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Bewährungsstrafe für ehemaliges NPD-Mitglied

Gericht Bewährungsstrafe für ehemaliges NPD-Mitglied

Doppeltüren schirmen den Verhandlungssaal des Kirchhainer Amtsgerichts von der Außenwelt ab. Dem Verfahren gegeneinen 38-Jährigen folgen die Zeugen auf dem Flur dennoch mühelos.

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In dieser Unterführung wurde nach Überzeugung des Gerichts eine 45-jährige Frau von dem Angeklagten übel beleidigt und mit dem Tode bedroht. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Ein hyperventilierender Angeklagter, der sich als Opfer versteht und das ganze Haus mit seinen lauten Klagen füllt, ein Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug, der einmal aus Leibeskräften brüllen muss, um den kaum noch steuerbaren Mann zur Ordnung zu rufen und ein um Fassung ringender Amtsanwalt Heinisch in der Rolle des Anklagevertreters sind die Protagonisten eines nervenaufreibenden Strafprozesses, der an einen Tanz auf dem Hochseil erinnert: Totalabsturz jederzeit möglich.

Auf der Anklagebank sitzt ein massiger Mann mit minimalistischem Kurzhaarschnitt. Es ist die Frisur, die Moritz von Uslar in seiner Milieustudie „Deutschboden“ aus der brandenburgischen Kleinstadt Zehdenick auf den Köpfen junger arbeitsloser Männer ausgemacht hat und „Prollfighter-Schnitt“ genannt hat. Deren Träger leben von Hartz IV, trinken Bier und machen Ausländer für ihr Unglück verantwortlich; auch wenn es die in Zehdenick praktisch nicht gibt. Im Laufe der Zeit entdeckt der Autor bei seinen Gesprächspartnern hinter der rechtsradikalen Schale einen guten Kern.

Der im Landkreis lebende Angeklagte, der sich wegen Beleidigung in drei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Bedrohung verantworten muss, lebt ebenfalls von Hartz IV, kann seinen Handwerksberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben. Auch er ist politisch offenbar am ganz rechten Rand zu Hause, gehörte der NPD an, von der er sich nach eigener Aussage inzwischen distanziert. Und auch er hegt offenbar großen Hass gegenüber Ausländern. Diese Vermutung lässt zumindest die Anklageschrift zu.

  •  29. 2. 2012: Der Mann spuckt vor die Tür eines Stadtallendorfer Lokals, das von einem türkischstämmigen Inhaber geführt wird. Vom Sohn des Betreibers zur Rede gestellt, bezeichnet er diesen als Bastard, Sohn eines Bastards. Die Mutters des Angeklagten verhindert einen tätlichen Übergriff.
  • 12. 4. 2012: In einer Stadtallendorfer Unterführung begegnet dem Angeklagten eine deutsche Staatsbürgerin türkischer Abstammung. In diesem Augenblick beklagt er sich gegenüber seiner Mutter: „Die Scheiß-Kanacken laufen hier frei herum.“ Die Passantin dreht sich um und fragt den Wortführer, ob er mit ihr rede. Der Angeklagte antwortet: „Du Kanacken-Hure, ich bring dich um, ich nehme dich auseinander.“ Die Mutter geht dazwischen und verhindert einen Angriff. Die Passantin kann fliehen
  • 1. 5. 2012: Gegen 9.50 Uhr entfernt ein Bürger in Stadtallendorf Aufkleber der NPD und der NPD-Abspaltung „Neue Ordnung“ von Laternenpfählen. Dabei wird er vom Angeklagten beobachtet und mit den Worten „Du Kinderficker, du Drecksau“ beleidigt. Die Beweisaufnahme zieht sich über gut drei Stunden hin, und sie wird zu einer echten Nervenprobe. Der Angeklagte ist sichtlich aufgeregt und wiederholt unaufhörlich Worte und Satzteile wie ein Oratorien-Sänger: „Die italienische Frau. Die italienische Frau. Die italienische Frau. Hat das gesagt. Hat das gesagt. Hat das gesagt. Ich kenne sie nicht. Ich kenne sie nicht. Ich kenne sie nicht. Jawoll. Jawoll, Jawoll. Entschuldigung, Herr Vorsitzender. Entschuldigung, Herr Vorsitzender, Entschuldigung, Herr Vorsitzender.“ So geht das über Stunden.Und inhaltlich? Für die Fälle eins und zwei sieht sich der Angeklagte in der Opferrolle. Und dazu erzählt er Geschichten, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben. So soll vor dem Lokal der Sohn des Wirtes seiner Mutter vorsätzlich an die Brust gefasst und die Frau dann weggestoßen haben. Und in der Unterführung habe er im Gespräch mit seiner Mutter das Wort „Türkei“ gebraucht. Die Passantin habe daraufhin zu ihm gesagt: „Halt die Fresse. Fick dich, du Schweinebacke.“ Die Absurdität dieser Aussage offenbart sich auf den ersten Blick beim Eintreten der Zeugin. Diese zierliche Person, die Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug später in der Urteilsbegründung als feine Frau und Musterbeispiel für gelungene Integration bezeichnen wird, soll diesen Hünen grundlos in so unflätiger Weise provoziert haben? Unvorstellbar. In akzentfreien Hochdeutsch berichtet sie das Geschehen so, wie es in der Anklageschrift festgehalten. Sie habe um ihr Leben gebangt und habe nur dank der Intervention der Mutter fliehen können, sagt sie.

Auch zu den Geschehnissen vor dem Lokal bestätigen drei Zeugen den Tathergang im Sinne der Anklageschrift. Und der Fall drei? Den hat es nach Einlassung des Angeklagten überhaupt nicht gegeben. Zur fraglichen Zeit sei er in Marburg gewesen, um sich die Mai-Demonstration anzusehen. Um 9.15 Uhr sei er mit dem Zug abgefahren und um 13 Uhr in Marburg angekommen. Fast vier Stunden Fahrzeit von Stadtallendorf nach Marburg? Diese Unterstellung hat selbst die Deutsche Bahn nicht verdient. Auf einen entsprechenden Vorhalt von Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug bleibt der Angeklagte zunächst bei seiner Version, um dann minutenlang hektisch seine Aufzeichnungen zu durchsuchen. Dann sagt er, er sei um 13 Uhr ab Marburg zurückgefahren, später will er um 13 Uhr wieder in Stadtallendorf gewesen sei. Seiner Glaubwürdigkeit ist dieses Zusammenbasteln einer entlastenden „Wahrheit“ sicher nicht. Während der Zeugenaussagen eskaliert die Verhandlung.

Der Angeklagte ist ohne Rechtsbeistand erschienen, nutzt sein Fragerecht zu unzulässigen Anschuldigungen und Behauptungen und zur unablässigen Wiederholungen seiner Entlastungstheorien. Und das alles in einer kaum erträglichen Lautstärke. Edgar Krug muss das unterbinden, denn nur Fragen an die Zeugen sind erlaubt. Er erreicht den Angeklagten offenbar nicht. Der sackt deprimiert zusammen, baut sich dann aber wieder auf und macht weiter. Gleich muss etwas passieren. Und es passiert. Der für seine ruhige und besonnene Verhandlungsführung bekannte Richter brüllt den Angeklagten an und ruft ihn so zur Ordnung. Das hat Erfolg. Das hitzige Geschehen beruhigt sich vorerst. Die Mutter des Angeklagten, die gleich nach den Taten eins und zwei die Opfer bei der Polizei angezeigt hatte, bestätigt das Geschehen aus Sicht ihres Sohnes - überwiegend mit dessen Worten.

Anklage und Gericht beeindruckte diese letzte Aussage nicht im Geringsten. „Ich habe selten in einer Hauptverhandlung so viel Schmerzensgeld verdient wie heute“, sagt Amtsanwalt Heinisch für die Anklage. Er hielt dem Angeklagten vor, entweder alle Aussagen vorsätzlich mit seiner Mutter abgesprochen zu haben oder in einer Scheinwelt zu leben, aus der er ohne ärztliche Hilfe nicht mehr herauskomme. „Sie sind völlig uneinsichtig. Alle lügen. Nur Sie und Ihre Mutter haben immer recht“, sagt Heinisch an die Adresse des einschlägig vorbestraften Mannes, dem er eine menschenverachtende Gesinnung und dumpfes rechtes Gedankengut bescheinigt. Der Amtsanwalt beantragt eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, auszusetzen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung, sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit. Außerdem beantragt Heinisch die Beiordnung eines Bewährungshelfers: „Sie müssen dringend unter die Aufsicht eines Profis.“ Edgar Krug folgt dem Strafantrag der Anklage nur in einem Punkt nicht. Statt acht Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung urteilt er lediglich fünf Monate aus. „An Ihrer Täterschaft ist nicht die Bohne zu zweifeln“, sagt er und stellt mit Blick auf die Uneinsichtigkeit und die Vorstrafe des Angeklagten ernüchtert fest: „Für den Angeklagten spricht nichts“. Während Mutter und Sohn noch im Gerichtssaal den Gang nach Straßburg ankündigen, droht Ersterer Ungemach. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, wird die Staatsanwaltschaft gegen die Mutter ein Verfahren eröffnen: Wegen falscher Verdächtigungen und uneidlicher Falschaussagen. Fortsetzung folgt - leider.

von Matthias Mayer

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