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Ostkreis Großer Aufwand für eine "kleine" Straftat
Landkreis Ostkreis Großer Aufwand für eine "kleine" Straftat
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00:16 13.02.2019
15 Schachteln Zigaretten gestohlen. Das Amtsgericht Kirchhain entlässt drei Angeklagte aus der U-Haft in die Freiheit. Quelle: Thorsten Richter
Kirchhain

Die große Aufmerksamkeit der Staatsgewalt gehörte drei Georgiern, denen die Staatsanwaltschaft gewerblichen und bandenmäßigen Diebstahl vorwarf, begangen am 12. Januar­ 2019 um 13.05 Uhr in einem Kirchhainer Supermarkt. Die Beute: 15 Schachteln Zigaretten. Die kurze Zeitspanne zwischen Tat und Hauptverhandlung spricht für das Beschleunigte Verfahren, das in diesem Fall wegen des einfachen Sachverhalts angewandt wurde.

Noch bevor Strafrichter Joachim Filmer die Hauptverhandlung eröffnet hatte, galt es, die Frage der Sitzordnung zu klären. Drei Angeklagte, drei Verteidiger und eine Dolmetscherin sollten – möglichst strategisch günstig – auf der bereits verlängerten Anklagebank platziert werden. Das passte nicht allen. „Mir gefällt das nicht“, sagte die Dolmetscherin, worauf eine Art Reise nach Jerusalem auf der Anklagebank einsetzte, bis jeder seinen Platz gefunden hatte.

Gemeinschaftlicher Tatplan

Amtsanwältin Julia Schmied trug den Anklagesatz vor. Nun hätte eigentlich Ruhe einkehren sollen, aber die Dolmetscherin übertrug den Text derart lautstark, dass die Anklagevertreterin Mühe hatte, mit ihrer Stimme durchzudringen. Die wichtigsten Details kamen trotzdem im hinteren Saal an. Danach standen die drei Männer hintereinander im Kassenbereich des Supermarkts an.

Der Erste bezahlte einige Kleinigkeiten und lenkte die Kassiererin ab. Der Zweite nutzte den offenen Zigaretten-Container, um sich 15 Packungen Zigaretten im Wert von 105 Euro in das Innere seiner Jacke zu stecken. Der hintere Mann schirmte den mutmaßlichen Dieb ab. Da diese Vorgehensweise einem gemeinschaftlichen Tatplan entspricht, erging Haftbefehl gegen alle drei Männer, die aus der Untersuchungshaft vorgeführt wurden.

Vor dem Einstieg in die Beweisaufnahme wünschte der Verteidiger Viktor Bach ein Rechtsgespräch. Strafrichter Joachim Filmer wandte ein, dass dies den Fortgang der Verhandlung nicht beschleunigen würde. „Wir alle­ kennen die Akte“, stellte der Richter fest, der sich schließlich auf das Gespräch einließ. Das Ergebnis: Die Verteidiger gaben im Namen ihrer Mandanten ­jeweils eine Erklärung ab.

Verteidiger geben Erklärungen ihrer Mandanten ab

Der Marburger Strafverteidiger Thomas Strecker erklärte: „Mein Mandant war aus legalen Motiven nach Deutschland gekommen. Es ging um Kraftfahrzeuge.“ Sein Mandant habe den Supermarkt aufgesucht, um etwas zu Essen und ein Getränk zu kaufen. Er habe niemanden gesehen und niemanden gedeckt.

Die aus Georgien stammende­ Düsseldorfer Rechtsanwältin Anna Lortkipanidze verteidigte­ den Angeklagten, der die Zigarettenschachteln an sich genommen hatte. Ihr Mandant sei geständig und nicht weggelaufen, als er im Supermarkt angesprochen worden war. Die Zahl der entwendeten Zigaretten-Schachteln gab sie mit drei bis vier an.

Rechtsanwalt Viktor Bach gab an, dass sein Mandant in dem Supermarkt Zigaretten und Getränke eingekauft habe. Mit der angeklagten Tat habe er nichts zu tun. Der Filialleiter des Supermarktes hatte den Diebstahl am 12. Januar bemerkt und sagte als Zeuge aus. Der Mann, der später die Zigaretten stehlen sollte, sei ihm schon vorher aufgefallen, weil er sehr nervös wirkte.

Vorwurf des Bandendiebstahls nicht bestätigt

Von der Nachbarkasse aus habe er gesehen, dass die drei Männer hintereinander an der Kasse anstanden und jeweils Kleinigkeiten aufs Band legten. Der Mittlere habe sich 15 Zigarettenschachteln in seine Jacke ­gesteckt. Er habe sofort Rabatz gemacht, worauf der Mann die Zigaretten zurück auf das Band gelegt habe.

Der Zeuge gab an, dass die drei Männer zusammengearbeitet hätten. Vom Gericht nach konkreten Beobachtungen dazu befragt, musste er passen. Er räumte ein, dass seine Einschätzung allein auf 30 Jahre Berufserfahrung beruhte.
Da Berufserfahrung kein ­anerkannter zeugenschaftlicher­ Beweis ist, war das Klassement gemacht. Julia Schmied stellte­ fest, dass sich der Anklagevorwurf Bandendiebstahl in der Beweisaufnahme nicht bestätigt habe.

Sie beantragte, den geständigen Dieb wegen eines­ ­einfachen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe in Höhe­ 35 Tagessätzen à 10 Euro zu verurteilen und den Haftbefehl aufzuheben. Ferner beantragte sie, die beiden vermeintlichen Mittäter freizusprechen und die Haftbefehle aufzuheben. Die Verteidiger schlossen sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft an.

Zweimal Freispruch und Haftentschädigung

Joachim Filmer verurteilte den geständigen Angeklagten wegen eines vollendeten Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 10 Euro und hob den Haftbefehl gegen den Vater von demnächst zwei Kindern auf. Die beiden anderen Angeklagten sprach er frei und hob ihre Haftbefehle auf. Zugleich gestand er den beiden Männern für die erlittene U-Haft eine Haftentschädigung in Höhe 25 Euro pro Hafttag zu.

Das Urteil erlangte sofort Rechtskraft. Vor dem Gerichtsgebäude­ herzten die gewesenen Angeklagten die Dolmetscherin, während ihre ehemaligen Bewacher damit beschäftigt waren, die in Plastiktüten verpackten Habseligkeiten der drei Männer aus dem Gefangenentransporter zu holen. So begann die Freiheit für das Trio ganz unspektakulär direkt vor dem ­Gerichtsgebäude.

von Matthias Mayer