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Ostkreis Bürgerhaus-Parkplätze bleiben gratis
Landkreis Ostkreis Bürgerhaus-Parkplätze bleiben gratis
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20:31 28.10.2010
„Durchfahrt verboten“ zeigt das Schild an der Behelfsbrücke über die Mühlenwohra an. Das Schild kann bleiben, denn der Brückenneubau ist nur für Radler und Fußgänger geeignet. Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Politischer Streit entspann sich dabei nur bei der Debatte um die künftige Parkplatz-Bewirtschaftung in der Kernstadt.

Weniger Geld für Ortsvorsteher: Die Aufwandsentschädigungen für die Kirchhainer Ortsvorsteher werden zum 1. April 2011 um 30 Prozent gekürzt. Das beschloss das Parlament mit 31 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Hintergrund der deutlichen Kürzung ist, wie Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) berichtete, ein deutlicher Fingerzeig der Kommunalaufsicht, die die in Kirchhain bezahlte Entschädigung als zu hoch einstuft. Mit der Absenkung um 30 Prozent entspreche die Vergütung dem Landkreis-Durchschnitt.

Den Weg zu dem klaren Abstimmungsergebnis ebneten letztlich die Ortsvorsteher selbst. Helmut Hofmann, Ortsvorsteher von Großseelheim und Winfred Kläs, Ortsvorsteher von Emsdorf, hatten einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der schließlich die Zustimmung aller Ortsvorsteher fand. Danach werden zwar die Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher um 30 Prozent gekürzt, das eingesparte Geld (für alle Stadtteile zusammen sind das 12.000 Euro pro Jahr) soll aber in den jeweiligen Orten bleiben und den Verfügungsmitteln der Ortsbeiräte zugeschlagen werden. Mit diesen Geldern sollen ehrenamtliche Aktivitäten in den Dörfern angestoßen werden, die der Stadt in vielen Bereichen Einsparungen bringen sollen.

Parkraumbewirtschaftung: Seit dem 15. September 2009 darf in Kirchhain im Bereich Bürgerhaus/Schulstraße gebührenfrei geparkt werden. Das Stadtparlament hatte dies mit der Fertigstellung des Gesundheitszentrums am Festplatz mit seinen kostenfreien Parkplätzen zunächst als Modellversuch beschlossen, um die Innenstadt im Ringen um Kundenströme zu stärken. Dieser am 30. September abgelaufene Modellversuch wird unbefristet verlängert. Für eine entsprechende Beschlussvorlage des Magistrats stimmten die 17 Abgeordneten der Kirchhainer Koalition. Die SPD-Abgeordneten enthielten sich, Hermann Holz (UWG) votierte dagegen.

Brücke über die Mühlenwohra: Die Straße Am Wohraberg führt nicht mehr ins Ohmtal, sondern endet als Sackgasse an der Mühlenwohra. Eine entsprechende Umwidmung der Straße sowie den Bau einer neuen Brücke beschloss das Stadtparlament einstimmig bei einer Enthaltung. Hintergrund dieser Entscheidung ist der marode Zustand der einst befahrbaren Brücke über die Mühlenwohra, die provisorisch für Fußgänger und Radfahrer wieder hergerichtet wurde. Das alte Bauwerk soll im kommenden Jahr durch eine 63.000 Euro teure Stahlträgerbrücke ersetzt werden, die nur für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein wird.

Neues Baugebiet für Sindersfeld: In Sindersfeld entsteht in der Gemarkung „Platzäcker“ ein neues Baugebiet mit zusammen zehn Bauplätzen. Das Parlament setzte einstimmig einen entsprechenden Bebauungsplan in Kraft.

Gleichzeitig werden die Pläne, die Gemarkung Oberes Grünwegsfeld zum Baugebiet zu machen, nicht völlig aufgeben. Wie Bürgermeister Jochen Kirchner mitteilte, könne dieses Gelände noch Bauland werden, sobald alle Bauplätze in der Gemarkung „Platzäcker“ bebaut sein sollten.

von Matthias Mayer

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