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Ostkreis Bürger entscheiden am 24. September
Landkreis Ostkreis Bürger entscheiden am 24. September
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18:54 26.04.2017
Mit Ausnahme von Hannelore Keding-Groll stimmten alle Gemeindevertreter für den Termin und für die Fragestellung zum Bürgerentscheid über die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes Rauschenberg-Wohratal. Foto: Matthias Mayer
Wohra

Das war Anfang Juni 2013 so, als der Gemeinde in einer denkwürdigen Sitzung der Gemeindevertretung an gleicher Stelle nur Zentimeter vom Zustand völliger haushälterischer Agonie trennten. Es gab keine Mehrheit für den Haushalt, weil die Parlamentarier mehrheitlich nicht gewillt waren, sich von der Kommunalaufsicht die Höhe ihrer Hebesätze vorschreiben zu lassen. Nach endlosen Sitzungsunterbrechungen war es der Sozialdemokrat Klaus-Dieter Engel, der sich zu später Stunde gegen die eigene Überzeugung enthielt und den Super-Gau einer dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung mit einem faktischen Entzug der Haushaltsautonomie abwendete.

Die dramatische Spannung am Dienstagabend ereilte das Parlament wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Neurath fragte Bürgermeister Peter Hartmann, warum in Wohratal nicht über eine Bürgerversammlung in Gemünden über das Thema Windkraft informiert worden sei. Diese Versammlung wäre besonders für die Hertingshäuser interessant gewesen, da auf dem Galgenberg drei Windräder gebaut werden sollten (Anmerkung der Redaktion: Der 358 Meter hohe Galgenberg liegt in der Gemarkung Gemünden, ist aber nicht weit von der Hertingshäuser Bebauungsgrenze entfernt). Er sei über diese Veranstaltung nicht unterrichtet worden und habe deshalb den Termin nicht weitergeben können, antwortete Peter Hartmann. Das reichte Karl-Ludwig Bubenheim (SPD) nicht. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wies den Gemeindevorstand auf dessen Mitteilungspflicht hin. Daraufhin legte Peter Hartmann sein eigenes Informationssystem offen. Ein Wort gab das andere und schließlich warfen sich beide Streithähne gegenseitig vor, das Niveau herunterzuziehen. Der entgeisterte CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Willmund rief den Streitenden den eigentlichen Grund der Sitzung ins Gedächtnis: die Festlegungen zu einem Bürgerbescheid über die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes Rauschenberg-Wohratal. Und er verlangte eine Sitzungsunterbrechung.

„Warum? Wir machen jetzt weiter“, konterte Bubenheim, für den sich die Sache damit erledigt hatte.Dafür setzte sich der Stress an anderer Stelle fort. Harald Homberger (OWL) ließ seinen deutlichen Unmut erkennen, die Wohrataler Bürger am Tag der Bundestagswahl (24. September) über die Bildung eines Verwaltungsverbandes mit Rauschenberg abstimmen zu lassen. Der 24. September sei dem Ereignis nicht angemessen. Ein eigener Termin müsse her, damit das Quorum erreicht werde. Damit widersprach Harald Homberger sich selbst, oder er versuchte, das hohe Haus für dumm zu verkaufen: Keine Wahl in Deutschland mobilisiert mehr Wähler als die Bundestagswahl. Kein Termin für das Erreichen des Quorums ist besser als der 24. September. Auf langes Warten folgtklare Entscheidung Harald Homberger trug noch weitere Einwände vor. Er verlangte, dass die Gemeindevertreter vor den Bürgern informiert werden. Er wolle wissen, welche Synergien es geben solle, welche Leistungen weiter in Wohratal geboten werden, wer in der Gemeindeverwaltung bleibt und wer nach Rauschenberg wechseln müsse.

Für die Aufklärung dieser Fragen halte er den verbliebenen Zeitraum von fünf Monaten ambitioniert.Peter Hartmann beschied dem OWL-Mann, dass er mit seinem Votum für den Bürgerentscheid in dieser Frage seine parlamentarischen Rechte an die Bürger abgegeben habe. Die angesprochenen Fragen würden während der Bürgerversammlung erörtert - auch für den Bürger Harald Homberger. Dafür seien fünf Monate ausreichend. Nach diesen klaren Worten war’s noch längst nicht vorbei. Dr. Gerhard Willmund beantragte erneut eine Sitzungsunterbrechung, die diesmal eine Mehrheit fand. Die Fraktionen von OWL und CDU zogen sich hinter verschlossenen Türen ins Foyer zurück. Wer wen da von etwas zu überzeugen versuchte, drang nicht in den Saal. Nur der Gesprächsbedarf schien gewaltig zu sein. Zwischendurch wurde auch der Bürgermeister dazu gerufen, während die im Saal Verbliebenen das Ende des Projekts vor Augen hatten. Als nach gut 40 Minuten noch immer kein weißer Rauch aufstieg, langte es Karl-Ludwig Bubenheim. Er öffnete die Tür und rief: „Auf geht’s, sonst schließe ich die Sitzung.“ Das wirkte.

Die Gemeindevertreter von CDU und OWL kamen zurück in den Saal. Vor der Abstimmung erinnerte Bubenheim noch einmal daran, dass die beiden anstehenden Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden müssen. Das funktionierte. Mit je zwölf zu eins Stimmen wurde beschlossen: n Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung eines Bürgerbescheids (Vertreterbegehren) nach §8b der Hessischen Gemeindeordnung über die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes. Der Bürgerentscheid hierüber findet am Sonntag, 24. September 2017, zusammen mit der Bundestagswahl statt. n Die Fragestunde zum Bürgerentscheid lautet: „Soll es einen Gemeindeverwaltungsverband nach §30 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit der beiden Kommunalverwaltungen von Rauschenberg und Wohratal unter Beibehaltung eines Bürgerbüros im Bürgerhaus Wohratal geben?" Die auf Antrag der SPD-Fraktion verschlankte Begründung wurde mit neun Ja-Stimmen und vier Enthaltungen gebilligt.

von Matthias Mayer