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Ostkreis Die NPD-Werber und ihr Schatten
Landkreis Ostkreis Die NPD-Werber und ihr Schatten
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00:15 27.01.2014
Was aussieht wie ein Birkenstamm sind die klebrigen Überreste von NPD-Aufklebern auf einem Laternenpfahl in der Stadtallendorfer Innenstadt. Foto: Matthias Mayer
Kirchhain

Zwei der NPD-Propagandisten wurden am 30. März 2013 auf frischer Tat ertappt. Ein Bürger fotografierte, wie eine 71-jährige Frau und deren 39-jähriger Sohn in der Waldstraße und im Heinz-Lang-Park sechs NPD-Aufkleber auf Laternen- und Schildermasten sowie auf dem Funktionsgebäude anbrachten. Deshalb mussten sich Mutter und Sohn jetzt vor dem Kirchhainer Amtsgericht wegen Sachbeschädigung verantworten.

Wegen der erstklassigen Beweise - Mutter und Sohn waren auf den Fotos bei ihrer Klebeaktion eindeutig zu erkennen - musste sich das unter Vorsitz von Richter Joachim Filmer tagende Gericht nicht lange mit der Beweisaufnahme aufhalten. Die Angeklagten räumten den Anklagevorwurf ein.

Mutter und Sohn gaben an, inzwischen aus der NPD ausgetreten zu sein. Deshalb drohe keine Wiederholungsgefahr. Das allerdings hatten die beiden anderen Angeklagten an gleicher Stelle schon einmal in einem Strafprozess gegen den langzeitarbeitslosen Sohn ausgesagt: Am 19. Oktober 2012, rund viereinhalb Monate vor dem jetzt verhandelten Fall. In diesem von Gebrüll, Wutausbrüchen und fehlender Einsicht des Angeklagten geprägten Prozesses war der vorbestrafte Sohn wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung in drei Fällen zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die das Gericht auf drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Weil die Muter als Zeugin während dieses Verfahrens nachweislich zu Gunsten ihres Sohnes falsch ausgesagt hatte, wurde diese später in einem weiteren Verfahren wegen einer uneidlichen Falschaussage und falscher Verdächtigung ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Schaden in Höhe von 6000 Euro für die Stadt

Joachim Filmer erklärte den beiden Angeklagten, dass sie wegen der geringen Strafandrohung für das Delikt Sachbeschädigung keinen Bewährungs-Widerruf (Verbüßung der Strafen, die Red.) zu befürchten haben, berichtete aber zugleich von dem erheblichen Schaden, der durch die Klebe-Aktion entstanden sei. Die Stadt Stadtallendorf beziffere diesen auf 6000 Euro und verzichte aus Kostengründen darauf, die unkenntlich gemachten Aufkleber völlig zu entfernen.Das Gericht verurteilte die beiden Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen à 10 Euro. Das Urteil wurde durch Rechtsmittelverzicht sofort rechtskräftig.

Gleichwohl versuchten Mutter und Sohn, wie schon beim Prozess im Oktober 2012, den Spies umzudrehen und Vorwürfe gegen Andere zu erheben. Zielscheibe diesmal: Der Stadtallendorfer Bürger, der die nun angeklagten Taten fotografisch dokumentiert hatte. „Der belästigt und verfolgt uns laufend, das ist eine Hexenjagd, die der gegen uns macht. Das muss aufhören“, empörte sich der Sohn über den „Schatten“, zu dem es eine Vorgeschichte gibt. Der Sohn hatte nach dem rechtskräftigen Urteil des Kirchhainer Amtsgericht von 19. Oktober 2012 diesen Mann ertappt, als der am 1. Mai 2012 Aufkleber der NPD von Laternenpfählen in der Stadtallendorfer Innenstadt abkratzte. Daraufhin hatte er diesen Bürger mit den Worten „du Kinderficker, du Drecksau“ beleidigt. Richter Joachim Filmer klärte die Angeklagten darüber auf, dass sie sich gegen Nachstellung nach dem Gewaltschutzgesetz nur zivilrechtlich wehren können.

Randnotiz: Vor dem Kirchhainer Amtsgericht prangte am Verhandlungstag ein frischer NPD-Aufkleber an einem Laternenmast. Aber das mag ein Zufall gewesen sein.

von Matthias Mayer