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Ostkreis EU-Kommission räumt falsche Begründung ein
Landkreis Ostkreis EU-Kommission räumt falsche Begründung ein
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23:00 14.03.2012
Stadtallendorf

Stadtallendorf. Die Straßenbauverwaltung hat dagegen seit mindestens drei Jahren Plan B in der Schublade, und wenn sich Reinhard Forst nicht der Mühe unterzogen hätte, im Stadtallendorfer Rathaus in zwei Wochen 800 Seiten Planfeststellungsbeschluss nebst 11 zusätzlichen Aktenordnern durchzuarbeiten, würde dieser Plan B mit seinen erheblichen Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung im Raum Stadtallendorf-Kirchhain-Amöneburg-Ebsdorfergrund noch immer im Verborgenen liegen. Forst wertet dies als unredliches Kalkül der Genehmigungsbehörde beim Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Ein Kalkül, das beinahe aufgegangen wäre, denn noch nicht einmal ein Stadtallendorfer Stadtverordneter hat sich laut Protokollbuch für die offengelegte Baugenehmigung mit allen Weiterungen für die Stadt und Region interessiert.Folge dieser Entdeckung ist, dass es nun wahrscheinlich doch zu einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum VKE 30 genannten Autobahn-Abschnitt Treysa-Stadtallendorf kommt. Die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals hat gestern mit der Akquise von Spendengeldern für eine Klage durch den Nabu begonnen. Die Klage muss laut Reinhard Forst bis zum 13. April eingereicht sein.

Zusätzliche Munition für die Klage erhielt Forst am Dienstag von der EU-Kommission. Der dort für Umwelt zuständige Generaldirektor bestätigte dem Amöneburger schriftlich, dass die für die Genehmigung zum FFH-Abweichungsverfahren angeführten Gründe wegen eines Übersetzungsfehlers falsch sind (diese Zeitung berichtete exklusiv). "Die Stellungnahme der Kommission basierte auf dieser fehlerhaften englischen Übersetzung. Dieser Umstand ist sehr bedauerlich und hätte nicht passieren dürfen", heißt es in dem Schreiben. Ob die EU-Kommission ihre Genehmigung, die A-49-Trasse zum Teil durch das FFH-Schutzgebiet Herrenwald zu führen, zurücknimmt, teilte die Kommission nicht mit. Betroffen wäre von einer solchen Entscheidung das letzte Teilstück, für das es noch keinen Planfeststellungsbeschluss gibt.

von Matthias Mayer

Neuer Gegenwind gegen den Weiterbau der Autobahn 49: Die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals hat in den Planungsunterlagen brisante Details entdeckt, die eine Klage rechtfertigen.

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