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Ostkreis Ermittler stellen große Mengen Zigaretten sicher
Landkreis Ostkreis Ermittler stellen große Mengen Zigaretten sicher
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00:15 16.01.2019
Ein Zollbeamter in Berlin zeigt große Mengen geschmuggelter Zigaretten. Um illegalen Zigarettenhandel ging es auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Marburg. Quelle: Arno Burgi
Stadtallendorf

Die Anklagepunkte betrafen allesamt den Zeitraum vom September 2016 bis zum 16. Januar 2017, an dem die Polizei die Wohnung des Angeklagten durchsuchte und auch fündig wurde. Die Polizei sei durch einen Informanten auf den Angeklagten aufmerksam geworden, berichtete der einzige Zeuge, ein seinerzeit ermittelnder Polizeibeamter dem Gericht.

Der geschiedene Mann sei durch seine Vereinsamung nach dem Verlust seiner Arbeit einerseits und seinen Hang zu Glücksspielautomaten andererseits in Geldschwierigkeiten gekommen, ließ sein Anwalt Klaus-Dieter Henze das Gericht unter Vorsitz von Richter Thomas Rohner wissen.

Mit Verzögerung aufgrund Überlastung habe man mit einer Videoüberwachung begonnen, dem später eine Telefonüberwachung folgte. So konnten die Taten sowie weitere Beteiligte weitgehend lückenlos dokumentiert werden.

In vier Fällen habe der Angeklagte große Pakete mit unversteuerten Zigaretten über­nommen und diese an einen festen Bekanntenkreis weiterveräußert. Gleiches gelte für den Verkauf der Droge Marihuana, welche er in kleinen Mengen von zwei bis fünf Gramm weiterverkauft hatte.

Hierbei handelte es sich um die Veräußerung einer Charge von insgesamt 350 Gramm, die der Angeklagte erworben hatte und mit eher geringem Gewinn weiterverkaufte. Richter Rohner fasste alle die nachgewiesenen Taten aus dem Drogenverkauf zu einer Straftat zusammen. Bei einer solchen, nahezu lückenlosen Dokumentation war ein Leugnen der Gesetzesverstöße sinnlos. So musste der Angeklagte, der von einer Dolmetscherin sprachlich unterstützt wurde, seine Taten allesamt einräumen.

Finanzamt treibt Steuerschulden bereits ein

„Am Telefon ist nicht mehr als nötig gesprochen worden“, bezeugte der Ermittler. Das weist aus Ermittlersicht wohl auch ­darauf hin, dass sich die ­Beteiligten wohl schon längere Zeit kannten. Davon zeugten auch die große Menge von 810 Stangen Zigaretten, welche bei der Wohnungsdurchsuchung gefunden wurde, und der Verkauf von Parfüm, das aus ­Diebstählen Stadtallendorfer Drogeriemärkte stamme. Dies wurde jedoch vom Gericht in diesem Verfahren nicht weiter verfolgt.

Das bei der Haussuchung in einem Versteck aufgefundene Bargeld in Höhe von 2 980 Euro entstamme legal verdientem Geld, versicherte der Angeklagte, was sich rechtlich zunächst nicht widerlegen ließ. Da das Finanzamt bereits damit begonnen hat, die Steuerschuld des Angeklagten, die durch den Zigarettenverkauf entstanden ist, von seinem Arbeitslosengeld in einem verträglichen Maße abzuziehen, wurde die Herkunft dieses Geldes nicht weiter untersucht. Es handelt sich dabei um eine Summe von rund 35 000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft summierte die Einzeltaten zu einer Strafmaßforderung von zwei Jahren, mit der Möglichkeit diese zur Bewährung auszusetzen, auf. Dabei hatte der Anklagevertreter die Geständigkeit des Angeklagten, ein leeres Vorstrafenregister und eine positive Sozialprognose bereits berücksichtigt.

Zwar sah der Wetzlarer Verteidiger Klaus-Dieter Henze beim Strafmaß durchaus Spielraum nach unten, mochte aber nicht feilschen, wohl wissend, dass dabei auch eine Haftstrafe ohne Bewährung möglich sei.
Nach kurzer Beratungszeit schloss sich das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft an und verurteilte den 48-Jährigen zu zwei Jahren auf Bewährung.

Ein Bewährungshelfer solle sich bis zu drei Jahre um den Stadtallendorfer und seine Entwicklung kümmern. Mit den besten Wünschen möglichst bald eine neue Arbeitsstelle zu finden, wurde der Prozess geschlossen.

von Heinz-Dieter Henkel