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„Der größte Fehler meines Lebens“

Aus dem Gericht „Der größte Fehler meines Lebens“

Wenn für einen Strafprozess vor einem Einzelrichter neun Verhandlungstage angesetzt sind, ist das höchst ungewöhnlich. Vor dem Kirchhainer Amtsgericht findet derzeit ein solches Verfahren statt.

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Ein Handwerksmeister aus dem Ostkreis muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten.

Quelle: Thorsten Richter

Kirchhain. Staatsanwältin Sarah Otto wirft einem 51-jährigen Handwerksmeister aus dem Ostkreis Untreue vor. Der Mann soll laut Anklagesatz zwischen September 2014 und Juni 2015 in 25 Fällen den Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung seiner Mitarbeiter nicht bezahlt haben. Den Gesamtschaden für die sechs betroffenen Krankenkassen bezifferte die Staatsanwältin auf 15 837 Euro.

Noch vor dem Einstieg in die Hauptverhandlung wies Amtsgerichtsdirektorin Andrea Hülshorst auf die neue Gesetzgebung hin. Der materielle Wert, der dem Angeklagten durch den unrechtmäßigen Einbehalt der nicht ausgezahlten Gelder entstanden sei, könne eingezogen werden. Zugleich drohe dem Angeklagten ein Berufsverbot.

Das Gesetz sehe dafür einen Zeitrahmen von einem bis fünf Jahren vor. In Ausnahmefällen könne ein lebenslanges Berufsverbot verhängt werden.

Ausführlich schilderte der Angeklagte dem Gericht, wie es zu der damaligen Situation kam. Auf sanften Druck seiner Familie habe er den Betrieb aus einer Konkursmasse von einer Familienangehörigen gekauft und zur Finanzierung einer Immobilie verkauft.

„Mein Kopf war außerhalb meines Körpers.“

Anfangs habe das Unternehmen erfolgreich gearbeitet, „aber 2013 zog es mir die Füße unter dem Boden weg“. Damit meinte er eine 18-monatige Freiheitsstrafe auf Bewährung, zu dem er vom Amtsgericht Kirchhain in diesem Jahr verurteilt wurde. „Ich habe meinen Steuerberater aufgefordert mir zu sagen, wo ich stehe.“ Das habe der Steuerberater nicht getan und sich später geweigert, seine Akten rauszugeben. In dieser Zeit sei er an Hypertonie erkrankt. „Mein Kopf war außerhalb meines Körpers“, beschrieb er dem Gericht seinen Zustand.

2014 habe ihn der schwere Arbeitsunfall eines Mitarbeiters schwer belastet, auch wenn der Vorfall sich während der Betriebsruhe ereignet habe. Außerdem habe er in dieser Zeit gemerkt, dass die Firma an den Aufträgen ihres wichtigsten Auftraggebers nichts verdiene.

Richterin Andrea Hülshorst hakte an diesem Punkt nach: „Stimmt es, was in der Anklageschrift steht? Der Angeklagte schaute kurz seinen Verteidiger Jens Fischer an und sagte dann die entscheidenden drei Worte: „Ich denke ja“. Mit diesem Geständnis dürfte der Angeklagte wesentlich zu einer deutlichen Verkürzung des Verfahrens beigetragen haben.

Nach Bewährungsstrafe droht nun Haftstrafe

Auf den Hinweis der Amtsgerichtsdirektorin, dass selbst seine Mutter und seine Schwester von den nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung betroffen gewesen seien, sprach der Angeklagte von einer inneren Kapitulation. „Aufträge brachen weg, ich konnte nicht mehr, habe das aber zu spät erkannt.“ Die Übernahme des schon mehrfach in Schieflage geratenen Geschäftes „war der größte Fehler meines Lebens“, erklärte der Angeklagte.

Auf Nachfrage des Gerichts teilte Rechtsanwalt Jens Fischer mit, dass auf dem Vergleichsweg zwischen 10 und 50 Prozent der Forderungen an die sechs Krankenkassen gezahlt worden seien. Die Verifizierung dieser Aussage erwies sich als Kernaufgabe, da von den Kassen inzwischen einige fusionierten und andere einen neuen Namen tragen.

Richterin, Staatsanwältin und Rechtsanwalt riefen sich gegenseitig immer neue Aktenseiten zu, um den Status der 25 Fälle auseinanderzuklamüsern.

Der Angeklagte selbst geht mit einer schweren Hypothek in die weiteren Verhandlungen. Er war bei dem besagten Urteil von 2013 vom Amtsgericht Kirchhain wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt in 14 Fällen und Betrugs in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt worden.

Noch während der dreijährigen Bewährungsfrist beging er die angeklagte einschlägige Straftat. Ihm drohen ein Widerruf der Bewährung und eine zu verbüßende Haftstrafe.

von Matthias Mayer

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