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Ostkreis Mitarbeiter klagt gegen Versetzung
Landkreis Ostkreis Mitarbeiter klagt gegen Versetzung
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18:01 13.04.2018
Das Stadtallendorfer Werk der Firma Fritz Winter. Quelle: Tobias Hirsch
Gießen

Seit 18 Jahren arbeitet der Kläger bereits bei der Gießerei. Er war in den vergangenen Jahren in der Qualitätssicherung in Nieder-Ofleiden beschäftigt. Doch vor wenigen Monaten folgte die Versetzung zurück in die mechanische Bearbeitung nach Stadtallendorf. Dort hatte der Kläger bereits zuvor gearbeitet.

Warum kam es zu der Versetzung und Rückstufung? Dazu erläutert Andreas Fiedler, Personalleiter von Winter, dass der Kläger so viele Fehlzeiten habe, dass seine Vorgesetzten an die Personalabteilung herangetreten seien. Und zwar mit der ­Bitte, in der Qualitätskontrolle anstelle des Klägers ­eine ­andere Person einzusetzen, „um eine ständige Erreichbarkeit in der Qualitätssicherung sicherzustellen“, wie Fiedler erläuterte. Im vergangenen Jahr habe der Mann 34 Tage gefehlt, im Jahr zuvor 30 Tage. Und dieses Jahr seien es bisher bereits 14 Tage. Daher habe man den Mann an seinen vorherigen Arbeitsplatz versetzt. „Und dieser Arbeitsplatz sieht die Entgeltgruppe E4 vor – also eine Gruppe niedriger“, so Fiedler.

Anwalt: Gesetz schützt Ortsbeirats-Mitglieder

Der Mann sei im Messraum eingesetzt gewesen. „Dort werden Teile, die an die Kunden gehen, vermessen. Der Platz muss kontinuierlich besetzt sein“, so Fiedler. Da der Kläger jedoch „so viele Fehlzeiten“ hatte, sei dies nicht gewährleistet gewesen. „Es ist ein wichtiger Bereich“, erläuterte der Personalleiter.

Aus Sicht des Kläger-Anwalts Björn Spanknebel ist die Versetzung nicht rechtens. Denn der Kläger sei Mitglied im Ortsbeirat seines Heimatortes und genieße daher – festgelegt in der Hessischen  Gemeindeordnung – einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Der entsprechende Paragraf schütze den Kläger auch vor Versetzungen. Ein weiterer Punkt, weswegen die Versetzung nicht gültig sei, sei die fehlende Zustimmung des Betriebsrats.
Darauf entgegnete Fiedler, dass man das Gremium sehr wohl eingebunden habe – „der Betriebsrat hat auf unser Schreiben aber nicht reagiert“.

Kläger will nicht an den ehemaligen Arbeitsplatz zurück

Arbeitsrichterin Claudia Schymik stellte während des Gütetermins die Frage, ob es denn eine Einigung über Geld gebe. „Also: Sie machen die neue Tätigkeit, bekommen aber das gleiche Gehalt wie vorher“, schlug sie dem Kläger vor. Doch der lehnte ab. „Wir hätten gerne, dass es so bleibt, wie es war“, sagte Anwalt Spanknebel. Die Stelle des Klägers sei derzeit nicht besetzt, „daher wäre das kein Problem“, führte er aus.

Im Arbeitsvertrag des Klägers ist der Arbeitsort nicht angegeben, allerdings existiert ein Schreiben, in dem die neue Tätigkeit inklusive Entgeltgruppe 5 als Vereinbarung festgehalten sind. „Es wäre also zu klären, inwieweit dieses Schreiben eine Änderung zum Arbeitsvertrag ist oder nur die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers“, sagte Schymik. Sie halte die Versetzung ohne Änderungskündigung für rechtlich problematisch, da sie mit einer niedrigeren Eingruppierung einhergehe.

Beim Kammertermin geht's weiter

Der Kläger bekräftigte noch einmal, dass er nicht an den ehemaligen Arbeitsplatz zurückwolle – selbst, wenn er mehr Gehalt bekomme. Denn wenn der Gehaltsunterschied mit einer freiwilligen Zulage gezahlt werde, so könne der Arbeitgeber diese jederzeit zurücknehmen, so die Befürchtung des Klägers. Außerdem würden Tariferhöhungen immer auf die Entgeltstufe und nicht die freiwillige Zulage bezogen. „Es geht um das Entgelt, den Arbeitsort und die Tätigkeit“, fasste der Kläger zusammen.

Eine gütliche Einigung war „trotz Entgegenkommens des Arbeitgebers“, wie Schymik betonte, nicht möglich. Der Fall soll am Mittwoch, 13. Juni, ab 10 Uhr während eines Kammer­termins entschieden werden.

von Andreas Schmidt