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Ein „Arbeitsloser“ mit sattem Gehalt

Aus dem Gericht Ein „Arbeitsloser“ mit sattem Gehalt

Bis zuletzt beteuerte der Angeklagte, nicht wissentlich getäuscht zu haben – das Amtsgericht Kirchhain, unter Vorsitz von Richter Joachim Filmer, glaubte dem Arzt jedoch kein Wort.

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Ein Ausschnitt einer Gehaltsabrechnung. Weil er in einem Unterhaltsverfahren völlig falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht hatte, stand ein Arzt vor Gericht.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Ein tragisches Schicksal wäre es gewesen, wenn sich die Geschichte des Angeklagten wirklich in allen Einzelheiten so zugetragen hätte. Hat sie aber nicht, davon ist Joachim Filmer überzeugt. Der Kirchhainer Richter unterstellte dem 44-Jährigen Angeklagten sein komplettes Umfeld betrogen und im Unklaren über seine finanzielle Situation gelassen zu haben.

In einem ersten Verfahren im Jahr 2008 hatte der Arzt gegen die Unterhaltsforderungen geklagt, die seine geschiedene Frau für sich und die drei gemeinsamen Kinder beansprucht hatte. Jedoch wurde er im Januar 2009 wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt. Nach vorangegangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte sich herausgestellt, dass der Familienvater dem Gericht gefälschte Gehaltsabrechnungen vorgelegt hatte.

Konsequenz der Verurteilung: Der Mann verlor seinen hoch dotierten Job bei einem Pharma-Unternehmen. Die Anwältin der klagenden Ex-Frau hatte den Arbeitgeber über den Täuschungsversuch des Angeklagten in Kenntnis gesetzt. Hiernach schien der Ruf des Arztes und die damit verbundene Karriere in der Pharmaindustrie zerstört. Davon ging auch der Marburger Rechtsanwalt Hans-Dieter Arnold aus, der vor dem Kirchhainer Amtsgericht als Zeuge vor Gericht aussagte.

Arnold vertrat den 44-Jährigen in den ersten Verfahren und hatte zusammen mit ihm die Strategie für den Unterhaltsstreit festgelegt, die darauf abzielte, seine Arbeitslosigkeit vor Gericht glaubhaft zu vermitteln. „Ich war der festen Überzeugung, dass er keinen Job mehr finden wird. Man kennt ja die internen Zirkel in der Pharmabranche, und da schien es mir undenkbar, dass er schon wieder in Lohn und Brot steht“, sagte Arnold.

Was der Zeuge nicht wusste: Der Angeklagte hatte bereits im Oktober 2008 eine neue Stelle als Chef eines Übersetzungsbüros angetreten und in dieser Position mehr als 9.000 Euro netto monatlich verdient. Arnold formulierte für seinen Mandanten  noch im Mai des Jahres 2009 einen Schriftsatz, über dessen Deutung Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgiebig und heftig diskutierten. Den Originaltext seines Anwalts  hatte der 44-Jährige dahingehend ändern lassen, dass er aus der Passage „wird mein Mandant keine Arbeit mehr finden“, den neuen Wortlaut „kaum mehr Arbeit finden“ formulieren ließ. Einen anderen Eintrag, der die Arbeitssituation betreffe, habe der Angeklagte farblich unterlegt, was bedeute, dass dieser gestrichen werde sollte. Dies konnte Anwalt Arnold jedoch nicht mehr nachvollziehen, da er im Original nur einen Schwarz-Weiß-Ausdruck vorliegen hatte.

Rechtsanwalt Sascha Marks, der den Angeklagten in Kirchhain vertrat, argumentierte, dass sein Mandant niemals offiziell aufgefordert worden sei, seine Einkünfte offenzulegen. „Hier geht es einzig um die Formulierung in einem Schriftsatz. Es wäre haarspalterisch, die Existenz meines Mandanten aufgrund dieses einen Satzes zu  bedrohen“, sagte Marks. Auch der Angeklagte bat das Gericht darum, nur zu beurteilen, ob er sich der Vorwürfe schuldig gemacht habe – ganz ohne Emotionen.

Für Richter Joachim Filmer war der Tatbestand des Betrugs  zu jeder Zeit gegeben. „Sie wollten eine Reduzierung der Unterhaltskosten bewirken. Wäre das Gericht diesem Antrag gefolgt, so wäre der Betrug komplett gewesen. Für mich steht außer Frage, dass auch Ihnen klar war, dass die aktuellen und tatsächlichen Bezüge ausschlaggebend sind für die Unterhaltsberechnung.“ Rechtsanwalt Marks bemerkte, dass sein Mandant laut einer  früheren Auflage für den ausschlaggebenden Zeitraum einen berechneten Betrag bezahlt habe, der sogar über dem lag, was  er eigentlich hätte zahlen müssen. Filmer sagte dazu, dass dies bereits der zweite Fall sei, in dem der Angeklagte sein Umfeld wissentlich belogen habe. „Ich sehe dieses Verhalten als eine völlige Fehleinschätzung ihrer selbst, und dies muss Ihnen auch mal vor Augen geführt werden.

Wegen Betrugs verurteilte  das Gericht den Arzt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die es auf zwei Jahre zur Bewährung aussetzte. Zu den Bewährungsauflagen gehört die Zahlung von 20.000 Euro an den Weißen Ring.

von Dennis Siepmann

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