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Einstimmig, aber auch uneinig

Stadtverordnetenversammlung Einstimmig, aber auch uneinig

Während der Stadtverordnetenversammlung gab es noch einmal Kabbeleien zu den Haushaltsberatungen. Bei den Abstimmungen zeigten die Kirchhainer dafür größtenteils Einstimmigkeit – ein inzwischen ungewohntes Bild.

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Martin Wilhelm (von links) ist neben Thorsten Thierbach der neue Stellvertreter von Stadtbrandinspektor Reinhold Bonacker. Bürgermeister Olaf Hausmann verpflichtete ihn daher während der Stadtverordnetenversammlung auf die Verfassung.

Quelle: Florian Lerchbacher

Kirchhain. Nur beim Antrag zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm gingen die Meinungen der Stadtverordneten auseinander. Die CDU stimmte dagegen: Das Programm passe nicht zu Kirchhain, sagte Uwe Pöppler und betonte, dass Kernstadt und alle Stadtteile sich bei den Projekten des Förderprogramms einig sein müssten. Er glaube nicht, dass dies möglich sei, kommentierte der Vorsitzende der Christdemokraten und erinnerte an kleinere Zwiste zwischen den Stadtteilen.
„Das ist in der Tat richtig und könnte Schwierigkeiten geben“, pflichtete ihm Michael Nass (SPD) bei. Er sei allerdings überzeugt, dass Kirchhain und die Stadtteile diese Gräben überwinden könnten – und auch das „Bürokratiemonster“ Dorfentwicklung in den Griff bekommen. „Ja, das Programm bietet
Chancen. Wir sollten versuchen, sie zu nutzen“, ergänzte Rainer Nau – der sich wegen einer Veränderung am Text der Beschlussvorlage zunächst mit seiner Fraktion der Stimme enthalten wollte. Als Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) diese jedoch als Fehler bezeichnete und korrigierte, gaben auch die Grünen grünes Licht, sodass sich die Stadt nun um eine Aufnahme in das Programm bemühen kann.
- Einstimmigkeit herrschte indes bei der Abstimmung über die Verwendung von Restmitteln aus dem Kommunalinvestit­ionsprogramm – von Einigkeit
konnte allerdings nicht die Rede sein. Der Magistrat hatte vorgeschlagen, die energetische Sanierung des Verwaltungs­ge­bäudes „Storchennest“ (Am Markt 7) zurückzustellen. Dort habe die Stadt „erhebliche bauliche Mängel“ festgestellt, die nicht über Fördermittel behoben werden könnten, teilte Hausmann mit. Unter anderem sei der Brandschutz ein Problem. Aus diesem Grund sollten die eingeplanten Gelder in Höhe von 30 000 Euro in den Bauhof und die Krabbelstube „Schwalbennest“ fließen.
Zudem habe die Ausschreibung ergeben, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung rund 430 000 Euro günstiger werde als vorab geschätzt. „Aufgrund der Nutzung, des Energieverbrauchs, der veranschlagten Sanierungskosten und der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel“ schlug die Verwaltung daher die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Langenstein (230 000 Euro für Dachsanierung in Innenrenovierung) und des Feuerwehrgebäudes
beziehungsweise des Dorfgemeinschaftshauses Sindersfeld (75 000 Euro für Fahrzeughalle, Spinderaum und Toiletten) vor. Er sei sich durchaus bewusst, dass es aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahre an vielen Dorfgemeinschaftshäusern „Nachholbedarf“ gebe, stellte Hausmann heraus und kündigte an, nach den Renovierungsarbeiten auch für Langenstein und Sindersfeld Trägervereine für die Gebäude anzuregen.
Er sei etwas verwundert, dass die Stadt 430 000 Euro einspare, aber nur 335 000 wieder investiere, warf Pöppler ein und wunderte sich, dass beim „Storchennest“ die Defizite nicht bekannt gewesen seien. „Aber wenn’s schnell gehen muss, macht man auch mal einen Vorschlag, der nicht sinnvoll ist“, zeigte er Verständnis.
Dr. Christian Lohbeck (FDP) warf ein, dass er eine Investition ins Kirchhainer Hallenbad für sinnvoll erachtet hätte – schließlich werde die Einrichtung stark genutzt und habe einen hohen Energieverbrauch. „Wir hätten uns gefreut, wenn ein Drittel der Gelder ins Hallenbad geflossen wäre“, begründete er die Enthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung. „Für die nächsten Investitionen ist es notwendig, zu sehen, wo die höchsten Einsparungen erzielt werden können“, pflichtete Nau ihm bei.
Letztendlich votierten die Kirchhainer bei vier Enthaltungen einstimmig für die Magistratsvorlage.
- Ebenfalls einstimmig – aber ohne Aussprache – segneten die Stadtverordneten die Änderungen des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf der Heide“ in Kleinseelheim sowie „Bornäcker/Zu den Trieschern“ in Stausebach ab. Dort sollen jeweils Bauplätze entstehen.
- Des Weiteren segneten die Kirchhainer die Umsetzung des Projektes „Bürgerbus“ und eine damit einhergehende außerplanmäßige Ausgabe von 50 000 Euro für die Anschaffung eines neunsitzigen Kleinbusses ab.
Ziel ist es, Werbeflächen zu vermarkten und Spenden einzuwerben, um den Ankauf letztendlich kostenneutral umzusetzen.
- Einstimmigkeit herrschte auch beim Vorhaben, im Stadtgebiet weitere Elektro-Ladestellen zu errichten. Der Antrag war von SPD und Linken gekommen, die anderen Fraktionen schlossen sich an.

- Daumen hoch gab es auch für einen Antrag der CDU-Fraktion, die den Magistrat beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet aufzustellen. Die Beleuchtung von Wegen und Plätzen sei an vielen Stellen nicht ausreichend, erklärte Pöppler.

- Einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion sollen zunächst die Mitglieder des Sozialausschusses beraten. Darin geht es um die Wiedereinführung kostenloser Windelmüllsäcke, um Familien mit jungen Kindern sowie pflegende Angehörige von Erwachsenen zu entlasten. „Als wir den Antrag stellten, war das Problem der Wild-Entsorgung in Langenstein noch nicht bekannt“, hob Pöppler hervor.

- Der Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber teilte mit, dass im Neubaugebiet Röthe 0 eine Straße nach Motorradlegende Wilhelm Noll benannt werden soll – und zwar in dem Teil, in dem „bedeutende Kirchhainer“ Namensgeber der Straßen seien. Zudem komme eine Gedenktafel auf den Friedhof.

- Ein bisschen Unfrieden gab es dennoch: Zunächst kritisierte Nau die Beantwortung einer Anfrage als nichtssagend. Er hatte in Anlehnung an die zähen Haushaltsdebatten noch einmal wissen wollen, wer Informationen zu Veränderungen an dem Finanzplan erhalten habe. Damit setzte er quasi die Debatte aus dem Haupt- und Finanzausschuss fort, in dem er moniert hatte, dass einzelne Abänderungen nicht kommuniziert worden seien.
Hausmann beantwortete die Frage mit dem Hinweis, dass das Regierungspräsidium die Haushaltssatzung und den -plan genehmigt und dabei herausgestellt habe, dass die Erstellung rechtskonform geschehen sei.
Er wolle eine konkrete Antwort, entgegnete Nau und stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung – den SPD und Linke mit ihrer knappen Mehrheit jedoch abschmetterten. „Der Magistrat kann eine Frage beantworten, wie er es für richtig hält“, kommentierte Helmut Hofmann (SPD).
Doch damit war das Thema noch lange nicht gegessen: In Punkt 13 der Tagesordnung forderten die Grünen eine Aussprache zu den „harten politischen Auseinandersetzungen“ während der Haushaltsberatungen. „Wir sollten das klären“, betonte Nau – doch SPD und Linke lehnten die Aussprache ab.
Beim Punkt „Mitteilungen des Magistrats“ ergriff Hausmann dann aber doch noch das Wort. Das Team der Verwaltung, das seit vielen Jahren den Haushalt erstelle, sei auch diesmal verantwortlich gewesen. Natürlich habe er Schwerpunkte gesetzt, aber gleichzeitig auch versucht, auf Wünsche der Opposition einzugehen. „Dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen nicht so sind wie in der Stadtverordnetenversammlung, ist ein Problem“, sagte der Rathauschef. Er habe aber auch das Gefühl, dass sein Eingehen auf die Opposition von dieser nicht gewollt gewesen sei: „Ich wurde massiv angegangen und persönlich angegriffen. Auch die Verwaltung spürte das“, ärgerte er sich und betonte: „Das hat mich enttäuscht. Ich habe mich als Fraktionsvorsitzender in der Opposition nie so verhalten.“
Letztendlich lud er die Fraktionen ein, den „offenen Weg“ mit ihm gemeinsam zu gehen zum Wohle der Stadt: „Miteinander ist besser als Gegeneinander.“
Nau meldete sich daraufhin unter „Verschiedenes“ zu Wort und fragte: „Offenheit? Dann bitte ich um eine richtige Antwort auf meine Anfrage.“ Eine Aufforderung, der Hausmann nicht nachkam. Seine Antwort bleibe bestehen.

- Feierlich ging es indes früh in der Sitzung zu, als die Feuerwehr im Mittelpunkt stand: Walter Schmitt wurde für fast 30 Jahre als Wehrführer in Langenstein zum Ehrenwehr­führer ernannt. Zudem nahm er eine Auszeichnung für 25 Jahre als Ehrenbeamter entgegen.
Patrick Gatzert erhielt eine Anerkennungsprämie für 40 Jahre Engagement in der Feuerwehr.
Danach wurden Ernennungsurkunden zum Ehrenbeamten
übergeben an Stadtbrandinspektor Reinhold Bonacker, seinen ersten Stellvertreter Thorsten Thierbach und seinen zweiten Stellvertreter Martin Wilhelm. Letzterer ist neu im Amt, daher verpflichtete ihn Hausmann auf die Verfassung.

von Florian Lerchbacher

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