Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Betrug bleibt Betrug
Landkreis Ostkreis Betrug bleibt Betrug
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:15 19.09.2011

Kirchhain. Angeklagt war ein 2000 eingewandertes Ehepaar aus Kasachstan, das sich wegen Betrugs zu Lasten des Kreisjobcenters zu verantworten hatte. Die Eheleute hatten am 19. Juli 2009 Arbeitslosengeld 2 beantragt und in dem Antrag ihr Sparguthaben in Höhe von 35.000 Euro verschwiegen. Wegen dieses Vermögens hätte das Ehepaar aus dem Ostkreis keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 gehabt. So kassierten die Eltern von zwei Kindern zwischen Juli 2009 und Februar 2010 zu Unrecht 3.766 Euro. Erst durch einen Datenabgleich erfuhr das Kreisjobcenter vom Vermögen der nicht vorbestrafte Eheleute.

Die Beweisaufnahme zeigte schnell, dass keine klassischen Betrüger vor Richter Joachim Filmer standen. Die Eheleute hatten nicht nur die Hartz-IV-Gelder nebst Zinsen in Höhe von 4.561 Euro umgehend zurückgezahlt, sondern auch glaubhaft machen können, dass sie sich nicht bereichern wollten.

Sie habe das Sparguthaben nicht als persönliches Eigentum angesehen, weil es für die Unterstützung ihrer Familie in Kasachstan vorgesehen gewesen wäre, erklärte die Ehefrau. Die 40-Jährige berichtete von einer langen Leidensode ihrer Familie in Kasachstan. Ihre Mutter sei an Krebs erkrankt und habe sich durch die Bestrahlungen noch ein Magenleiden zugezogen. Ihr Vater sei hinfällig. Und dann habe ihr Bruder 2006 „zufällig“ seine eigene Frau umgebracht, was ihm eine Haftstrafe von sieben Jahren eingebracht habe.

Die weitere Entwicklung: Die Kinder des inhaftierten Bruders landeten im Heim, rissen immer wieder aus und wurden bei ihrer kranken Großmutter untergebracht. Der Bruder erkrankte im Gefängnis an Tuberkulose und drohte dort zu sterben.

Die Saisonarbeiterin und gelernte Buchhalterin erzählte dem Gericht von der Drucksituation ihrer Familie. Die medizinische Versorgung ihrer Mutter habe bezahlt und Geld für den Freikauf ihres Bruders angespart werden müssen. Der Verteidiger der Angeklagten ergänzte, dass seine Mandantin das Geld treuhänderisch verwaltet und nicht als ihr Geld angesehen habe. Auch Spenden von Freunden und Verwandten seien auf das Konto geflossen.

Warum die Familie unmittelbar vor Abgabe des Hartz-IV-Antrags 30.000 Euro auf das fragliche Konto überwies und warum erst ab 2010 für den Freikauf des Bruders und den Kauf eines Häuschens größere Summen nach Kasachstan flossen, vermochten die Angeklagten nicht schlüssig zu erklären.

Die Sache habe ein Geschmäckle, erklärte der Vertreter der Anklage, der wegen erwiesenen Betrugs eine Geldstrafe von je 40 Tagessätzen à 15 beziehungsweise à 30 Euro beantragte. Während der Ehemann den Strafantrag regungslos hinnahm, brach die Angeklagte in Tränen aus. Der Verteidiger regte wegen der besonderen Umstände eine Einstellung des Verfahrens an.

Wegen dieser Umstände beließ es Joachim Filmer in seinem Urteilsspruch bei einer Verwarnung und einer Geldstrafe unter Vorbehalt. Die müssen die Eheleute nicht zahlen, wenn sie sich in der zweijährigen Bewährungszeit straffrei verhalten und Geldauflagen in Höhe von 5.000 beziehungsweise 1.000 Euro an den Weißen Ring bezahlen.

von Matthias Mayer

Anzeige