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Der Ausgang bleibt völlig offen

Straßenbeiträge Der Ausgang bleibt völlig offen

In den nächsten zwölf Monaten soll sich herausstellen, ob sich Stadtallendorf bei den Anliegergebühren auf neue Wege begibt. Zunächst erfolgt eine intensive Prüfung.

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Ob die Stadtallendorfer Kernstadt Ortsbeiräte bekommt, entscheidet sich im neuen Jahr. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Wird es in Stadtallendorf in nicht allzu ferner Zukunft so sein, dass Hausbesitzer regelmäßig einen Obolus für Straßenerneuerungen im Stadtgebiet zahlen? Oder bleibt es bei der jetzigen, jahrzehntelang bewährten Variante, dass Anlieger zahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür grunderneuert wird?

Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in einem mehrstufigen Verfahren prüfen zu lassen. Gleich zwei Prüfanträge lagen ursprünglich auf dem Tisch. Gestellt von CDU und SPD. Beide Fraktionen einigten sich dann vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag.

Unabhängig davon gibt es eine große Anfrage der FDP, in der sie den Zustand städtischer Straßen und Wege thematisiert. Laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Winand Koch wären die Antworten ein Teil der Prüfung. Klar ist, dass es keinerlei Vorentscheidungen über wiederkehrende Straßenbeiträge gibt. Darauf legen CDU und SPD großen Wert.

Fakten müssen abgewogen werden

Dass Anlieger, deren Straßen grunderneuert werden, vor erheblichen finanziellen Lasten stehen, wurde zuletzt beim Widerstand von Hausbesitzern in der Wildbachstraße in Hatzbach öffentlich deutlich. Schon damals forderten Betroffene dort die Prüfung wiederkehrender Straßenbeiträge. „Die Kritik an Veranlagungen ist zumindest nachvollziehbar“, sagte Dieter Erber (CDU) in der kurzen Aussprache.

Der Beschluss der Stadtverordneten sieht jetzt vor, sich zunächst breitflächig informieren zu lassen, unter anderem durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund und eine Kommune, die Erfahrungen mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen hat. In Neustadt sind sie beschlossene Sache (die OP berichtete).

Doch Winand Koch machte in der Debatte auch klar, dass einige Fakten abzuwägen sein werden. Wie geht die Stadt beispielsweise mit Anliegern um, deren Straße gerade erst saniert wurde? „Wir werden uns über Gerechtigkeit unterhalten müssen“, sagte Koch. Rund zwölf Monate, so schätzen es CDU und SPD, wird es dauern, bis ein Ergebnis vorliegt. Ein Fachbüro wird im letzten Schritt eine Modellberechnung erstellen. Ausgang offen.

CDU-Fraktion formuliert noch einmal neu

Ausgang offen gilt auch bei der politischen Diskussion über die Frage von Ortsbeiräten für die Stadtallendorfer Kernstadt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte sich am Donnerstag bereit, ihren Antrag ein zweites Mal zurückzustellen. Die CDU-Fraktion zog ihren Antrag wie schon angekündigt zurück. Sie will bis zur Februar-Sitzung einen neuen Vorschlag vorlegen. Möglicherweise wird es - wenn der Vorstoß so ausfällt und auch eine Mehrheit findet - dann eine Bürgerbefragung in der Kernstadt geben. Sie könnte am Termin der Landtagswahl stattfinden.

Das wäre dann mit dem Weg vergleichbar, den die Stadt Marburg seinerzeit eingeschlagen hatte. Dort sind bei der Kommunalwahl im März 2016 fünf neue Ortsbeiräte entstanden. In Stadtallendorf könnten Kernstadt-Ortsbeiräte bei der Kommunalwahl 2021 gewählt werden, wenn sich dafür eine politische Mehrheit findet. Und wenn in der Bevölkerung das nötige Interesse daran vorhanden ist.

Sanierungskonzept für Kindergarten Hofwiesenweg

Im bedeutend größeren Marburg kostete die Befragung seinerzeit 35000 Euro, wie die Pressestelle auf OP-Anfrage erläuterte. Aktuell gibt die Stadt Marburg für ihre fünf noch jungen Ortsbeiräte „und 4300 Euro im Monat an Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige“ aus, wie Patricia Grähling von der Pressestelle gegenüber dieser Zeitung erläuterte. Die Entschädigungen für die Ehrenamtlichen richten sich in Marburg wie in Stadtallendorf nach einer städtischen Satzung.

Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) nahm den Antrag für ein Sanierungskonzept beim Kindergarten Hofwiesenweg (dieses Zeitung berichtete) am Donnerstag zunächst von der Tagesordnung. Es geht um die Verlagerung einer Gruppe und eine Gebäudesanierung. Erste grobe Schätzungen gehen von Kosten von rund 900000 Euro aus. Die SPD hatte noch Beratungsbedarf angemeldet.

von Michael Rinde

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