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Ostkreis Eine wundersame Preissenkung
Landkreis Ostkreis Eine wundersame Preissenkung
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17:50 22.06.2012
Die Kirchhainer Feuerwehr rückt zu einer Übung aus. Möglicherweise hat die Stadt für mehrere Fahrzeuge wegen verbotener Preisabsprachen der Hersteller zu viel Geld bezahlt. Foto: Mayer
Kirchhain

Der Tagesordnungspunkt für die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses klang nicht sehr spektakulär: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Ankauf eines neuen Aufsitzmähers für knapp 10000 Euro. Der alte Mäher hatte unvermittelt seinen Geist aufgegeben - wirtschaftlicher Totalschaden. Und das zu einer Zeit, während der ein Atlantik-Tief nach dem anderen seine nasse Fracht über Mittelhessen entlädt. Folge: das Gras wächst so schnell, dass das Team vom Bauhof mit dem Mähen kaum hinterherkommt.

Insofern bestand Eilbedarf, wie Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) vor dem Ausschuss erläuterte. Ein Routinefall, den der Ausschuss sofort einstimmig genehmigte, zumal alle Zusatzgeräte wie das Mähwerk von dem defekten Mäher übernommen werden können.

Spannend wird die Angelegenheit durch den Finanzierungsvorschlag des Magistrats, und da kommt des künftige Tragkraftspritzenfahrzeug der Emsdorfer Wehr ins Spiel. Für die Anschaffung des Autos finden sich im Haushalt 65000 Euro. Das Ausschreibungsergebnis liegt nun völlig überraschend bei nur 40000 Euro.

Stadt macht ihre Ansprüche gegenüber Firmen geltend

Jochen Kirchner hatte als Kämmerer vor dem Ausschuss keine Erklärung für das gegenüber dem Haushaltsansatz um fast 40 Prozent günstigere Ausschreibungsergebnis, sondern nur eine Vermutung. Bei dem günstigen Preis könne es sich um das Ergebnis einer reellen Ausschreibung handeln in Folge des kartellrechtlichen Verfahrens wegen illegaler Preisabsprachen gegen die nur vier Anbieter dieser Fahrzeuge. Der Haushaltsansatz von 65000 Euro sei nicht aus der Luft gegriffen sondern fuße auf Erfahrungswerten der Stadt, die regelmäßig derartige Fahrzeuge ankaufe, sagte Kirchner gegenüber der OP. Vorteil dieser Entwicklung: Mit dem eingesparten Geld lassen sich neben dem Aufsitzmäher auch ein neues Tor für die Burgholzer Feuerwehr (5000 Euro) und im Bedarfsfall eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10000 Euro finanzieren.

Das Feuerwehrfahrzeuge-Kartell hatte das Bundeskartellamt 2011 aufgedeckt und gegen die vier beteiligten Hersteller Bußgelder in Höhe von insgesamt 68 Millionen Euro verhängt. Die Behörde hatte den Herstellern die Existenz von zum Teil seit 1998 bestehenden Kartellringen für Löschfahrzeuge und Hubrettungsfahrzeuge nachgewiesen.

Preisabsprachen amFlughafen Zürich

Dabei wurden nicht nur bei regelmäßigen Treffen auf dem Züricher Flughafen die Produktionsquote und Preise abgesprochen, sondern auch auf Ebene der Vertriebsleiter die aktuellen Ausschreibungen der Kommunen zur Auftragsabwicklung unter den Herstellern verteilt.

Wie groß der Schaden für die geprellten Kommunen ist, soll gutachterlich geklärt werden. Für das sehr aufwändige Verfahren - in Deutschland werden jährlich 2000 bis 2500 Feuerwehrfahrzeuge verkauft - hat auch die Stadt Kirchhain ihre Ansprüche geltend gemacht und alle im fraglichen Zeitraum gekauften Fahrzeuge an den Deutschen Städte- und Gemeindebund gemeldet, sagte Kirchner gegenüber der OP.

Die Stadt wurde möglicherweise schon zum zweiten Mal Opfer eines Betrugsversuchs im Zusammenhang im mit Feuerwehr-Ausrüstung. Wie viele andere Kommunen auch habe die Stadt zu sehr günstigen Konditionen Feuerwehr-Stiefel gekauft, die letztlich keine waren. Die minderwertigen Stiefel schmolzen bei Brandeinsätzen, sagte der Bürgermeister der OP.

Die Gefahr, für wenig Geld ein minderwertiges Auto gekauft zu haben, besteht für das Emsdorfer Feuerwehrauto nicht. „Wir haben das preisgünstigste Angebot geprüft und für gut befunden“, sagte Wehrführer Peter Kläs der OP. Die Emsdorfer Feuerwehr freue sich, dass das alte Fahrzeug pünktlich zum Ende der üblichen Laufzeit von 25 Jahren durch ein neues Auto ersetzt werde, erklärte der Wehrführer. Das sei nicht überall üblich.

von Matthias Mayer

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