungen der Stadt zur Verbesserung der Kinderbetreuung mit baulichen, inhaltlichen und zeitlichen Optimierungen eröffnet. Obwohl 80 Prozent der Betreuungskosten von der öffentlichen Hand getragen würden, falle es niemanden leicht, die Gebühren zur Vermeidung eines noch höheren Defizits gleich um 17 Prozent zu erhöhen.

Auf das leistungsstarke Angebot der Stadt zur Kinderbetreuung hob auch SPD-Fraktionschef Olaf Hausmann ab. „Hier wurde sozialdemokratische Arbeit sehr gut fortgesetzt“, lobte Hausmann diese Entwicklung. Gleichwohl sei die Entscheidungsfindung in seiner Fraktion schwierig gewesen, sagte Hausmann unter Hinweis auf das Abstimmungsverhalten der SPD in den Ausschüssen. Es müsse bei einem so schwierigem Thema erlaubt sein, auch die Anliegen der Eltern zu hören, sagte Hausmann. Dennoch stehe seine Fraktion zu den Beschlüssen der Arbeitsgruppe. Er werde der SPD-Fraktion empfehlen, der Gebührenerhöhung zuzustimmen, sagte Hausmann unter dem Beifall der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP.

„17 Prozent mehr - das ist ein Brett. Da müssen wir gar nicht drum herumreden“, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler. Er sehe aber gemeinsam mit der Arbeitsgruppe mit Rücksicht auf die nächste Generation keinen Weg, als das bestehende Defizit zu begrenzen.

„In Deutschland fehlen 260000 Krippenplätze - in Kirchhain nicht einer“, erklärter Reiner Nau, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Das gesetzestreue Verhalte der Stadt sei auch mitverantwortlich für das hohe städtische Defizit bei der Kinderbetreuung. Allein dieses Defizit nicht weiter auszuweiten, sei Zweck der Erhöhung, die auch den Grünen nicht leicht falle. Angelika Aschenbrenner hatte für die FDP in den Ausschüssen auf die Wertigkeit der Kirchhainer Betreuungsangebote und die arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten von bis zu zehn Stunden am Tag hingewiesen. Auch nach der Erhöhung blieben die Angebote kostengünstig.

28 Stadtverordnete stimmten für die Gebührenerhöhung, nur Reinhard Heck dagegen. Allerdings hielten sich zwei SPD-Stadtverordnete während der Abstimmung nicht im Saal auf.

Einstimmig beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, Verhandlungen mit dem Land Hessen zum Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm zu führen, der der Stadt einen Schuldenerlass von 6,3 Millionen Euro bringen könnte (die OP berichtete). Ebenso einstimmig fasste das Haus einen Aufstellungsbeschluss für Windkraft-Vorrangflächen, billigte eine überplanmäßige Ausgabe zum Kauf eines Aufsitzmähers und wählte die Amtsinhaber Gerhard Dingel zum Schiedsmann und Günter Lemmer zum stellvertretenden Schiedsmann für Großseelheim.

von Matthias Mayer

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