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Förderantrag bremst den Ausbau aus

Straßenbau Förderantrag bremst den Ausbau aus

Im vergangenen Jahr rollten zu diesem Zeitpunkt bereits die Bagger in der Waldstraße. Mit dem zweiten Bauabschnitt will die Stadt Amöneburg spätestens am 1. Oktober beginnen.

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Der untere Teil der
Waldstraße ist bereits
ausgebaut, der zweite
Abschnitt soll in diesem Jahr folgen.
Foto: Florian Lerchbacher

Roßdorf. Der Weg ist fast frei für den Beginn der Arbeiten am zweiten Teil der Waldstraße. Die Stadt hatte das Projekt allerdings zwischenzeitlich noch einmal auf Eis legen müssen: „Uns wurde ein Zuschuss angedroht“, sagte Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg zu Mitgliedern des Bauausschusses und erklärte sogleich, warum er Zynismus in seine Worte gelegt hatte: War einst das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Darmstadt für das Projekt zuständig, so sei nunmehr der Standort Kassel von „Hessen mobil“ verantwortlich. Dessen Mitarbeiter hätten sich plötzlich mit einem mehrere Jahre alten Antrag der Stadt Amöneburg befasst, in dem diese Fördermittel angefordert hatte.

„Das Geld würde uns aber nicht zustehen. Es wäre nicht aufrichtig, den Antrag aufrecht zu erhalten“, begründet Richter-Plettenberg, warum der Magistrat auf seine Initiative hin beschlossen habe, den Förderantrag beim Land Hessen nach dem GVFG-Gesetz als sogenannte „verkehrswichtige innerörtliche Straße“ zurückzunehmen. „Fördermittel gibt es nur, wenn es sich um eine vorfahrtsberechtige Straße handelt“, erklärt der Bürgermeister. Diese Voraussetzung sei bei der Waldstraße, in der Tempo 30 und die Vorfahrtsregelung rechts vor links gelten, nicht gegeben. „Es gibt auch keine Argumente, warum wir das ändern sollten. Der Ausbau ist darauf ausgelegt, den Verkehr zu beruhigen. Die Anwohner hatten Tempo 30 gefordert und kritisieren noch immer, dass oft zu schnell gefahren werde“, berichtet er und fügt hinzu: „Es wäre irre, die Waldstraße zur Vorfahrtsstraße zu machen.“

Gleichzeitig liegt ihm am Herzen, nicht den Eindruck zu machen, die Stadt würde auf Geld verzichten: „Die Fördermittel stehen uns nicht zu“, betont er erneut. Auf die Anliegerbeiträge hätte die Förderung auch keinen Einfluss gehabt: „Sie wären nur der Stadt zugute gekommen.“

Inzwischen liegt dem Magistrat auch eine schriftliche Bestätigung seitens Hessen Mobil vor, dass das Projekt in der geplanten Form aus genannten Gründen nicht förderfähig ist. „Der Zuschussgeber geht generell davon aus, dass Verkehrsanlagen in solchen Gebieten keine verkehrswichtigen Straßen sein können. Selbst ohne diese Unvereinbarkeit wäre völlig fraglich gewesen, ob eine Zuschussgewährung in den nächsten Jahren möglich gewesen wäre“, erklärt Richter-Plettenberg.

Im vergangenen Jahr hatte es massive Proteste von Anliegern während des Ausbaus gegeben. Ein Kritikpunkt waren damals die Verkehrsbehinderungen und eine vermeintliche Gefährung von Fußgängern. Ein anderer betraf den zweiten Bauabschnitt: Während einer Bürgerversammlung hatten einige Anwohner gesagt, sie wären nicht bereit, Geld vorzuschießen, wenn dann nicht direkt etwas passiere. Der Bürgermeister entgegnete, dass gemäß des Beitragsrechtes alle Anwohner eine Vorauszahlung für die Arbeiten leisten müssten - auch die Bürger, vor deren Haustür während des ersten Abschnitts noch nichts passiert. Damals war allerdings noch unklar, wann der zweite Bauabschnitt letztendlich umgesetzt werde.

„Ihr braucht die Rechnung nicht schicken. Ich bezahle sie nicht“, hatte eine Frau gesagt. Dazu scheint es jedoch nicht gekommen zu sein: „Meines Wissens nach haben alle bezahlt. Mir ist kein Fall bekannt, dass ein Anwohner bis zum Verwaltungsgericht ging, um die Fälligkeit von Beschlüssen auszusetzen“, berichtet der Kämmerer - der den zweiten Bauabschnitt trotz knapper Kassen doch im Haushaltsplan 2012 untergebracht hat.

400000 Euro kostet der zweite Bauabschnitt die Stadt, die inzwischen das Planungsbüro Kolmer und Fischer beauftragt hat, das Projekt „so schnell wie möglich“ umzusetzen. Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe laufen sofort an. Baubeginn ist am 1. Oktober. „Wir versuchen, diesen Baubeginn durch Optimierungen im Ablauf noch etwas nach vorne zu schieben, um nicht in die Frostperiode zu kommen“, fasst Richter-Plettenberg zusammen.

von Florian Lerchbacher

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