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Casinos zahlen künftig das Fünffache

Aus dem Stadtparalament Casinos zahlen künftig das Fünffache

Für die Betreiber der Kirchhainer Spielhallen war der Montag ein schlechter Tag. Sie müssen ab Januar 2013 eine deutlich höhere Spielapparatesteuer bezahlen.

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Spielautomaten können Spielsüchtige ins Unglück stürzen. Kirchhain will die Zahl der Geräte über die Steuersätze begrenzen. Foto: Soeren Stache

Quelle: Soeren Stache

Kirchhain. Das Stadtparlament votierte am Montagabend im Bürgerhaus einstimmig für eine Erhöhung der Spielapparatesteuer um einen Prozentpunkt von 12 auf 13 Prozent. Was sich so harmlos anhört, hat für den Kirchhainer Haushaltsentwurf 2013 erhebliche Auswirkungen. Die Einnahmen aus der Spielapparatesteuer sollen von 20000 Euro in diesem Jahr auf 100000 Euro im kommenden Jahr steigen. Die Steuererhöhung diene nicht vordringlich dem Ziel der Haushaltskonsolidierung, sondern der Abschreckung für potenzielle Automatenaufsteller. Sie sei ein Zeichen dafür, dass die Stadt wegen des mit der Spielsucht verbundenen Elends keine weitere Automaten wünsche, sagte Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos). Begehrlichkeiten aus dem Parlament, den Steuersatz noch weiter zu erhöhen, schob der Kämmerer einen Riegel vor. Um diese Steuer werde vor Gericht gerungen. Und der Satz von 13 Prozent sei der höchste, der von der Rechtsprechung derzeit toleriert werde, sagte Kirchner.Auch den anderen Sachentscheidungen stimmte das unter Vorsitz von Willibald Preis (CDU) tagende Parlament jeweils einstimmig zu. So beschlossen die Stadtverordneten einstimmig die Einführung der getrennten Wassergebühr zum 1. Januar 2013. Die Stadt tue dies nicht, um eine verdeckte Gebührenerhöhung durchzusetzen, sondern sie erfülle nur entsprechende Verpflichtungen aus einem Grundsatzurteil. Ein Kläger hatte in einer höchstrichterlichen Entscheidung erreicht, dass zur Berechnung der Abwassergebühr neben dem Frischwasserverbrauch auch das Oberflächenwasser von Dächern und von versiegelten Grundstücksflächen heranzuziehen sind. Zu den Verlierern diese Regelung gehören unter anderem die Eigentümer großer landwirtschaftlicher Gehöfte und die Stadt Kirchhain. Etwas teurer wird in der Stadt zum Jahreswechsel die Hundehaltung. Für den ersten Hund steigt die Jahressteuer von 61,20 Euro auf 72 Euro. Für den zweiten Hund werden statt 76,80 Euro künftig 84 Euro fällig. Außerdem führt die Stadt eine neue Staffelung für die Halter von mehreren Hunden ein. Ab dem dritten Hund werden 108 Euro pro Tier fällig. Konsens endet beiVermögenssteuer Diese neuen Steuersätze sind Bestandteil einer neuen „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kirchhain“, die, so der Bürgermeister, in Folge einiger Gerichturteile notwendig wurde. Bei der Höhe der Steuersätze habe sich die Stadt an den Tarifen der Nachbargemeinden orientiert, berichtete Kirchner.Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe von Abgeordneten der CDU, SPD, Grünen und FDP hatte die Erhöhung kommunaler Steuern gemeinsam entwickelt und damit die Grundlage für den Konsens in der Stadtverordnetenversammlung gelegt. Aufgekündigt wurde dieser Konsens nur beim letzten Tagesordnungspunkt, einem Antrag des Stadtverordneten Reinhard Heck (Die Linke) zur Vermögenssteuer. Heck forderte das Parlament zu einem Bekenntnis für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zu einem Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ auf. Es gehe um eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten und um ein öffentliches Zeichen der Kommunen, dass es eine Alternative zu der Sparpolitik gebe, die den sozialen Frieden gefährde, begründete Heck seinen Antrag. Die Vermögenssteuer war von der rot-grünen Bundesregierung Schröder abgeschafft worden - unter anderem, weil die Erlöse in einem kaum vertretbaren Verhältnis zur aufwändigen Erhebung dieser Steuer standen. Zustimmung bekam Heck von der SPD. Seine Fraktion stimme zu, erklärte der Fraktionsvorsitzende Olaf Hausmann. Und dies nicht nur, weil der SPD-Bundesvorsitzende dem parteiübergreifenden Bündnis beigetreten sei, sondern weil es Kirchhain die Chance biete, ein Zeichen für ein Stück soziale Gerechtigkeit zu setzen - auch wenn die Stadt nur einen geringen Einfluss auf die Wiedereinführung der Steuer habe. CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler kündigte die Ablehnung des Antrags durch die Koalition an. Die Vermögenssteuer gehöre nicht in ein Stadtparlament, sondern in den Bundestag, sagte er. Reiner Nau, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, lehnte den Antrag aus formalen Gründen ab. Es sei zudem fraglich, ob von den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer Einnahmezuwächse für die Kommunen zu erwarten sei, sagte Nau, der ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten der Grünen ankündigte. Mit 19:16 Stimmen lehnte die Koalition den Antrag ab. Lediglich Edwin Groß (Grüne) stimmte mit der Opposition.

von Matthias Mayer

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