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Ostkreis Bürgermeister fürchten um die Balance
Landkreis Ostkreis Bürgermeister fürchten um die Balance
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18:28 25.03.2015
Asylbewerberinnen sitzen in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner Quelle: Jens Büttner
Stadtallendorf

Am Dienstag titelte die OP auf ihrer Seite 12 „Verzweifelte Suche nach Wohnraum“. Die Bürgermeister von vier Gemeinden beklagen fehlenden Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Kommunen - und bitten den Kreis um ein Umdenken bei der Zuweisung von Flüchtlingen, insbesondere um eine flexiblere Handhabung. Die Sicht ihrer Kollegen hat bei den Bürgermeistern von Neustadt und Stadtallendorf, Thomas Groll (CDU) und Christian Somogyi (SPD) zu einigem Ärger geführt. Beide halten es in einem kurzfristig zustande gekommenen Gespräch mit der OP für „unsolidarisch, dieses sensible Thema so über die Presse anzugehen“, Groll und Somogyi verweisen auf Zahlen, entnommen den Angaben des Kreises in mehreren Informationsveranstaltungen. In der 8400 Einwohner zählenden Stadt Neustadt sind 104 Flüchtlinge dauerhaft untergebracht, in Stadtallendorf mit rund 21000 Einwohnern werden es im Laufe des Jahres mindestens 180 werden. Demgegenüber stünden vier Gemeinden mit zusammen rund 27000 Einwohnern, in denen derzeit noch nicht einmal 50 Flüchtlinge lebten. In all diesen Zahlen ist die besondere Situation der Stadt Neustadt noch gänzlich unberücksichtigt, wo derzeit eine Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Flüchtlinge entsteht. Aus Sicht von Somogyi und Groll hätte die Gesamtthematik und die Probleme jener vier Gemeinden in den Gremien der Bürgermeister erörtert werden müssen, die im April tagen. Gemeint ist die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Landkreis wie auch die Bürgermeister-Dienstversammlung.

Zuweisung nach Größe

Beide Ostkreis-Bürgermeister betonen, dass es ihrerseits bisher eine sehr partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Landkreis gebe. Die Bürgermeister aus Ebsdorfergrund, Weimar, Fronhausen und Cölbe hatten beklagt, dass bei ihnen praktisch kein Wohnungsmarkt vorhanden ist und die Zahlungen des Landkreises von 8,50 Euro pro Flüchtling am Tag für Miete und Verbrauchskosten für sie zu niedrig ist. Sie fordern in einer Absichtserklärung („Letter of intend“ genannt), dass der Landkreis seine Zuteilungspraxis ändere - nicht mehr nach Größe einer Kommune, sondern nach verfügbarem Wohnraum, also Leerständen.

Grundsätzlich zahle der Landkreis einen Richtwert von bis zu 9,50 Euro pro Tag, erklärte Dr. Markus Morr, Sprecher der Kreisverwaltung, auf OP-Nachfrage. Dieser Betrag entspreche dem Landesdurchschnitt, mit den einzelnen Gemeinden werde der genaue Betrag über die Zielvereinbarung geregelt.

Das Kriterium der Einwohnerzahl einer Stadt oder Gemeinde ist für die Bürgermeister aus Stadtallendorf und Neustadt das Einzige, das ihnen anwendbar erscheint. „Alles andere stört die soziale Balance“, fürchtet Thomas Groll. In Richtung der Bürgermeister von Andreas Schulz (Ebsdorfergrund), Peter Eidam (Weimar), Reinhold Weber (Fronhausen) und Volker Carle (Cölbe) schlägt Groll einen scharfen Ton an: „Das alles erscheint wie ein Versuch der Kommunen aus dem Marburger Umland, der eine klare Zielrichtung hat: Landkreis bringe die Flüchtlinge woanders unter, aber nicht bei uns. Das ist in meinen Augen das St.-FloriansPrinzip.“ Niemand dürfe sich aus der Verantwortung stehlen, betont sein Kollege Somogyi unterstützend. Auch in Stadtallendorf sei der Wohnungsmarkt insgesamt angespannt. Trotzdem habe die Stadt mehr Flüchtlinge aufgenommen als mal seitens des Kreises angedacht gewesen sei. In Stadtallendorf wie auch Neustadt sind Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften wie auch Wohnungen untergebracht. Das sei eine besondere Herausforderung, der sich beide Städte aber gerne stellten, betont Somogyi. In der Posener Straße in Stadtallendorf hat der Landkreis zwei Gebäude angemietet, um dort im Laufe des Jahres bis zu 80 Flüchtlinge unterzubringen. Somogyi und Groll fordern vom Landkreis klare Worte in dem Konflikt.

Kreis ist „leicht befremdet“

Die gibt es auch: Marian Zachow (CDU) als Erster Kreisbeigeordneter zeigt sich vom Vorstoß der Bürgermeister aus Cölbe, Fronhausen, Ebsdorfergrund und Weimar denn auch „leicht befremdet“, wie er auf Nachfrage der OP erklärt. Dass die Bürgermeister aus Stadtallendorf und Neustadt angesichts der Situation in ihren Städten darauf reagierten, könne er nachvollziehen. Gleichwohl wünscht sich Zachow, dass die jetzige Diskussion zunächst untereinander weitergeführt werden solle - nicht über die Tageszeitung. Eine Zuweisung von Flüchtlingen über Leerstände in den jeweiligen kreisangehörigen Kommunen hält Zachow für nicht praktikabel. „Dafür gibt es keinerlei Kriterien“, sagt der Erste Kreisbeigeordnete. Auf Nachfrage verweist er darauf, dass mit den vier Gemeinden Ebsdorfergrund, Cölbe, Weimar und Fronhausen ebenfalls Gespräche über Zielvereinbarungen geführt wurden. Sie seien im gegenseitigen Gespräch entstanden und sehr flexibel gestaltet, sie sind aber noch nicht unterschrieben. Aus Sicht des Kreises gab es seitens der Gemeinden Ebsdorfergrund, Cölbe und Weimar bisher gute Unterstützung bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren. Ausdrücklich lobt Zachow dabei die Absicht, in Weimar eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu bauen.

von Michael Rinde

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