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Eine Gleichung mit drei Unbekannten

Kirchhainer Bahnhof Eine Gleichung mit drei Unbekannten

Eigentlich hätte der Kirchhainer Bauausschuss am Montagabend über den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt abstimmen sollen. Am Ende kam alles anders. Der Bürgermeister zog seinen Beschlussvorschlag zurück.

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Der in einer Kurve gelegene Inselbahnsteig soll auf einer Länge von 240 Metern auf 76 Zentimeter angehoben werden. Dann ist ein barrierefreier Zugang vom Bahnsteig zu den jetzigen im Nahverkehr eingesetzten Zügen nicht möglich.

Quelle: Matthias Meyer

Kirchhain. Das Vorhaben wird vorerst mit der Leistungsphase 4, der Genehmigungsplanung, weitergeführt. Die Leistungsphase 3 mit dem Planentwurf zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs ist bereits abgeschlossen. Die Planungskosten für die Phasen 3 und 4 in Höhe von 298 000 Euro teilen sich der RMV und die Stadt Kirchhain je zur Hälfte. Die Bahn als Auftraggeber des Planungsbüros beteiligt sich nicht an diesen Kosten. Zum Ende der Leistungsphase 4 hat die Stadt die letzte Möglichkeit, aus dem Projekt auszusteigen.

Eigentlich wollte der Bürgermeister und Kämmerer Olaf Hausmann diese Option jetzt schon ziehen, wie diese Zeitung berichtete. Mit Blick auf die rasante Kostenfortschreibung zog er die Reißleine. Die Entwicklung:

  • Grobschätzung 2011: 2,5 bis 3,5 Millionen Euro brutto.
  • 2015: 5,178 Millionen Euro brutto.
  • 2016: 9,172 Millionen Euro brutto.
  • November 2017: 9,33 Millionen Euro brutto.

Aus der jüngsten Fortschreibung der Kostenschätzung errechnete die Stadtverwaltung einen Eigenanteil von 3,5 Millionen Euro. Dieser liegt weit über den 2 Millionen Euro. Auf diesen Höchstbetrag hatte das Stadtparlament den städtischen Beitrag gedeckelt. Dies geschah mit Blick auf rasante Kostensteigerungen bei Bahnhofsprojekten im benachbarten Stadtallendorf und anderswo.

Am Montagabend besuchten zwei Vertreter der Bahn den unter Vorsitz von Professor Erhard Mörschel tagenden Ausschuss. Im Gepäck hatten sie eine neue Zahl für Kirchhain: Stand Montagabend soll die Stadt mit einem Eigenanteil von 2,4 Millionen Euro dabei sein.

Olaf Hausmann erklärte die Differenz zwischen den Berechnungen von Bahn und Stadt mit dem Streichen der Mehrwertsteuer und höheren Förderquoten, die die Stadt zu erwarten hätte. Der Bürgermeister versicherte, dass jeder im Saal den Bahnhofsausbau wolle. Es sei die Frage, wie der gemeinsame Wunsch mit dem Kostendeckelungsbeschluss des Parlaments in Einklang zu bringen sei.

Benedikt Kleinicke, Projektleiter für Bauprojekte der DB Station & Service AG in der Region Mitte, versicherte, dass für solche Projekte normalerweise keine Mehrwertsteuer anfalle. Für die Baukosten hatte er einen Risiko-Puffer von zehn Prozent eingebaut. Ob dieser ausreichend sei, wollte er nicht unterschreiben. „Die Festschreibung der Baukosten ist der Bahn nicht möglich. Wir können nichts versprechen. Der Baumarkt ist unsere Glaskugel“, bekannte Benedikt Kleinicke. So standen die Ausschussmitglieder vor einer Gleichung mit drei Unbekannten:

Ein bundesweites Problem und Risiko

  • Die Mehrwertsteuer: Eine gerichtsfeste Garantie, dass die Stadt Kirchhain tatsächlich für ihren Anteil keine Mehrwertsteuer bezahlen muss, wollte die Bahn nicht geben. Die FDP-Stadtverordnete Angelika Aschenbrenner forderte eine Vertragsklausel, dass eine mögliche Veranlagung zur Mehrwertsteuer zulasten der Bahn gehe. Reiner Nau (Grüne) sprach von einem bundesweiten Problem und Risiko: „Falls die Bahn zur Veranlagung der Mehrwertsteuer herangezogen wird, sind Kirchhain und andere Kommunen dabei.“
  • Die Förderquote: Über die tatsächliche Höhe der Förderquote für die Stadt Kirchhain machte die Bahn keine verbindliche Angaben.
  • Die Baukostenentwicklung: Der Ausschuss äußerte große Zweifel, dass ein Risiko-Puffer von zehn Prozent ausreichend ist. In zwei Jahren, Ende 2019, soll der rechtsverbindliche Finanzierungsvertrag abgeschlossen werden. Der gewaltige Kostensprung zwischen 2015 und 2017 dürfte sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

Vor diesem Hintergrund sah sich Karl-Heinz Geil (SPD) außerstande, während der letzten Stadtverordnetenversammlung am Freitag  über das Vorhaben abzustimmen. Die Finanzierungsdetails müssten sorgfältig geprüft werden.

Dem schloss sich Hartmut Pfeiffer (CDU) an. Seine Fraktion könne ohne verbindliche Zusagen der Bahn nicht zustimmen. „Die Ausgabe für den Bahnhof tut der Stadt weh. Wir müssen das vor unseren Bürgern verantworten“, stellte er klar. Dr. Christian Lohbeck (FDP) forderte von den Bahn für das aus seiner Sicht „maßlos überteuerte Projekt“ klare Aussagen zur Mehrwertsteuer und  zur Förderhöhe. Ohne die könne kein Beschluss gefasst werden.

Reinhard Heck (Die Linke) unterstrich das gemeinsame Ziel von Bahn und Stadt, einen barrierefreien Bahnhof zu verwirklichen. Allerdings müsse dieses Vorhaben auch für Kirchhain bezahlbar sein.
Damit war klar, dass sich das Parlament erst im neuen Jahr wieder mit dem Bahnhof befassen wird. Olaf Hausmann zog seinen Beschlussvorschlag zurück und merkte an, dass sich der jetzige städtische Kostenanteil von 2,4 Millionen Euro dem Zielwert angenähert habe.

Die Bahn drückt jetzt aufs Tempo

Derweil drückt die Bahn aufs Tempo. Im ersten Quartal 2018 möchte sie erledigt wissen:

  • Die Erstellung des Genehmigungsplans.
  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit.
  • Die Einreichung der Genehmigungsplanung. Das folgende Verfahren dauert 18 Monate.

Was die Kirchhainer möglicherweise im runderneuerten Bahnhof erwartet, stellte Dominik Kleinicke vor:

  • Der Hausbahnsteig wird auf einer Länge von 160 Metern erneuert. Von diesem Bahnsteig wird auf Wunsch und auf Kosten der Bahn (330 000 Euro) eine Treppe gebaut, die zum Unterführungstunnel führt. Grund dafür: In den Nachtstunden soll das Empfangsgebäude abgeschlossen werden. Der Zugang zum Inselbahnsteig erfolgt dann über die Treppe.
  • Barrierefreiheit wird durch den Bau zweier Aufzüge zwischen Empfangsgebäude und Tunnel und zwischen Tunnel und Inselbahnsteig hergestellt.  Beide Treppenaufgänge bleiben erhalten. Der Lift wird vor einer Treppe installiert, die für Fußgänger passierbar bleibt.
  • Der 240 Meter lange Bahnsteig wird auf einer Länge von 60 Metern überdacht. Den Großteil davon macht die Einhausung des gegenüber dem Lift liegenden Treppenaufgangs aus. Der Bahnsteig liegt an einer Hauptstrecke und muss auf Anordnung des Bundes auf 76 Zentimeter angehoben werden. Das Maß passt zu den Fernverkehrszügen, die in Kirchhain bekanntlich nicht halten. Nahverkehrszüge machen dort Station, deren Ein- und Ausstiege mit Blick auf die Barrierefreiheit an den üblichen 55-Zentimeter-Bahnsteigen deutlich niedriger liegen.

Spötter können vielleicht eines Tages sagen: Alles was Kirchhain jetzt noch benötigt ist ein barrierefreier Bahnhof.

von Matthias Meyer

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