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Einfach machen oder abwarten?

Gebührenfreiheit für alle KiTa-Kinder Einfach machen oder abwarten?

Neben der Einbringung des Haushaltentwurfs standen die Kindergartengebühren und die Geschwindigkeitsüberwachung im Zentrum der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

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U-3-Kinder – hier im Garten der „Sonnenkinder“ – werden vom Land nicht gefördert.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Dagmar Schmidt (CDU) erlebte im Bürgerhaus eine Premiere. Für den erkrankten Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber leitete sie erstmals die Sitzung des Parlaments, die sich über dreieinhalb Stunden hinzog. Sie hatte kein leichtes Amt. Wie das manchmal die Art des Hauses ist, flogen die Komplimente tief zwischen beiden Lagern, wurde nicht mit Häme, Arroganz und Schulmeisterei gespart.

Das Land Hessen will ab dem 1. August kommenden Jahres für Kindergartenkinder ab drei Jahren für eine sechsstündige Betreuungszeit in einer Kindertagesstätte 135,60 Euro monatlich bezahlen. Die Gabe des Landes reicht nicht, um die Kirchhainer Kita-Gebühren in Höhe von 140 Euro im kürzesten Betreuungsmodul von 5,5 Stunden zu begleichen.

Gerechtigkeitslücke in Millionenhöhe

Die Ausweitung des kürzesten Moduls auf sechs Stunden und die Übernahme der fehlenden 4,40 Euro durch die Stadt summieren sich auf 65 000 Euro. Die zu tragen, zeigten sich alle Fraktionen bereit.

Die Trennlinie zwischen den Oppositionsfraktionen CDU, Grünen und FDP und der Regierungsfraktionen SPD und Die Linke liegt zwischen der von der Stadt aufzustockenden Offerte des Landes und dem, was das Versprechen der Landesregierung suggeriert, aber nicht hält: Der KiTa-Besuch soll in Hessen gebührenfrei sein. Betreuungszeiten jenseits der sechs Stunden werden nach jetzigen Stand ebenso wenig vom Land bezahlt, wie die personal- und damit kostenintensive Betreuung der unter drei Jahre alten Kinder. Diese Gerechtigkeitslücke zu stopfen würde die Stadt Kirchhain bis zu einer Million Euro kosten, wie diese Zeitung berichtete.

Während der Beratungen in den Ausschüssen hatten alle Fraktionen ihre Sympathie für eine wirkliche Befreiung von den KiTa-Gebühren erkennen lassen. Die Oppositionsparteien ohne jeden Vorbehalt, die SPD mit einem entschiedenen „ja aber“.

Sichtbar wird der Unterschied in zwei Prüfanträgen von CDU und SPD. Im CDU-Antrag heißt es unter anderem: „Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, ein Konzept zur Prüfung den Stadtverordneten bis zur Haushaltsverabschiedung 2018 vorzulegen, welches eine Beitragsfreistellung im gleichen Umfang auch für Eltern der U-3-KiTa-Kinder ermöglicht. Der Antrag der SPD sieht weder diese Zielsetzung noch die Fristsetzung verbindlich vor.

Ohne Rechtsverordnung keine Rechtssicherheit

Alle Parameter für den Systemwechsel am 1. August 2018 lägen vor. Man müsse das Projekt nur noch im Namen der Kinder umsetzen, sagte Uwe Pöppler (CDU). Das Parlament müsste die Gleichberechtigung gegen den U-3-Kindern herstellen. Der CDU-Antrag sei richtig und werde von der FDP unterstützt, sagte Angelika Aschenbrenner (FDP). „Der CDU-Antrag ist gut, weil er Fakten schafft“, erklärter Uli Balzer für die Grünen.

Genau diese Fakten lagen den Sozialdemokraten auf dem Magen. Karl-Heinz Geil berief sich auf die haushälterische Verantwortung seiner Fraktion. Sein Fraktionskollege Helmut Hofmann verwies auf die noch völlig unabsehbaren Auswirkungen, die die Wiesbadener ­Gabe auf den Kommunalen Finanzausgleich haben werde. Ohne die Rechtsverordnung zu dem KiTa-Gesetz gebe es keine Rechtssicherheit.

Der weitergehende CDU-Antrag fiel mit 17:18 Stimmen durch. Der SPD-Antrag passierte mit 18:17 Stimmen das Parlament.

Nach einem Hinweis des Amtsgerichts Kirchhain darf die Stadt nicht mehr die von ihrem privaten Dienstleister gelieferten Daten aus der stationären Geschwindigkeitsüberwachung für die Ausstellung von Bußgeldbescheiden verwenden, wie diese Zeitung berichtete.

Um diesen Zustand zeitnah zu beenden, bat der Magistrat um die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30 000 Euro zur Anschaffung ­einer eigenen Auswertesoftware für die Geschwindigkeitsüberwachung.

Gegenwind von der Opposition

Gegenwind gab es auch in diesem Punkt von der Opposition. Dr. Christian Lohbeck (FDP) warb dafür, die Entscheidung in dieser Sache auf die nächste Sitzung zu verschieben. Diese Zeit soll genutzt werden, um vielleicht doch noch eine interkommunale Zusammenarbeit zu organisieren.

Uwe Pöppler unterstützte diesen Vorstoß. „Wir sind in der dunklen Jahreszeit, in der erfahrungsgemäß nicht so schnell gefahren wird“, sagte er. Das Parlament sei nicht gezwungen, in Hektik zu verfallen. Noch lasse sich in Ruhe prüfen, ob es Partner für eine interkommunale Zusammenarbeit gäbe.

Reiner Nau verwies darauf, dass sich Kirchhain die jetzige Situation mit vielen Kommunen teile. Es sei völlig unsinnig, wenn sich jede Kommune ihre eigenen Software kaufe, warb auch er für Zusammenarbeit.

Dem widersprach Helmut Hofmann. Es sei Zeit, zu handeln. Es gehe um die Sicherheit aller Kinder und Bürger. SPD und Linke setzten sich mit 18:17 Stimmen durch.

von Matthias Mayer

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