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Ostkreis Der zweite Einspruch kommt vom „Hessenhenker“
Landkreis Ostkreis Der zweite Einspruch kommt vom „Hessenhenker“
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17:38 19.04.2017
Rainer Wiegand (APPD) führt in seinem Einspruch insgesamt 14 Punkte unterschiedlicher Natur auf.Archivfoto
Amöneburg

14 Punkte führt Rainer Wiegand (APPD) in seinem Einspruch an - auch er geht, wie Herbert Fischer (die OP berichtete), der zweite Beschwerdeführer, auf die Problematik einer geschlossenen Tür während der Stimmenauszählung im Mardorfer Kindergarten ein. Allerdings ist dies dem „Hessenhenker“ gerade einmal drei Zeilen wert. Fast alle weiteren „Kritikpunkte“ fallen länger aus, haben aber mit dem Ergebnis der Wahl eigentlich nichts zu tun. Die eigenen Rechte müssen verletzt sein, dann kann ein Bürger Einspruch einlegen. Ist dies nicht der Fall, benötigt er die Unterstützung von mindestens einem Hundertstel der Wahlberechtigten. Das zweite Kriterium wird bei Wiegand nicht erfüllt - und auch beim ersten dürfte es schwer werden, dies zu begründen.

„Ich habe meine Worte auch nicht als Einspruch geschrieben, sondern der Sinn war, dass der Stadtverordnetenvorsteher vorlesen muss, worüber die Stadtverordneten dann abstimmen“, sagt Wiegand und moniert, dass Gewinner Michael Plettenberg im Wahlkampf freundlich zu ihm gewesen sei, ihm dann aber einen Schock versetzt habe. Am Tag nach dem Wahlsieg hatte der Amtsinhaber nämlich im Gespräch mit dieser Zeitung unter anderem gesagt, dass Wiegand die Mindestqualifikationen für die Ausübung des Amtes fehlten und die Kandidatur eine Schande sei. Dies ist ein Punkt, den der „Hessenhenker“ in seinem Einspruch anführt.

Zwei Schnapszahlen lassen Wiegand aufhorchen

Ansonsten führt er als Kritikpunkte zum Beispiel an, dass Wahlplakate abgerissen und entwendet worden seien, dass Ex-Bürgermeister Anders Arendt in sozialen Netzwerken den Amtsinhaber und die Gegenkandidaten „mit unsäglichen Äußerungen“ diskreditiert habe. Plettenberg indes habe „die Facebook-Seite der Stadt Amöneburg für ,ausgesuchte‘ Verlinkungen von Presseartikeln“ genutzt und Kommentare zugunsten der Mitbewerber teilweise gelöscht. Richtung Verschwörungstheorie geht derweil Wiegands Hinweis, dass Stefan Backhaus in Rüdigheim 111 und in Erfurtshausen 222 Stimmen erhielt: „Das Finanzamt vermutet bei solchen auffälligen Zahlen in der Buchhaltung Betrug und ordnet eine außerordentliche Prüfung an.“

Letztendlich treffen die Stadtverordneten die Entscheidung, ob die Wahl durch die in den Einsprüchen geltend gemachten Punkte entscheidend beeinflusst wurde.

Die Stadt jedenfalls hat noch keine Aussage von den Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu den Einsprüchen erhalten. Eine Aussage zum laufenden Verfahren würde es aber ohnehin nicht geben, betont Plettenberg als Sprecher des Magistrats, der letztendlich die Vorlage für die Stadtverordneten schreibt.

Am Mittwoch in einer Woche endet die Einspruchsfrist. Donnerstags müsste der Magistrat die Vorlage schreiben, weil freitags zur Stadtverordnetenversammlung (8. Mai) eingeladen werden soll. Sollte bis dahin keine Aussage von den Juristen vorliegen, müsse die Entscheidung auf die Sitzung am 12. Juni verschoben werden: „Es gibt keinen Grund für Stress. Wir wollen ja keine weiteren Formfehler machen“, resümiert Plettenberg.

von Florian Lerchbacher

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