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Ostkreis Daumen hoch für Haushalt
Landkreis Ostkreis Daumen hoch für Haushalt
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17:44 19.12.2012
Die Stadt rechnet mit 1,5 Millionen Euro Defizit.Foto: Lerchbacher
Kirchhain

Bis auf Reinhard Heck von den Linken stimmten alle Stadtverordneten dem Zahlenwerk des Kämmerers zu. An den Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden war zu erkennen, dass es bei den Haushaltsberatungen eine wohltuende Zusammenarbeit gegeben hatte. Uwe Pöppler (CDU) sprach von harten Entscheidungen, die in der Arbeitsgruppe (AG) vorbereitet worden seien. Er verkündete, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen sich weiter schließe und zeigte sich überzeugt, dass der Haushalt ausgeglichen werden könne.

Olaf Hausmann (SPD) hielt eine weitaus längere Haushaltsrede. Er stellte zwei SPD-Anträge heraus, denen zwar nicht voll entsprochen wurde, die sich aber in Teilbeträgen im Haushalt wiederfinden. Seine Fraktion hatte weitere 10000 Euro für die Aktualisierung des Buchbestandes beantragt, um bei der Kooperation mit der Alfred-Wegener-Schule von Beginn an mit einem angemessenen und frischen Buchbestand zu starten. Weiterhin sollte der Ansatz für die Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten der Gemeindestraßen um 150000 Euro erhöht werden.

Der hessische Finanzminister fordere dazu auf, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte Reiner Nau von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir haben das gemacht“, betonte er, nun müsse der Finanzausgleich geändert werden. Die Gebührenerhöhungen seien sehr schmerzlich, aber sie dienten nicht der Haushaltssanierung, sondern nur der Kostendeckung. Und von zusätzlichen Einnahmen durch Steuererhöhungen bleibe durch den Finanzausgleich nicht viel über.

Angelika Aschenbrenner (FDP) zeigte sich glücklich, dass der Abbau des Defizits im Haushalt weiter verfolgt werde. „Wo wären wir heute, wenn wir einen ordentlichen Finanzausgleich hätten?“, fragte sie und gab selbst die Antwort: „Beim ausgeglichenen Haushalt.“ Ebenso wie andere Redner prangerte sie den Länderfinanzausgleich und den Kommunalen Finanzausgleich an: „Man lässt uns die Sau mästen, holt sie dann über den kommunalen Finanzausgleich zurück und gibt uns ein paar Koteletts über den Rettungsschirm.“

Reinhard Heck (Die Linke) monierte, seine Anträge seien abgelehnt worden. Den Umbauten von Bahnhof und Bürgerhaus durch Investoren könne er ebenso wie dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen, zudem ließen sich die KiTa-Gebühren nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Er stimmte in vielen Teilbereichen dem Haushalt zu, insgesamt aber als einziger dagegen.

von Klaus Böttcher

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