Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Kampf für den „Inflationsausgleich“

Bürgermeister Plettenberg Kampf für den „Inflationsausgleich“

Alle Jahre wieder will Amöneburgs Bürgermeister Michael Plettenberg die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen. Die Stadtverordneten wehren sich jedoch dagegen.

Voriger Artikel
Am Ende verbleiben exakt 779 Euro
Nächster Artikel
Der Ausgang bleibt völlig offen

Michael Plettenberg klagt über "falsch verstandenes Sparbewusstsein" der Stadtverordneten.

Quelle: Florian Lerchbacher

Amöneburg. Die Stadt nimmt im kommenden Jahr 98 000 Euro weniger ein als vom Bürgermeister geplant. Der Grund: Am Montag werden die Stadtverordneten während ihrer Versammlung (18.30 Uhr im Bürgerhaus Mardorf) den Haushaltsplan zwar absegnen, die geplanten Steuererhöhungen jedoch ablehnen. Das zumindest ergab die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Doch wieso versucht es Michael Plettenberg (parteilos) überhaupt immer wieder, die Gebühren anzuheben?

OP: Warum bringen Sie alle Jahre wieder eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer ins Spiel – wohlwissend, dass Sie sich eine Abfuhr einholen?
Michael Plettenberg: Ich mache das nicht jedes Jahr, aber hatte es in den letzten 12 Jahren oft auf der Agenda. Die Anpassung wäre wichtig für die strukturelle Leistungsfähigkeit. Wenn man die Hebesätze künstlich niedrig hält, führt das zu einer Abkopplung von der Inflation. Und das, obwohl die Kosten in allen Bereichen steigen. Wir müssen uns in Richtung der Nivellierungssätze bewegen – diese sind sozusagen die Lebensrealität im Land Hessen. Man muss sehen, dass die Grundsteuerbemessung nach sehr altertümlichen Regeln erfolgt. Hier gibt es niedrige Sätze im Schnitt, die
statisch sind und sich nie verändern. Ein Grundstückseigentümer bezahlt immer das Gleiche.

Die Hebesatzveränderung ist im Prinzip bei der Grundsteuer der Inflationsausgleich. Was dieses Jahr die Besonderheit ist: Es hat Vorgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben – und die haben signalisiert, dass sie zu einer Steueranpassung bereit sind. Im Ergebnis kann ich nur feststellen, dass die Absprachen, die man mit Fraktionsvorsitzenden trifft, nicht werthaltig sind.
Es gibt immer wieder die Diskussion, welche Auswirkungen die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze auf den Finanzausgleich haben. Sowohl bei den Zuschüssen vom Land als auch bei der Kreisumlage wird das zugrunde gelegt, was real von allen Gemeinden in Hessen zu nehmen ist. Wenn man diese Werte von den Bürgern nicht einfordert, dann hat man das Geld, was einem bei der Berechnung der Landeszuweisungen berechnet wird, gar nicht über Steuern eingenommen. Und bei der Berechnung der Kreisumlage hat man es auch nicht und zahlt mehr, als man eigentlich zur Verfügung hat.

OP: Wie viel Geld geht der Stadt denn verloren, wenn sie die Grund- und Gewerbesteuer nicht auf die Nivellierungssätze anhebt?
Plettenberg: Bei uns befindet sich dieser Wert in der Größenordnung von 100 000 Euro. Wir bezahlen eine Kreisumlage auf etwas, das wir gar nicht haben. Der Kreisumlagehebesatz ist ein Faktor, nicht eine Summe, der bei um die 52 Prozent liegt und auf die Steuereinnahmen der Kommunen erhoben berechnet wird. Aber der Topf ist nicht so groß, wie er ist – daher ist der Faktor am Ende real eigentlich höher. Das wird im Ausschuss aber immer wieder bestritten. Der Stadt Amöneburg fehlen Gelder, die sie braucht, um Infrastruktur zu erhalten und zu unterhalten. Wir haben zu wenig Geld für Investitionen und zur Unterhaltung von Infrastruktur und am Ende vielleicht sogar auch für Schuldentilgung. Wir haben im Haushalt 2018 keine Straßenbaumaßnahme.

"Wie weit soll die Zitrone noch ausgepresst werden?"

Da sagt die CDU: „Toll, Sie haben ja keine vorgeschlagen.“ Was ist denn das für eine Unlogik? Wenn ich die finanziellen Spielräume nicht habe, dann kann ich die Maßnahmen ja auch nicht vorschlagen. Ich muss schließlich einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Den habe ich vorgelegt – und die CDU hat das mit ihren Anträgen geändert. Die wären ernsthaft mit einem nicht-genehmigungsfähigen Haushalt aus der Sitzung gegangen.

Natürlich, 100 000 Euro entscheiden nicht über Wohl und Wehe bei unserem Haushaltsvolumen. Das ist kein Riesenbetrag. Und das wäre auch für Bürger, die betroffen sind, keine Riesenbelastung. Im Gegenteil: Wenn die Grundsteuern nicht irgendwann mal erhöht werden, dann findet kein Inflationsausgleich statt. Bei allen anderen Bereichen, in denen wir Ausgaben haben – Kinderbetreuung, Winterdienst, eben die klassischen Beispiele –, gibt es einen permanenten Inflationsaufschlag, permanente Kostensteigerungen. Da frage ich: Wie weit soll die Zitrone noch ausgepresst werden?
Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik denkt man auch an die nächste Generation. Man achtet darauf, dass die Infrastruktur, die gebraucht wird, leistungsfähig bleibt. Dann reicht es auch nicht, dass Herr Splettstößer sagt, wir würden das Geld nicht auf die Straße bekommen.

Wenn am Ende sozusagen ein Projekt nicht umgesetzt werden kann und ein Überschuss entsteht, dann ist das ärgerlich, aber das Geld ist ja nicht verschwunden. Das nimmt ja niemand mit nach Hause. Am Ende wandert es in die Rücklage und ist für die Liquidität gut. Es geht ja nicht für die Bürger verloren. Das Ziel muss sein, den Plan, den man aufstellt, auch umzusetzen. Da müssen wir auch wieder hinkommen.

OP: Wäre die Stadt Amöneburg grundlegend leistungsfähiger, wenn es die Blockadehaltung der Stadtverordneten nicht gäbe?
Plettenberg: Die Stadt Amöneburg wäre um den erwähnten Betrag leistungsfähiger und könnte mehr für die Unterhaltung der Infrastruktur machen, hätte mehr Spielräume für Investitionen. Ich nenne als Beispiele nur die wichtigsten, also nicht einmal freiwillige Leistungen: Es geht um Kanal, Straße, Wasser – und damit auch darum, dafür zu sorgen, dass die Gebühren nicht über die Maßen steigen. Man sollte nicht so lange warten, bis etwas komplett saniert werden muss, sondern mehr in die Unterhaltung reinstecken. Man hätte mehr Spielräume für Straßenbaumaßnahmen, für Kanal und Wasser und eventuell auch dafür, Kreditaufnahmen zu reduzieren.

OP:  Haben Sie Verständnis für die Haltung der Stadtverordneten?
Plettenberg: Ich habe kein Verständnis für diese Haltung, weil meiner Ansicht nach das ein falsch verstandenes Sparbewusstsein ist. Allein die Rhetorik, dass immer wieder gesagt wird, man will dem Bürger nicht in die Tasche greifen … Man greift dem Bürger nicht in die Tasche.

Entscheidend ist das Ziel, die Stadt als Gemeinwesen mit all ihren Facetten und freiwilligen Leistungen, die wir trotzdem vorhalten, leistungsfähig zu halten. Und zwar nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern langfristig. Man muss die Grundlage schaffen, dass der Laden weiterlaufen kann. Dass man nicht irgendwann vor der Situation steht, beim Kanal plötzlich 10 Millionen investieren zu müssen, bei der Abwasserentsorgung 20 Millionen und bei den Straßen 30 Millionen. Man steuert auf einen Investitionsstau zu. Das ist erkennbar. Das hat sogar der Landesrechnungshof vor Jahren in die Berichte reingeschrieben.

Aber das wird einfach ignoriert. Das ist eine falsch verstandene Sparpolitik, die am Ende zulasten des Bürgers geht. Das ist entscheidend. Der Bürger zahlt die Zeche dafür.
Und ob der Bürger bei den eher kleineren Kommunalsteuern wie der Grundsteuer Einsparungen braucht – das ist die Frage. Man gewinnt den Eindruck, dass man sich profilieren und vielleicht sagen will, dass wir die billigste Gemeinde Hessens sind. Aber das kann sich nur eine Gemeinde leisten, die ihr Geld anders verdient. Wenn ein Herr Nau anbringt, dass wir auf einer Liste des Steuerzahlerbundes auf Platz 419 von 426 in Hessen stehen, dann sollte man mal schauen, wer hinter uns liegt: zum Beispiel eine Gemeinde wie Eschborn. Aber selbst da sind pro Kopf ganz andere Belastungen zu tragen – auch wenn der Hebesatz nur bei der Hälfte liegt.

Man muss schauen, ob man sich das leisten kann und es eine Rechtfertigung für extrem niedrige Steuern gibt – und die gibt es in Amöneburg nicht.

von Florian Lerchbacher

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr