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Die Hebesatz-Erhöhung fällt durch

Bürgermeister sieht noch keinen akuten Haushaltsnotstand Die Hebesatz-Erhöhung fällt durch

Am Ende der Rauschenberger Stadtverordnetensitzung kehrte vorweihnachtlicher Friede ein. Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl bedachte seine Kollegen und den Bürgermeister mit Lob, Anerkennung und Dank.

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Die hinfällige Brücke über das Rote Wasser in Bracht gehört zu den wenigen Projekten im Rauschenberger Investitionshaushalt. 50 000 Euro soll die Sanierung kosten, Foto: Matthias Mayer

Rauschenberg. Zuvor war am Montagabend im Schwabendorfer Hotel Schöne Aussicht ums liebe Geld gestritten worden. Es ging um den Nachtragshaushalt 2013 und um die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B.

Der Nachtragshaushalt führt gegenüber dem Ursprungshaushalt fast zu einer Verdoppelung des Defizits. Ralf Merle (CDU) führte dies auf die frühe Aufstellung des Haushaltsplans 2013 und eine „blauäugige Planung“ zurück, sagte Merle, der die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte. Manfred Günther erklärte für die SPD, dass die finanziellen Nöte der Stadt nicht hausgemacht, sondern den Ungerechtigkeiten des Kommunalen Finanzausgleichs geschuldet seien. Die Stadt handele mit Blick auf den für Rauschenberg prognostizierte Bevölkerungsrückgang richtig, wenn sie nicht allein Gebühren und Abgaben erhöhe, sondern auch die Lebensqualität für ihre Bürger verbessere. Dazu gehöre auch der Ausbau der Kratz‘schen Scheune, warb Günther um Zustimmung für den Nachtragshaushalt.

Grünen-Fraktionschef Stefan Seibert machte die Zustimmung seiner Fraktion von einer Kürzung der Haushaltsmittel für die Kratz‘sche Scheune um 100000 Euro abhängig und verwies auf einen entsprechenden Änderungsantrag seiner Fraktion. Zur allgemeinen Verblüffung erklärte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, dass mit den eingesparten 100000 Euro vier Jahre lang auf die Erhöhung der Grundsteuern verzichtet werden könne. (Anmerkung der Redaktion: Die Verpflichtung zur Erhöhung der Hebesätze auf ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Niveau besteht für jeden defizitären Haushalt - egal ob er ein Minus von 823000 oder 923000 Euro abschließt.)

Mit 17:4 Stimmen lehnten die Stadtverordneten den Änderungsantrag ab und billigten mit dem gleichem Ergebnis den Nachtragshaushalt.

Dagegen fiel die vom Magistrat beantragte Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B im Parlament durch. Lediglich die CDU votierte dafür - ohne Begeisterung und zum letzten mal, wie Ralf Merle erklärte. SPD-Fraktionschef Thorsten Thamke sah zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit für eine Erhöhung, da seine Fraktion die Haushaltszahlen 2014 noch nicht kenne. Manfred Hampach (FBL) sah die Rauschenberger Hebesätze schon jetzt über dem Landeszuschuss liegen, und Stefan Seibert wollte keine Mehrbelastung für die Bürger mittragen, wenn die Stadt gleichzeitig ohne Not durch die Ausgaben für die Kratz‘sche Scheune ihre Verschuldung vorantreibe.

Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) versuchte die eher symbolischen Mehreinnahmen von 25000 Euro zu retten, da diese laut Kommunalaufsicht Bedingung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2014 sind. Emmerich verwies auf die Folgen für die freiwilligen Leistungen der Stadt und die Möglichkeit, dass ein bestellter Haushaltskommissar für die Finanzen der Stadt wachen könnte. Vergeblich: Mit zwölf Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und sieben Ja-Stimmen lehnte das Parlament die Erhöhung ab.

„Mit einem Schlag ein ausgeglichener Haushalt“

Er sehe in der Ablehnung noch nicht den unmittelbaren Haushaltsnotstand auf die Stadt zukommen, sagte Michael Emmerich gegenüber der OP. Noch bestehe während der Haushaltsberatungen die Gelegenheit, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Der Bürgermeister stellte den Stadtverordneten den Haushaltsentwurf 2014 (die OP berichtete) ausführlich vor. Und was sein Amtsvorgänger Manfred Barth an dieser Stelle über viele Jahre tat, machte nun auch der seit April amtierende Kämmerer in seiner ersten Haushaltsrede: Er geißelte das Ungleichgewicht zwischen den Schlüsselzuweisungen des Landes und der Umlagenlast.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes stiegen gegenüber 2013 um 175750 auf 1,447 Millionen Euro. Von diesen Mehreinnahmen blieben der Stadt wegen der gleichzeitig steigenden Kreis- und Schulumlagen lediglich 20000 Euro. Verrechne man die Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmeseite mit den Umlage auf der Ausgabenseite, ergebe sich daraus für Rauschenberg im Haushaltsjahr 2014 ein Defizit von 934450 Euro. Dieser Fehlbetrag liege nahezu exakt um 11000 Euro über dem Defizit von 923510 Euro, mit dem der Rauschenberger Ergebnishaushalt 2014 abschließe.

„Wir verzichten gern auf die Schlüsselzuweisungen, wenn man uns von den Umlagezahlungen an den Kreis und das Land befreit. Mit einem Schlag hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt, trotz Unterdeckung in manchen Gebührenhaushalten. Hier gilt meine Hoffnung dem Urteil des Staatsgerichtshofs, das eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen fordert. Es bleibt allerdings abzuwarten, was das Land Hessen als bedarfsgerecht ansieht“, erklärte Emmerich.

Die vom Bürgermeister angesprochenen Gebührendefizite betreffen die Kindergärten (607000 Euro), die Bürgerhäuser (175000 Euro), das Freibad (87000 Euro), die Wasserversorgung (52000 Euro) und das Bestattungswesen (30000 Euro).

von Matthias Mayer

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