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Ostkreis Ein deutliches "Ja“"ist erkennbar
Landkreis Ostkreis Ein deutliches "Ja“"ist erkennbar
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17:59 30.01.2013
Heute Abend kommt es zur Entscheidung über den Haushaltsplan-Entwurf. Bisher stand hinter dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen noch ein Fragezeichen. Illustration: Pavlenko
Stadtallendorf

von Michael Rinde

Stadtallendorf. Am Dienstagabend haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Grundsatzangelegenheiten und Finanzen noch einmal intensiv mit dem Haushaltsentwurf und den acht CDU-Änderungsanträgen auseinandergesetzt. Eine Beschlussempfehlung für das Stadtparlament gab auch dieser Fachausschuss nicht.

Doch die Zeichen stehen klar auf einer Annahme von Bürgermeister Christian Somo-gyis (SPD) erstem Haushaltsentwurf. Das ergibt sich aus den Stellungnahmen von vier der fünf Fraktionsvorsitzenden gegenüber der OP.

SPD- und CDU-Fraktion werden sich allerdings intern erst in ihrer üblichen „Sitzung vor der Sitzung“ festlegen, wie sie abstimmen wollen. Die SPD muss zunächst ihre Haltung zu den CDU-Anträgen festlegen, die Union selbst wird die bisherigen Ausschuss-Beratungen bewerten wollen. Stephan Klenner (CDU) will sich darum auch nicht auf ein Abstimmungsverhalten seiner Fraktion festlegen lassen. „Natürlich liegen uns unsere acht Änderungsanträge am Herzen“, sagt er. Aber er werde über die Presse keine Bedingungen für die Annahme des Haushalts formulieren. Eine Ablehnung des Haushalts insgesamt halte er „für nicht sehr wahrscheinlich“, sagte er am Dienstag im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung.

Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD, formulierte es sibyllinisch: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle anderen Fraktionen außer der CDU dem Haushaltsplan zustimmen werden.“ Er vermute aber, dass auch die CDU zustimmen werde. Im Fachausschuss sei viel Grundsatzarbeit geleistet worden. Außer von der CDU habe es auch von keiner Fraktion weitere Änderungsanträge gegeben.

Winand Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP, will noch nicht zuviel von seiner Haushaltsrede vorab preisgeben. Doch er bezieht klar Position: „Der Haushalt ist zustimmungsfähig“. Die Änderungsanträge der CDU, die unter anderem eine Ausweitung des Förderprogramms für historische Ortskerne beantragt hat, nennt Koch „gut gemeint, aber vorschnell.“ Manfred Thierau (Republikaner) erläutert, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Kritik übt Thierau an den Änderungsanträgen der CDU und verweist dabei auf das aktuelle Haushaltsdefizit. Das beträgt in Stadtallendorf 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr.

Auch der Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kann sich Somogyi heute Abend wohl sicher sein. Zwar steht auch bei den Bündnisgrünen die abschließende Beratung heute noch aus. Doch Fraktionsvorsitzender Michael Feldpausch kündigte gestern bereits an, dass seine Fraktion den Etatentwurf mittragen wird. „Die Tendenz stimmt und wir sehen auch keinen Grund, warum wir dem Bürgermeister bei seinem ersten Haushalt Knüppel zwischen die Beine werfen sollten“, formuliert es Feldpausch. Außerdem fänden die Grünen im Haushalt Projekte, die ihnen politisch wichtig sind. Als Beispiele nennt Feldpausch den vorgesehenen Lkw-Parkplatz im Gewerbegebiet Nordost, durch den sich die Situation in der Niederkleiner Straße verbessern ließe.

Kommunalaufsichtmuss noch prüfen

In Sachen Haushalt kann sich Somogyi also nach den Statements der Fraktionsvorsitzenden wohl einer klaren Mehrheit sicher sein. Doch es dürfte danach noch einmal interessant werden. Denn auch in Stadtallendorf liegt der Hebesatz bei der Grundsteuer B bei 270 Prozentpunkten - und damit unter dem vom Land geforderten Durchschnittswert von 320 Prozentpunkten. Auch in Stadtallendorf ist das Kriterium eines defizitären Haushalts erfüllt. In Wohratal hat die Kommunalaufsicht schon deutlich anklingen lassen, dass sie gemäß Landes-Richtlinien eine Grundsteuer-Erhöhung wünscht (siehe auch den Bericht „Kreis macht klare Ansage“ auf dieser Seite). Die Kommunalaufsicht muss jeden Etat der Städte und Gemeinden prüfen und genehmigen.

n Das Stadtallendorfer Stadtparlament tagt ab 19.30 Uhr im Stadtverordneten-Sitzungsaal.

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