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Ostkreis Bestattungen kosten bald deutlich mehr
Landkreis Ostkreis Bestattungen kosten bald deutlich mehr
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18:29 25.03.2015
Dieses Bild zeigt Grabstätten auf dem Friedhof in Wohra. In Zukunft dürften die Bestattungskosten auf den kommunalen Friedhöfen in Wohratal deutlich steigen. Archivfoto: Michael Rinde
Wohratal

Der Haushalts-Entwurf für 2015 und 2016 ist von Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) eingebracht worden. Doch damit der darin vorgesehene Haushaltsausgleich in beiden Jahren geschafft werden kann, müssen Steuer- und Gebührenerhöhungen erst noch beschlossen werden. Der Gemeindevorstand will wie angekündigt rückwirkend die Grundsteuer B auf 379 Punkte anheben (die OP berichtete). Dieser Punkt wurde am Dienstagabend aber in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Zugleich brachte Bürgermeister Hartmann den Entwurf einer neuen Friedhofssatzung ein - mit drastischen Gebührenerhöhungen, um den Kostendeckungsgrad auf 80 Prozent zu erhöhen. Bisher legt die Gemeinde Wohratal bei ihren Friedhöfen in Wohra, Halsdorf und Langendorf trotz ehrenamtlicher Arbeit sehr kräftig drauf. Laut Zahlen aus der Vorlage für das Gemeindeparlament betrug der Deckungsgrad im Jahr 2012 zwischen 9,69 bis 43,25 Prozent je nach Grab- oder Bestattungsart. Bürgermeister Hartmann sieht keine Alternative zu der jetzt vorgesehenen Erhöhung. „Ohne die Anhebung auf einen Deckungsgrad von 80 Prozent wird unser Haushalt nicht genehmigt“, sagt er auf Nachfrage der OP - und verweist auf Vorgaben des Landes, die die Kommunalaufsicht durchsetzen müsste.

Bei einer Nicht-Genehmigung drohe die vorläufige Haushaltsführung, antwortete Hartmann auf die Frage nach Konsequenzen. In seinem Haushaltsentwurf sind jedenfalls sowohl die höheren Grundsteuern als auch die höheren Friedhofsgebühren eingepreist. Eigentlich müssten die Friedhofsgebühren sogar so weit steigen, dass sie eine 100-prozentige Abdeckung erreichten. Doch das hält Hartmann nicht für vertretbar in Wohratal angesichts des ehrenamtlichen Einsatzes von Bürgern auf ihren Friedhöfen. So will er auch gegenüber der Kommunalaufsicht argumentieren. Beispiel aus dem Satzungsentwurf: Aktuell kostet ein einzelnes Reihengrab172,50 Euro, nach der neuen Satzung soll sie 600 Euro kosten. Ein einzelnes Wahlgrab kostet derzeit 259 Euro. Künftig sollen es 900 Euro werden.

Soziale Härten will der Gemeindevorstand vermeiden. Deshalb ist im Entwurf der Friedhofsordnung auch eine „Sozialklausel“ vorgesehen. Bei Härtefällen könnte der Gemeindevorstand die Gebühren senken oder gar ganz erlassen. In der Gemeindeparlaments-Sitzung fragte Klaus-Dieter Engel, Fraktionsvorsitzender der SPD, nach Kriterien, nach denen eine Härtefallregelung angewandt werden könnte. Feste Kriterien habe der Gemeindevorstand bewusst nicht festgelegt, erläuterte Hartmann, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Engel machte deutlich, dass für seine Fraktion eine Zustimmung nur aufgrund der Vorgaben wie auch jener Härtefallklausel möglich sei.

Bei der Zählgemeinschaft aus CDU, Offene Bürgerliste Wohratal und Bürger für Wohratal gibt es noch offene Punkte, wie Harald Homberger stellvertretend erklärte. Die werden jetzt ebenfalls in Ausschuss-Sitzungen zu klären sein.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 31. März und abermals eine Woche später am 7. April.

von Michael Rinde

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