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Ostkreis Einstimmiges Ja zur Tempo-Überwachung
Landkreis Ostkreis Einstimmiges Ja zur Tempo-Überwachung
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18:41 29.01.2013
Quelle: Mark Adel
Kirchhain

Diese Zielvorgabe nannte Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) am Montagabend am Rande einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr gegenüber der OP. Zuvor hatte das Gremium den Plan des Magistrats, in der Dresdener Straße und in der Röthestraße vier stationäre Blitzersäulen zu errichten (die OP berichtete ausführlich) einstimmig gebilligt. Alle Fraktionen verzichteten zudem auf eine neuerliche Erörterung und Abstimmung im Parlament, so dass der Magistrat sofort die Ausschreibung für das Projekt auf den Weg bringen kann.

Der unter Vorsitz von Professor Erhard Mörschel (CDU) tagende Ausschuss diskutierte nicht über das Ob sondern gleich über das Wie des Vorhabens. Da traf es sich gut, dass in Person von Fachbereichsleiter Gordon Schneider und Ordnungspolizist Armin Schmidt geballte Fachkompetenz am Tisch saß.

„Es geht um die Lösung eines Problems, um dass sich der Fachbereich 3 seit Jahren vergeblich kümmert“, sagte Jochen Kirchner. Die Bemühungen um eine Tempo-Reduzierung in der Röthestraße scheitere an deren Status als Kreisstraße. Dort könne die Stadt weder baulich noch über Beschilderung eingreifen. Das Ergebnis: Er sehe dort am Zebrastreifen immer wieder Grundschüler mit ausgestrecktem Arm stehen, die trotz des Haltesignals von Autofahrern nicht über die Straße gelassen würden, verteidigte Kirchner die Notwendigkeit, dort zwischen Friedhof und Schülerhaus der Alfred-Wegener-Schule den Verkehr durch zwei Blitzersäulen zu bremsen.

In der das Schulzentrum durchschneidenden Dresdener Straße liegt der Prozentsatz der Geschwindigkeitsübertretungen bei 40 bis 50 Prozent. „Das ist ein für Kirchhain einmalig hoher Wert“, erklärte Gordon Schneider. Dieser solle mit zwei Blitzersäulen entlang des Schulbus-Bahnhofs reduziert werden.

Die Detailfragen der Stadtverordneten konzentrierten sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

  • Kosten: Errichtung und Betrieb der mehr als 100000 Euro teuren Säulen finanzieren die Betreiberfirmen. Einige Anbieter tragen inzwischen auch die Stromanschlusskosten. Für jeden „Blitz“ erhalten die Firmen im Gegenzug fünf Euro von dem Verwarngeld. n Rechtssicherheit : Die Hessische Polizei-Akademie hat die Kirchhainer Standorte geprüft und genehmigt. Die Anlagen werden jährlich geeicht. Damit gibt es keine Ansatzpunkte für erfolgversprechende Einsprüche gegen „Knöllchen“, wie sie sich andernorts hessenweit häufen. n Verworfene Standorte: Die Alsfelder Straße, die Kasseler Straße und die Ortsdurchfahrt von Betziesdorf fanden nicht den polizeilichen Segen. Dennoch könnte die Stadt auch an diesen Standorten Blitzersäulen aufstellen. Sie hätte dort aber nicht die Rechtssicherheit, die die genehmigten Standorte Röthestraße und Dresdener Straße bieten. Stattdessen will die Stadt verstärkt ein mobiles Messgerät einsetzen, dass Kirchhain an 40 bis 50 Tagen pro Jahr nutzen kann.

von Matthias Mayer

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