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Ostkreis Die friedlichen Zeiten scheinen vorbei
Landkreis Ostkreis Die friedlichen Zeiten scheinen vorbei
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23:40 07.02.2012
Georg Metz (Zweiter von rechts) hatte am Montag keinen leichten Stand. Bürgermeister Thomas Groll (von links), CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-W. Michels und Horst Bätz (FWG) setzten sich in der Abstimmung letztendlich durch. Quelle: Florian Lerchbacher

Neustadt. Mit den Stimmen von CDU, FWG und von Mengsbergs Ortsvorsteher Karlheinz Kurz (SPD) nahm der Haushalt 2012 samt seines Defizits in Höhe von 920.000 Euro die Hürde der Stadtverordnetenversammlung.

Die Sozialdemokraten stimmten dagegen – sie hatten verschiedene Forderungen aufgestellt, gegen die sich der Rest der Bürgervertreter wehrte.

„Eine Lösung zur Schließung dieses Lecks muss her“, sagte Georg Metz, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, in seiner Haushaltsrede mit Verweis auf ein „strukturelles Loch“ mit einer Tiefe von 500.000 Euro, das nach Umsetzung aller Sparideen in Neustadts Kasse klaffe.

Der Schuldenstand in Höhe von 7,5 Millionen Euro werde weiter wachsen, daher müsse die Stadt sich etwas einfallen lassen – von Bund und Ländern sei aufgrund von ebenfalls mehr als leeren Kassen nichts zu erwarten, noch dazu sinke die Zahl der Neustädter, mithin also der Steuerzahler: Bis zum Jahr 2014 sollten 300.000 Euro gespart und 200.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen akquiriert werden, verlangte Metz und ergänzte: „Bei der Lösung unseres Haushaltsproblems wird uns keiner helfen.“ Die SPD habe zwar in den vergangenen Jahren alle wichtigen Haushaltsentscheidungen und Investitionen mitgetragen, diese seien aber „wichtig und zum Teil auch unumgänglich“ gewesen.

Metz forderte, die Stadt solle „überall sparen“ – in diesem Jahr möge die Stadt Kürzungen in Höhe von 60.000 Euro bei Personal, Vorsorgeaufwendungen und Sach- und Dienstleistungen vornehmen.

Spätestens an dieser Stelle ging Bürgermeister Thomas Groll die Hutschnur hoch. „Es gibt keine Skatrunden oder Däumchendreher im Rathaus oder auf dem Bauhof“, sagte er und erinnerte Metz an die Haushaltsrede von dessen Fraktionskollegen Hans-Gerhard Gatzweiler aus dem Jahr 2009. Dieser hatte damals gesagt, Neustadt verfüge bereits über eine schlanke Verwaltung: „Außer bei der Kinderbetreuung hat sich daran nichts geändert.“

von Florian Lerchbacher

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