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Der große und der kleine Haushalt

Kindergartengebühren Der große und der kleine Haushalt

CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler redete Klartext: „Wir wissen alle, dass das beschissen ist“, sagte er mit Blick auf die 17-prozentige Kita-Gebührenerhöhung, die Schulden der Stadt, des Landes, Bundes und der EU.

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Ein Bild mit Symbolcharakter: Die neue Kirchhainer Krabbelstube „Die Sonnenkinder“ steht im Regen. Die Ankündigung der Stadt, die Kindergartengebühren zum 1. August um 17 Prozent zu erhöhen, sorgt in der Elternschaft für trübe Stimmung. Foto: Mayer

Kirchhain. Der Ausschuss für Umwelt und Soziales befasste sich am Dienstagabend im vollbesetzten kleinen Saal des Bürgerhauses mit dem heiklen Thema, das weder den Stadtverordneten noch den zahlreichen Eltern von Kindergartenkindern gefiel. Es herrschte eine gedrückte Stimmung. Selbst die oppositionelle SPD zeigte sich handzahm, verzichtete darauf, die Gunst der schlechten Stunde zu Attacken gegen die Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu nutzen.

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) stellte klar, dass die für den 1. August geplante Erhöhung der Kindergartengebühren um 17 Prozent nicht dem Schuldenabbau der Stadt, sondern allein dem Ziel diene, das von der Stadt zu tragende Defizit der städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen von 2,2 Millionen Euro jährlich stabil zu halten.

Dazu benötigt die Stadt bis zum Laufzeitende des Tarifvertrags für die Erzieherinnen und Erzieher am 28. Februar 2014 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 102000 Euro. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung, die Hauptamtsleiter Dirk Lossin vorstellte, lassen sich die um 6,2 Prozent gestiegenen Personalkosten durch eine Gebührenerhöhung um 17 Prozent zum 1. August ausgleichen.

„Unsere Leistung, unser Angebot ist das auch wert. Wir werden auch nach der Gebührenerhöhung im Mittelfeld bei den Kindergartengebühren sein“, verteidigte Kirchner den Beschlussvorschlag des Magistrats, über den das Stadtparlament am 25. Juni abstimmt.

Vater, Mutter und vier Jobs für die schwarze Null

Die zehn Tagen zuvor informierten Elternvertreter, die auch haushalten müssen, sahen dies anders. Eine junge Mutter gab den Stadtverordneten Einblicke in die Lebenswirklichkeit und Zwänge einer jungen Familie heute: verheiratet, Haus und Kind. Der Vater arbeitet Vollzeit und geht abends, da das Geld nicht reicht, einem Nebenjob nach. Die Mutter kann von ihrem Arbeitgeber nur halbtags beschäftigt werden. Auch sie hat einen Nebenjob, damit am Ende des Monats unter dem Familienhaushalt eine schwarze Null steht. Der Etat der kleinsten gesellschaftlichen Zelle ist auf Kante genäht, und die Gebührenerhöhung reißt ein Loch in diesen. Die Folge: Das zweijährige Kind muss zwei Stunden früher aus der Krabbelstube abgeholt und von Familienangehörigen betreut werden. Selbst die Kindergartenferien werden für den heutigen Arbeitnehmer zum logistischen Problem. In dieser Zeit gibt‘s nur eine Woche Urlaub, weil die Kollegen auch Kinder haben.

Der Ausflug in die gesellschaftliche Realität stieß nicht überall im Gremium auf Interesse. „Drei oder vier Leute von CDU und FDP haben sich während des Kurzvortrags unterhalten. Das ist ein frappierendes Zeichen“, klagte die Elternbeiratsvorsitzende Katja Hofmann gestern im Gespräch mit der OP. Sie kritisierte zwei Punkte:

n das Ausmaß der Erhöhung n und die kurzfristige Ankündigung der Gebührenerhöhung, die den Familien nur wenig Zeit lasse, sich finanziell auf die neue Situation einzustellen. Es gebe in Kirchhain viele Alleinerziehende, die sich die sich mit ihrem Einkommen aus einem Halbtagsjob hart an der Rentabilitätsgrenze befänden. Eine solche Gebührenerhöhung könne dazu führen, dass sie künftig zuhause blieben und ihre Kinder selbst betreuten, nannte Katja Hofmann eine mögliche Konsequenz. Verärgert zeigte sich die Elternbeiratsvorsitzende über die ablehnende Haltung gegenüber der von den Eltern vorgeschlagenen Anhebung der Gebühren in zwei Stufen. Dies beschädige aus ihrer Sicht die zuletzt partnerschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Elternschaft.

Jochen Kirchner und Dirk Lossin erläuterten gegenüber der OP den Grund für die einstufige Anhebung. Der Magistrat habe ein Zweistufenmodell diskutiert, davon aber abgesehen, weil der zweite Schritt um so höher und teurer hätte ausfallen müssen. 8,5 Prozent plus 8,5 Prozent ergäben wegen der zu berücksichtigenden Zeitspanne eben nicht 17 Prozent, erklärte der Kämmerer. Der Ausschuss stimmte der Erhöhung mit den Stimmen der Koalition zu. Die SPD enthielt sich.

von Matthias Mayer

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