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Defizit schrumpft, Bürger zahlen

Rauschenberger Haushalt Defizit schrumpft, Bürger zahlen

Rauschenberg geht mit einem deutlich verringerten Defizit in das Haushaltsjahr 2013. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeister Manfred Barth gestern Abend in Ernsthausen ins Parlament einbrachte.

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Manfred Barth studiert den Rauschenberger Haushaltsentwurf 2013, der nach Jahren der Sanierungsarbeiten nur noch wenige Investitionen vorsieht. Foto: Matthias Mayer

Rauschenberg. Ein „an allen Ecken und Enden deutlich erkennbarer Sparwille“ und die Tatsache, dass die Stadt ihren Bürgern über die Kommunalsteuern mehr Geld abnimmt, kennzeichnen für Manfred Barth den Etatentwurf, der im Ergebnishaushalt bei Einnahmen in Höhe von 6,073 Millionen und Ausgaben von 6,829 Millionen Euro mit einem Defizit von 756055 Euro abschließt. Das ist gegenüber dem Haushalt 2010 (Minus zwei Millionen Euro) und auch gegenüber dem Haushalt 2012 „weniger schlecht“, wie sich der parteilose Kämmerer ausdrückt, aber auch „nicht gut, weil nicht ausgeglichen.“

Manfred Barth nennt zwei Säulen für das verbesserte Ergebnis:

nMehreinnahmen aus den Kommunalsteuern undnäußerste Ausgabendisziplin bei den Investitionen.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer zu bezahlen haben, steigt von 290 auf 330 Prozent. Die Gewerbesteuer wird von 330 auf 380 Prozent angehoben, wobei diese Erhöhung laut Barth für die meisten Gewerbetreibenden einkommensneutral ist, weil sich die Mehrkosten mit der Einkommenssteuer verrechnen lässt. Rauschenberg befinde sich bei den Hebesätzen zusammen mit allen anderen defizitären Kommunen in einer gefährlichen Preisspirale, die nicht zu stoppen sei. Alle Kommunen mit nicht ausgeglichenen Haushalten seien verpflichtet, ihre Hebesätze auf das durchschnittliche Landesniveau anzuheben, was jährlich zu höheren Durchschnittswerten und weiteren Erhöhungen führe.

Keine großen Erhöhungen für die Kindergärten

„Jeder weiß, dass das nicht so weiter gehen kann. Gleichzeitig sind wir gezwungen, weiter an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, wollen wir das Defizit in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts abbauen“, sagte Barth.

Und wo soll gedreht werden? Die Auswahl ist beschränkt, da fast alle Rauschenberger Gebührenhaushalte ausgeglichen sind. Der Bürgermeister sieht bei den Friedhofsgebühren Handlungsbedarf. Und bei den Kindergärten? In Rauschenberg kostet die zehnstündige Betreuung eines U-3-Kindes im Vergleich zum benachbarten Kirchhain nur die halbe Gebühr. Einen Vorstoß in solche Sphären schließt der Bürgermeister aus, und weiß darin das Parlament hinter sich. Es werde für die Kindergärten im August 2013 und 2014 wohl zwei „humane Erhöhungen geben - jeweils im 5-Euro-Bereich“, lässt der zum 1. April 2013 aus dem Amt scheidende Bürgermeister erkennen, dass die Stadt an ihrem konsequent kinder- und familienfreundlichen Kurs festhalten wird.

Einnahme-Plus imInvestitionshaushalt

Der Entwurf für den Investitionshaushalt offenbart zwei Überraschungen:

n Die Einnahmen in Höhe von 957250 Euro übersteigen die Ausgaben in Höhe von 850000 um 107250 Euro. n Im Investitionshaushalt finden sich 50000 Euro für die Entwicklung des Windparks im Rauschenberger Stadtwald. Der Überschuss erklärt sich aus dem im kommenden Jahr fälligen Landeszuschuss in Höhe von 741000 Euro für den Ausbau der Kratz‘schen Scheune, dem Landeszuschuss in Höhe von 45000 Euro für die in diesem Haushaltsjahr schon abgerechnete Ortsdurchfahrt Schwabendorf und einem Überschuss bei Grundstücksgeschäften von 60000 Euro.Die Ausgabenseite wird mit einem Restbetrag von 700000 Euro von der Kratz‘schen Scheune angeführt. Alle anderen Investitionen stehen weit hinter diesem dicken Batzen zurück: 35000 Euro für den Kauf eines Katastrophenschutz-Fahrzeuges für die Rauschenberger Feuerwehr, 20000 Euro für die Sanierung der Bauhof-Halle, 20000 Euro für neues Inventar der Stadtverwaltung, 15000 Euro für die Dorferneuerung in Josbach und eben 50000 Euro für den Ausbau der Windenergie. Dieser unscheinbare Posten hat es in sich, denn er dokumentiert den Willen der Stadt, den geplanten Windpark im Stadtwald planerisch selbst zu entwickeln. Das ist wegen des Kostenrisikos ungewöhnlich. Üblicherweise übernehmen das Planungsbüros, die später das Baurecht zum Zehnfachen ihrer eigenen Kosten an Investoren verkaufen oder den von ihnen entwickelten Windpark selbst bauen. Nachteil: Außer Pachtzahlungen für den benötigten Grund und der Gewerbesteuer bleibt nichts in der Region hängen. Ein von der Kommune selbst entwickelter Windpark schafft wegen der deutlichen niedrigeren Kosten ungleich bessere Voraussetzungen für genossenschaftliche Lösungen und den Verbleib der Wertschöpfung in der Region.

von Matthias Mayer

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