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FDP tanzt aus der Koalitionsreihe

Breitband-Versorgung FDP tanzt aus der Koalitionsreihe

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50000 Euro für den Ausbau des Hubertuswegs in Sindersfeld war dem Kirchhainer Haupt und Finanzausschuss nur drei Minuten wert. Ganz anders die Debatte um das Breitband-Projekt.

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Absperrband liegt in einem ausgehobenen Graben. Der Aufdruck verrät, was hier verbuddelt werden soll. Foto: Archiv

Kirchhhain. Dieser widmete das Gremium gleich 42 Minuten. Dabei ging‘s dort vordergründig um vergleichsweise wenig Geld. Rund 250000 Euro würde die Stadt Kirchhain „verlieren“, sollte die zu gründende gemeinsame GmbH von Landkreis und Kommunen zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet über ein Glasfaserkabel-Netz Insolvenz anmelden müssen. Im Gegenzug bekämen die Kirchhainer Bürger für dieses Geld jedoch ein hochmodernes Glasfasernetz in der Kernstadt und den Stadtteilen im Wert von fast vier Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) vor dem Ausschuss.

Auslöser der Debatte war ein Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion. Für diese hatte Günther Schrantz den Magistrat zum Abbruch aller Verhandlungen zum Thema Breitbandversorgung aufgefordert, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Die FDP fordere den Magistrat auf, der geplanten Gesellschaft nicht beizutreten, heißt es in dem Antrag.

Schrantz begründete diese Forderung unter anderem damit, dass nach seiner Überzeugung der von einer Interessengemeinschaft erstellte Geschäftsplan auf Wunschzahlen beruhe. Schon die Investitionskosten seien stark geschönt. Statt 43 Millionen Euro seien 66 Millionen Euro realistisch. „Ohne Rechenkünste lässt sich leicht erkennen, dass dieses Konstrukt den Haushalt unserer Kommune mit jährlich ca. 300000 Euro belastet“, heißt es in dem Antrag.

Dem widersprach der Kämmerer Jochen Kirchner entschieden. Für das schlimmstmögliche Szenario blieben die Kosten für die Stadt bei etwa 250000 Euro: 80725 Euro Kapitaleinlage, 600 Euro Stammkapitaleinlage und 161450 Euro Bürgschaft.

Günther Schrantz stand mit seinen Befürchtungen alleine da. Jochen Kirchner sprach von einem überschaubaren Risiko. Reiner Nau (Die Grünen) sagte: „Es bleibt uns fast nichts anderes übrig, als mitzumachen, wollen wir im ländlichen Raum nicht weiter abgehängt werden.“ Der Ausschuss-Vorsitzende Uwe Pöppler (CDU) stellte fest: „Wenn wir es nicht tun, überlassen wir das Feld einem nicht funktionierenden freien Markt. Was wir tun, stärkt alle Stadtteile.“ Olaf Hausmann kündigte die Zustimmung der SPD-Fraktion an: „Wir reden über 250000 Euro. Das ist ein Betrag, den man stemmen kann. Glasfaser ist offenbar die geschickteste Lösung. Auch wenn einige der FDP-Fragen berechtigt sind: Leistungsfähige Kommunikationslösungen sind heute ebenso wichtig, wie Wasser- und Kanal-Leitungen.“

Reiner Nau:Die Zeit drängt

„Warum sollen wir dann heute schon ,Hurra‘ sagen“, entgegnete Schrantz. Lohra habe das Thema lediglich zur Kenntnis genommen und aus Stadtallendorf gebe es noch überhaupt keine Wortmeldung.

Reiner Nau führte dazu den Zeitdruck an. Weitere Beratungen und eine Verschiebung der für Montag geplanten Abstimmung würden keine neuen Erkenntnisse bringen, aber den Kredit der WI-Bank gefährden, da viele Kommunen von dem Landesprogramm profitieren wollten.

Bei einer Gegenstimme von Günther Schrantz, der damit aus der Koalitionsreihe tanzte, stimmte der Ausschuss der Beschlussvorlage des Magistrats zu. Laut dieser beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Beitritt der Stadt Kirchhain zu der zu gründenden „Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH“ sowie die Bereitstellung der mit dem Beitritt fällig werdenen Haushaltsmittel. Mit diesem Abstimmungsergebnis wurde die Abstimmung über den FDP-Antrag hinfällig.

n Die Breitbandversorgung ist eines der Themen bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die am Montag, 27. August, ab 20 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Kirchhain tagt.

von Matthias Mayer

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