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Ein Stück Ex-Kaserne wird Bauhof

Ausbau Ein Stück Ex-Kaserne wird Bauhof

Neustadts Bauhof braucht mehr Platz. Aus diesem Grund erwirbt die Stadt einen Teil der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne für 171 000 Euro.

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Die ehemalige Mehrzweckhalle der Kaserne soll die Platzprobleme des städtischen Bauhofs lösen.

Quelle: Florian Lerchbacher

Neustadt. „Manchmal dauert es eben etwas länger, bis den Vorschlägen der SPD gefolgt wird“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler und erinnerte an seine Haushaltsrede aus dem Jahr 2009. Schon damals habe er gesagt, dass der Platz, den der Bauhof inmitten der Stadt hat, zu klein und ungeeignet für einen Ausbau der Gebäude sei.

Auf der Suche nach einem Waschplatz und neuen Unterstellmöglichkeiten für Gerätschaften habe er einst die gewerbliche Waschanlage ins Gespräch gebracht – aber eben auch das Gebiet der ehemaligen Kaserne, auf das die Stadt nun, acht Jahre später, tatsächlich zurückgreifen will.

"Einstige Entscheidung war, aber nicht die Beste"

Doch von Aggressivität und Vorwürfen in der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung keine Spur: Der SPD-Fraktionsvorsitzende nahm‘s mit einer Prise Humor und Gelassenheit und freute sich, dass Markus Bätz in seiner noch jungen Amtszeit als Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschuss ausnahmsweise mal eine intensivere Diskussion hatte erleben dürfen. Und auch Bürgermeister Thomas Groll nahm den Hinweis Gatzweilers erhobenen Hauptes hin und gab zu: „Unsere einstige Entscheidung war gut, aber eben nicht die Beste.“

Nun stellte sich also wieder die Frage, wie die Stadt den Bauhof erweitern könnte – und so kam sie auf das Gebiet der ehemaligen Kaserne, das die Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) vermarkten möchte. Die Neustädter haben eine Fläche mit einer Größe von 21650 Quadratmetern ins Auge gefasst, auf dem die ehemalige Mehrzweckhalle mit einer Grundfläche von rund 1100 Quadratmetern steht.

Die Stadt bekommt einen vergünstigten Preis

Groll teilte mit, dass ein Wertgutachten einen Verkaufspreis von 342000 Euro ergeben habe – minus 38500 Euro, die sich aus Schäden an Dachrinne, Toiletten und Verglasung ergeben haben und dem altersbedingten Zustand der baulichen Anlagen geschuldet sind. In dem Preis ist die spätere Erschließung ebenso enthalten wie die Anschlussmöglichkeiten an Wasser- und Abwasserkanäle sowie die Stromversorgung.

„Den Kommunen steht für die Konversionsliegenschaften ein ,Erstzugriffsrecht für Gebietskörperschaften‘ zu“, teilte Groll mit und betonte, die Stadt habe Gespräche mit der Bima geführt und einen vergünstigten Preis von 171000 Euro angeboten bekommen. Eine Offerte, die dem Bürgermeister gefiel in Anbetracht der Tatsache, dass das Bauhofgelände in der Hindenburgstraße äußerst beengt ist.

Zusätzliche Lager- und Unterstellmöglichkeiten seien nicht vorhanden, teilweise müssten Gerätschaften in den Wintermonaten unter Schleppdächern abgestellt werden. Und da in den vergangenen Jahren die Feldscheune und der Bullenstall veräußert wurden, gelte es nun, Ersatz für die dadurch verlorenen Lagermöglichkeiten zu finden.

Komplette Verlegung ist nicht geplant

Noch dazu verfügt, so Groll, der Bauhof II (Kießling-Platz) nicht über Unterstellmöglichkeiten – und der für dort angedachte Wertstoffhof lasse sich wegen der fehlenden Befestigung der Fläche nicht verwirklichen. Dies sei auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne anders: Die Halle solle als Unterstellmöglichkeit für Gerätschaften und Materialien dienen, noch dazu sei die Verwirklichung eines Wertstoffhofs dort möglich.

Des Weiteren denkt Groll darüber nach, dorthin die Mülltonnenausgabe zu verlegen, die bisher am Rathaus erfolgt. Die komplette Verlegung des städtischen Bauhofs ist nicht geplant, das bisherige Gelände mit dem Sozialbau soll weiterhin Anlaufpunkt für die Mitarbeiter sein.

„Der Kaufpreis von 171 000 Euro für Gelände und Halle ist als günstig anzusehen“, resümierte er – und erntete die einstimmige Zustimmung der Stadtverordneten.

Ausweitung der Kooperation mit Nachbarstädten geplant

  • Ebenfalls einstimmig segneten die Neustädter eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14000 Euro ab – wieder für den Bauhof. Von dem Geld will die Stadt einen neuen Bauwagen kaufen, da das von der „Grünkolonne“ insbesondere in den Wintermonaten genutzte Vorgängermodell erhebliche und nicht mehr wirtschaftlich zu reparierende Schäden aufweist und in Teilen nicht mehr den Vorgaben der Unfallkasse Hessen entspricht.
  • Ein weiterer Beschluss, den die Stadtverordneten fassten, betrifft die Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Kirchhain und Stadtallendorf. Seit einigen Jahren kooperieren die Städte bereits in einigen Bereichen, unter anderem beim Freiwilligen Polizeidienst. Zwischen Neustadt und Stadtallendorf findet beispielsweise ein Austausch bei den Bauhöfen statt. Nun ist auch eine Art Gemeindeverwaltungsverband angedacht, um in der Verwaltung, bei den Kindergärten oder den Feuerwehren zu kooperieren oder gemeinsame Anschaffungen umzusetzen. Dazu soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden – für die das Land Fördermittel in Höhe von rund 30000 Euro zur Verfügung stellen könnte.

Gewerbesteuer spült 300 000 Euro mehr in Kasse

  • Bei den Mitteilungen hatte Groll berichtet, dass die 2016 erstellte Freibadstudie fortgeschrieben wird und als Grundlage für die Haushalte 2018 und den Zeitraum 2019 bis 2021 dienen soll.
  • Besonders freute den Bürgermeister, dass bei der Gewerbesteuerentwicklung die angestrebte Marke von 920000 Euro höchstwahrscheinlich um fast 300000 Euro übertroffen wird. Das zusätzliche Geld will die Stadt nutzen, um eigentlich für 2018 vorgesehene Investitionen vorzuziehen.
  • Groll kündigte außerdem für den 22. November eine Veranstaltung zu Elektro-Mobilität und Carsharing an, die Resultat eines SPD-Antrages ist.

von Florian Lerchbacher

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