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Finanzierung treibt den Ausschuss um

Kirchhainer Innenstadtentwicklung Finanzierung treibt den Ausschuss um

Im Schnelldurchgang rauschte der Kirchhainer Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend durch die Tagesordnung. Lediglich zum Vertragsentwurf für den Ankauf von Bahnflächen gab es Diskussionsbedarf.

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Das rechts vom Bahnhof gelegene Eisenbahn-Biotop verschwindet. Hier entsteht unter anderem der Busbahnhof mit direkten Zugang zu den Gleisen.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes ist zentraler Baustein für die Kirchhainer Innenstadtentwicklung. Auf dem rechts neben dem Empfangsgebäude gelegenen Bahngelände sollen unter anderem ein moderner Busbahnhof und ein Parkdeck, jeweils mit Zugang zu den Gleisen, sowie mit Hilfe von Investoren Ladenlokale, Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen und Räume für Gewerbebetriebe entstehen. Zweck des städtebaulichen Projekts: Am Bahnhof soll ein weiterer Publikumsmagnet entstehen, der durch die Fußgängerzone mit dem Ärztehaus und dem Einkaufszentrum Mühltorpassage verbunden ist.

Bereits im Juni stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Kauf des 11.408 Quadratmeter großen Grundstücks von der Bahn zu einem Kaufpreis von Preis von 821.738 Euro zu. Jetzt wünscht der Magistrat von den Stadtverordneten die Beauftragung zur Ausarbeitung des fertigen Kaufvertrags. Zum 31. Dezember soll die Immobilie in das Eigentum der Stadt übergehen.

Der Ausschuss signalisierte seine Unterstützung. Allerdings wünschten sich Reiner Nau (Grüne) und Helmut Hofmann (SPD), der in Vertretung von Uwe Pöppler die Sitzung leitete, Klarheit zur Finanzierungsfrage. Im Haushalt stünden für das Projekt lediglich 750.000 Euro. Es sei die Frage, ob für die Mehrausgabe eine Verpflichtungsermächtigung benötigt werde und ob diese Mehrausgabe von der Finanzaufsicht genehmigt werden müsse. Helmut Hofmann möchte geklärt wissen, woher der Haushaltsausgabenrest in Höhe von 665.000 Euro stammt, der für die Zahlung der zum 30. November fälligen ersten Rate in Höhe von 300.000 Euro genutzt werden soll. Zudem erkannten beide Parlamentarier einige Unschärfen im Vertragsentwurf und baten dem Magistrat um Feinjustierung. Mit den Stimmen der Koalition empfahl der Ausschuss dem Parlament die Annahme der Beschlussvorlage. Die SPD stimmte dagegen. Sie lehnt das Kaufangebot ab, weil ihr der Kaufpreis zu hoch erscheint.

Dagegen passierten die Nachträge zu den Nachträgen zu Friedhofssatzung und Gebührenordnung, und zur Tarif- und Benutzungsordnung der Gemeinschaftshäuser mit Berücksichtigung des Jukuz, die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Straßenbau im Anzefahrer Röllgaßgarten und die Erhebung von Ausgleichbeträgen zur Altstadtsanierung jeweils einstimmig das Gremium.

Auch der Beteiligung der Stadt Kirchhain mit einem Anteil von 3.500 Euro an der inzwischen gegründeten Nahwärmenetz-Genossenschaft Großseelheim stimmte der Ausschuss zu. Bürgermeister Jochen Kirchner gehöre dem Vorstand an, er selbst dem Aufsichtsrat, erläuterte Hofmann. An das Netz soll unter anderem das Bürgerhaus angeschlossen werden.

von Matthias Mayer

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