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Ostkreis Die Pauschale kann zurückkehren
Landkreis Ostkreis Die Pauschale kann zurückkehren
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18:23 29.10.2015
Kinder und Betreuer genossen bei einer Ferienfreizeit in Bad Kissingen die Zeit im Wald. Privatfoto
Stadtallendorf

Es ist selten, dass die Zuschauerstühle in einer Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Soziales und Kultur so belegt sind wie am Dienstagabend. Betreuer von Ferienfreizeiten und Ferienspielen zeigten Präsenz. Ihnen ging es um die Zukunft der Angebote für Kinder und Jugendliche, die sie teils seit vielen Jahren mitbetreuen.

Wie die OP berichtete, hat die Einführung des Mindestlohns dazu geführt, das zumindest in Stadtallendorf die Betreuer nun 9,80 Euro pro Stunde erhielten. Wobei diese Entwicklung nicht aus Reihen der Betreuer forciert worden war, sondern auf Rechtsauskünften fußte.

In der Sitzung vor der Sommerpause beauftragte das Stadtparlament die Verwaltung mit der Prüfung, wie beide sozialen Angebote dauerhaft erhalten werden könnten. Schließlich hatte die Mindestlohn-Einführung in diesem Jahr zu zusätzlichen Kosten von knapp 50000 Euro für die Stadtkasse geführt. Der Magistrat hatte die Mehrkosten bei Freizeit und Ferienspiele für dieses Jahr genehmigt, um Eltern und Kinder nicht mit kurzfristigen Absagen belasten zu müssen. Seit dem Prüfantrag sind mehr als zwei Monate vergangen. Am Dienstagabend gab es beim Punkt „Sachstandsbericht Ferienfreizeiten“ noch keine endgültige Klarheit, aber es deutet sich eine Lösung an. Demnach könnte es in Zukunft nun doch wieder eine Aufwandsentschädigung geben, die Betreuer wären dann wieder ehrenamtlich tätig. „Damit werden alle leben können“, sagte Stadtjugendpfleger Walter Mengel.

Konkreter wollte am Dienstag noch keiner werden, auch auf vorsichtige Nachfragen hin. Bürgermeister Christian Somogyi fasste das dann so zusammen: „Wir gehen an die Öffentlichkeit, wenn wir eine re visionssichere Lösung haben. Punkt.“ Denn eine letzte rechtliche Prüfung scheint noch zu fehlen. Die Stimmung unter den Ausschuss-Mitgliedern machte aber deutlich, dass das klare Interesse aller besteht, das Angebot zu erhalten.

Beschlussvorlageangemahnt

Auch das war ein wichtiges Signal. Ausschuss-Vorsitzender Fabian Gies (CDU) schickte in Richtung Verwaltung noch einmal ein klares Signal, bis zur Dezembersitzung eine Beschlussvorlage vorzulegen. So lautete auch der ursprüngliche Auftrag.

Somogyi versäumte es aber nicht, auf sein momentanes Hauptthema hinzuweisen, das Geld. Stadtallendorf muss die Folgen des kommunalen Finanzausgleichs verkraften. Derzeit arbeitet eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe am Thema Haushaltskonsolidierung, sprich Sparpotenzial und Einnahmeverbesserungen, also Steuererhöhungen wie auch Gebührenanhebungen. Nach außen gedrungen ist noch nichts. Nur so viel ließ Somogyi verlauten: „Wir werden über die ein oder andere Leistung sprechen müssen.“ Das voraussichtliche Defizit werde nicht aus dem Sparkonzept auszugleichen sein. Stadtjugendpfleger Mengel gab dem Ausschuss mal auf eine andere Weise einen Überblick über die 60. Freizeit am Heiligenhof in Bad Kissingen, per Videofilm. Zu sehen waren Kinder und Betreuer bei ganz unterschiedlichen Aktionen. Die Freizeit verfolgt einen pädagogischen Anspruch. Dementsprechend hatte der Beitrag Zwischentitel wie „Erleben“, aber auch „Erlernen“.

Professor Thomas Noetzel formulierte am Ende des Tagesordnungspunktes ein Schlusswort, zu dem es keinen Widerspruch gab: „Wir nehmen mit, dass wir uns alle einig sind, dass es weitergeht“. Das sei bei der Juli-Sitzung des Stadtparlaments so deutlich noch nicht erkennbar gewesen.

von Michael Rinde

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