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Betriebsrat-Ausschluss scheitert erneut

Ärger bei Fritz Winter Betriebsrat-Ausschluss scheitert erneut

Sowohl Betriebsrat als auch Geschäftsführung der Eisengießerei Winter versuchen, den ehemaligen Vorsitzenden Metin Bal aus dem Gremium ­entfernen zu lassen – nun ­erfolgten zwei Urteile ­gegen die Kläger.

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Der Ärger im Betriebsrat der Eisengießerei Winter nimmt nicht ab, das Gremium scheiterte im Ausschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht.

Quelle: Peter Gassner

Gießen/Stadtallendorf. Im November vergangenen Jahres hatte der Betriebsrat gegen seinen ehemaligen Vorsitzenden geklagt, um ihn wegen andauernder Pflichtverstöße aus dem Gremium entfernen zu lassen ( die OP berichtete). Der hatte wegen lange anhaltender Querelen im Frühjahr des vorherigen Jahres bereits sein Amt als Vorsitzender niedergelegt – Ruhe kehrte daraufhin aber nicht ein.

Die neuerlichen Vorwürfe­ des Betriebsrats: Bal nehme seine­ Betriebsratstätigkeit nicht ernst, er komme zu Sitzungen permanent zu spät oder fehle ­unentschuldigt. Auch missach­te er die Kernarbeitszeit des Be­triebsrats. Darüber hinaus würde Bal den Betriebsrat diskreditieren, indem er behaupte, einige Mitglieder würden die Geschäftsleitung bei „Maßnahmen unterstützen, die sich ­gegen die Belegschaft richten“. Außerdem habe er Mitglieder des Gremiums nach der Sitzung am 31. August persönlich beleidigt, indem er sie als „hirnlose Arschlöcher“ bezeichnet habe.

Betriebsrat hat gesetzliche Bestimmungen missachtet

Schon in der Güteverhandlung im November appellierte Arbeitsrichterin Claudia Schymik an die Parteien, sich zu einigen oder das Verfahren zu beenden, denn eine Klärung ließe sich vor den noch im April anstehenden Betriebsratswahlen nicht erreichen – falls die unterlegene Partei vor das Landesarbeitsgericht ziehen sollte. „Spätestens dann würde man feststellen, dass sich das Ausschlussverfahren erledigt hat – was wäre denn dann gewonnen?“, fragte sie.

Doch eine gütliche Einigung war nicht möglich – daher fand in der vergangenen Woche der Kammertermin statt. Mit dem Ergebnis, dass Schymik den Antrag auf Ausschluss von Metin Bal aus dem Betriebsrat zurückwies. Demnach habe der Betriebsrat grundlegende gesetzliche Bestimmungen missachtet, indem beispielsweise die Einladung zu der maßgeblichen Sitzung am 31. August vergangenen Jahres nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen ­habe.

Metin Bal gewinnt auch vor Landesarbeitsgericht

Darüber hinaus habe der ­Betriebsrat Bal gegenüber auch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Erklärtermaßen sei Bal erst nach einer entsprechenden Beschlussfassung vom Betriebsratsvorsitzenden gefragt worden, ob er denn zu der Sache etwas sagen wolle. Dies hätte indessen vor der Beschlussfassung geschehen müssen.

Bal konnte auch einen weiteren Prozess für sich entscheiden. Denn im August vergangenen Jahres hatte die Geschäftsführung der Eisengießerei dem Ex-Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen, er habe mehrfach grob seine Pflichten verletzt. So habe Bal nach seinem Rücktritt vom Vorsitz in einem „Abschiedsbrief“ an die Belegschaft bekräftigt, er sei „von einigen Betriebsratskollegen hintergangen, beschimpft, beleidigt, attackiert, getäuscht und bedroht“ worden.

Viel gravierender sei aber gewesen, dass Bal während einer Betriebsversammlung im Dezember 2016 interne Zahlen, die lediglich ein „Worst-Case-Szenario“ beschrieben, als Fakt dargestellt habe. In einer sogenannten „Zukunftsberatung“ hatte Winter-Geschäftsführer Jörg Rumikewitz gesagt, unter schlechtesten Bedingungen könnten bis zum Jahr 2021 zwischen 1100 und 1200 Arbeitsplätze abgebaut werden – unter der Voraussetzung, dass es weiterhin eine negative Entwicklung der verarbeiteten Kapazitäten von jetzt 473 000 Tonnen auf dann 367 000 Tonnen gebe. Während der Betriebsversammlung, bei der dieses Szenario nicht thematisiert worden sei, habe Bal zum Abschluss das Mikrofon ergriffen und den Abbau der Arbeitsplätze als Fakt hingestellt.

Wertung und keine Tatsachenbehauptung

Im Kammertermin im November hatte Arbeitsrichterin Claudia Schymik den Antrag auf Ausschluss zurückgewiesen. Es habe keine grobe Pflichtverletzung gegeben. „Die Äußerung, das Szenario als Faktum darzustellen, war im Gesamtkontext als Wertung zu verstehen und nicht als Tatsachenbehauptung“, so die Richterin – und das vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Bal dem Geschäftsführer bei der Betriebsversammlung die Möglichkeit gegeben habe, konkret Stellung zu nehmen.

Die Geschäftsführung zog eine Instanz weiter vor das Landesarbeitsgericht – dieses wies den Ausschluss jedoch ebenfalls ab. Die Begründung: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, zu der das Betriebsratsmitglied geradezu verpflichtet sei. Auch wenn diese Meinung auf einen objektiv unzutreffenden „Tatsachenkern“ zurückzuführen sei, werde daraus noch keine fehlerhafte Behauptung.

von Andreas Schmidt

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