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Entweder ganz oder gar nicht

Aus dem Amtsgericht Entweder ganz oder gar nicht

Wenn ein Gericht ein Strafverfahren nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung einstellt, hört man den Angeklagten innerlich jubeln. Vor dem Kirchhainer Amtsgericht war das jetzt ganz anders.

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Der Anbau von Cannabis-Pflanzen ist auch Schmerzpatienten zum Eigenverbrauch verboten – noch. Foto: Archiv

Kirchhainer. . Besagter Paragraf erlaubt es dem Gericht, ein Strafverfahren ohne jede Auflagen auf Kosten der Staatskasse einzustellen, wenn es beim Angeklagten eine nur geringe Schuld erkennt. Voraussetzung dafür: Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte müssen zustimmen.

Im Verfahren gegen einen jungen Mann aus dem Ostkreis, in dessen Wohnung die Polizei zufällig eine Cannabis-Plantage entdeckt hatte, zeigten sich Richter Edgar Krug und Peter Heinisch als Vertreter der Anklage frühzeitig einig und hissten die weiße Fahne. Dann passierte das Überraschende: Anstatt fröhlich ja zu sagen, seine Sachen zu packen und entspannt seiner Wege zu gehen, zelebrierte der überaus selbstsicher auftretende Angeklagte seinen großen Auftritt mit dramatischen Posen, minutenlangem Nachdenken: Sollte er sich die Blöße geben, und das "gute Angebot" des Gerichts tatsächlich annehmen? Lieber nicht. Nach der Devise entweder ganz oder gar nicht verlangte der Hartz-IV-Empfänger ultimativ die Herausgabe der von der Polizei beschlagnahmten Utensilien zur Cannabis-Aufzucht - oder einen Freispruch.

Schmerzpatient braucht Cannabis-Medizin

Stand da ein Quartals-Irrer vor Gericht? Gewiss nicht. Der Angeklagte ist seit einem schweren Verkehrsunfall Schmerzpatient, und er gilt medizinisch als austherapiert. Das bedeutet: Ihm hilft nur Medizinal-Cannabis. Das darf er konsumieren. Laut Gutachten kann er unter Cannabis-Einfluss sogar Auto fahren, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Sein Problem: Die Krankenkasse verweigert die Kostenübernahme für das Schmerzmittel auf Cannabis-Basis. Damit muss der Patient monatlich allein 650 Euro für seine Schmerztherapie aufbringen. Das Geld ließ sich noch aufbringen, so lange er als Frührentner Rente bezog. Inzwischen gilt er wieder als arbeitsfähig und lebt vom Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 374 Euro. Damit lassen sich die teuren Schmerzmittel nicht finanzieren. So griff der Angeklagte zur Selbsthilfe und baute Cannabis für den Eigengebrauch in seiner Wohnung an. Damit beging er zweifelsfrei eine Straftat. Vor Gericht berief er sich auf seine Zwangslage und den "Rechtfertigenden Notstand", der in wenigen Ausnahmefällen zur Gefahrenabwehr Gesetzesübertretungen rechtfertigt.

"Es ist Kindergarten, worum es jetzt geht"

Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit derzeit an Sicherungsmodalitäten feilt für einen legalen Cannabis-Anbau von Schmerzpatienten und mit Blick auf die objektive Notlage des Angeklagten wurde Edgar Krug nicht müde, diesem goldene Brücken zu bauen. Doch der beharrte auf der Rückgabe von Pflanzschalen und Dünger. Nach eineinhalbstündiger, teils grotestker Hängepartie rang sich der Angeklagte zu dem Bekenntnis durch: "Es ist Kindergarten, worum es jetzt geht", um dann nachzulegen: "Ihr Angebot hilft mir am meisten. Im Prinzip müsste ich Ihr Angebot annehmen. Vom Grundprinzip her gefällt es mir aber nicht." Der Angeklagte reckte und streckte sich, ließ die Außenwelt mimisch an seinem inneren Kampf teilhaben, um dann doch einzulenken: "Also machen wir das so".

Gerichtsschreiberin Katrin Bente verlas daraufhin den Einstellungsbeschluss. "Vorgelesen und genehmigt?", fragte Edgar Krug. Der Angeklagte antwortete mit einem entschiedenen "Mhm". "Ich fordere von Ihnen ein eindeutiges Ja", sagte Krug. "Jaaaa" kam es gequält aus dem Mund des Angeklagten. Die Vorstellung war beendet.

von Matthias Mayer

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