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Drei weitere Klagen liegen in Leipzig

Autobahn 49 Drei weitere Klagen liegen in Leipzig

Die jüngsten drei Klagen gegen einen A-49-Abschnitt müssen allesamt noch begründet werden. Deshalb halten sich die Naturschutzverbände mit Äußerungen zu ihren Motiven noch zurück. 

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Der BUND wird voraussichtlich auch den im Herrenwald ansässigen Kammmolch als durch den A-49-Weiterbau gefährdete Tierart anführen. Archivfoto

Stadtallendorf. Zwei „Privatklagen“ und eine gemeinsame Klage des hessischen Naturschutzbundes (Nabu) und des hessischen Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sind beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Baurecht für den A-49-Abschnitt Stadtallendorf - Gemünden (Felda) eingegangen. Dies erklärte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage dieser Zeitung. Zur Identität der Privatkläger äußerte sich die Sprecherin aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.

Alle drei Klagen müssen noch inhaltlich begründet werden. Dazu haben die Kläger noch bis zum 9. November Zeit. Damit liegen dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr insgesamt vier Klagen zu Planfeststellungsbeschlüssen der A 49 vor. Der Nabu betreibt zwei davon. Der Verband klagt seit Mitte April auch gegen den Abschnitt Schwalmstadt - Stadtallendorf (Verkehrskosteneinheit (Vke) 30 genannt). Sichtbare Verfahrensfortschritte gibt es dabei noch nicht. Wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage dieser Zeitung mitteilt, ist noch kein Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt worden. Eine Zeitprognosen gibt es nicht.

Wann das Wort „Klage“ im Zusammenhang mit dem A-49-Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) erstmals öffentlich gefallen ist, ist nicht mehr zu klären. Schon im Jahr 2004, bei der Zählaktion von Kammmolchen im Herrenwald, im FFH-Schutzgebiet, sprachen Naturschützer wie Straßenplaner von „hoher Klagewahrscheinlichkeit“ bei diesem 17,45 Kilometer langen Bauabschnitt. Ein Grund: Zweimal berührt die Herrenwaldtrasse das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet bei Stadtallendorf, was aufwändig begründet werden musste. Seit 27. und 28. September liegen tatsächlich drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Vke 40 vor. Derzeit sind die beiden klagenden Naturschutzverbände Nabu und BUND, ihre Fachbüros und Anwälte noch mit der eigentlichen Begründung ihrer Klagen beschäftigt. Erst dann wird es von beiden detaillierte Aussagen dazu geben, warum sie vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Auf Seiten des Nabus äußerte sich Wulf Hahn von der Firma Regio Consult zur aktuellen Klage. „Für uns ist nicht erkennbar, dass die Nabu-Stellungnahmen ausreichend gewürdigt worden sind“, sagt Hahn. Regio Consult ist wie bei der Vke 30 an der Klagebegründung beteiligt. Zugleich ist Hahn auch Verkehrsreferent des Nabu Hessen. Der Naturschutzverband hatte erst vor wenigen Tagen auch gegen den Planfeststellungsbeschluss zur B 252 geklagt. Bei der A 49 zählt der Nabu hingegen zu den Verfechtern eines Konzepts, das auf Ortsumgehungen statt Autobahnweiterbau setzt (diese Zeitung berichtete mehrfach).

Nabu: kein Widerspruch zwischen zwei Klagen

Für Hahn ist das allerdings „kein fundamentaler Widerspruch“. In beiden Fällen müsse unabhängig voneinander beantwortet werden, warum Alternativen nicht berücksichtigt oder zumindest geprüft worden seien.

Etwas konkreter als Hahn äußert sich Thomas Norgall, Naturschutzreferent des Landesverbandes des BUND. Aus seiner Sicht gibt es mehrere Gründe im Naturschutzrecht, auf die die Klage aufbauen könnte. So wird sich der BUND auf die FFH-Gebietsproblematik einschießen und auf die zusätzlichen Belastungen für geschützte Arten wie Kammmolch und Bechstein-Fledermaus eingehen. „Generell gilt auch, dass die neue Straße neue Belastungen schaffen wird. Das gilt für die gesamte Waldgesellschaft“, sagt Norgall. Im Blick hat er dabei vor allem die zusätzlichen Stickstoff-Einträge, die von der A 49 im Herrenwald ausgehen werden. Natürlich gebe es auch politische Gründe, die aber vor Gericht keine Rolle spielen werden. „Wir sind der Meinung, dass diese Straße nicht nötig ist“, betont Norgall.

Die Heimischen Autobahngegner unterstützen den Nabu.

von Michael Rinde

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