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Bessere Zahlen, trotzdem bleibt Frust

Haushalt Bessere Zahlen, trotzdem bleibt Frust

Trotz des weiter gesunkenen Haushaltsdefizits wirkte mancher Wohrataler Gemeindevertreter am Dienstagabend eher deprimiert angesichts seines nicht vorhandenen Gestaltungsspielraumes.

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Das Feuerwehrgerätehaus Langendorf wird ab nächstem Jahr saniert. Das Geld dafür ist in den Haushaltsplänen 2013 und 2014 vorgesehen. Foto: Florian Lerchbacher

Wohratal. Die Haushaltsverabschiedung im Wohrataler Gemeindeparlament verlief vergleichsweise geräuschlos. Angesichts des Verlaufes der beiden Ausschuss-Sitzungen im Vorfeld war dies auch zu erwarten. Einstimmig billigten die Parlamentarier am Dienstagabend den Etat. Er schließt nach redaktionellen Veränderungen unter dem Strich mit einem Defizit von 114000 Euro ab. Zum Vergleich: Im noch laufenden Haushalt ist der Fehlbetrag noch mit 290000 Euro veranschlagt.

Im jetzt beschlossenen Haushalt 2014, der noch genehmigt werden muss, sind auch die bereits beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen (die OP berichtete) enthalten. Dr. Gerhard Willmund (CDU) gab einen Überblick über die Stimmungslage im Haupt- und Finanzausschuss, dem er vorsitzt. Zwar lobt er die positive Entwicklung. Aber: „Wir haben bei unseren Sitzungen gesucht, aber nichts mehr gefunden, wo wir noch sparen können“, machte Willmund deutlich. Spielräume gebe es noch bei Grundschulbetreuung und Ferienspielen. Doch bei diesen Punkten will keiner der Wohrataler Parlamentarier den Rotstift ansetzen. Angesichts steigender Schlüsselzuweisungen des Landes machte Willmund deutlich: „Wir hängen an dessen Tropf.“

Klaus-Dieter Engel (SPD) machte klar: „Wir sind seit zehn Jahren in einer schwierigen Situation.“ Er erneuerte seine Befürchtung, dass es angesichts des fehlenden Gestaltungsspielraumes schwer werde, Bürger für eine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl zu gewinnen. Gleich im Anschluss beschloss das Gemeindeparlament das ebenfalls vorab diskutierte Haushalts-Sicherungskonzept (Hausiko), das einen Haushaltsausgleich bis 2017 vorsieht. Darin sind auch weitere Steuererhöhungen vorgesehen, immer unter der Voraussetzung, die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert sich nicht aufgrund gestiegener Einnahmen.

Engel stellte dabei noch einmal klar, dass es vor jeder Erhöhung eine individuelle Entscheidung darüber im Gemeindeparlament geben werde. Harald Homberger (Offene Bürgerliste Wohratal) musste auch bei diesem, den Gemeinden mit Haushaltsdefizit vorgeschriebenen Papier einräumen, „das wir letztlich keine Akzente mehr setzen können. Wir sind zu Verwaltern des Defizits degradiert.“ Auch das „Hausiko“ passierte das Gemeindeparlament einstimmig.

n In einem Punkt verkehrte sich das Abstimmungsverhalten im Gemeindeparlament dann in das Gegenteil: Alle anwesenden Gemeindevertreter lehnten den Antrag des Gemeindevorstands ab, die Bürgerhausgebühren ab Januar pauschal noch einmal um zehn Prozent anzuheben. Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) hatte den Antrag in der Novembersitzung zunächst zurückgezogen und den Parlamentariern schließlich Zahlen über die Mieteinnahmen der vergangenen Jahre vorgelegt. Dabei zeigte sich, dass die letzte Erhöhung aus dem Jahr 2012 offenbar keinen deutlichen Rückgang bei den Buchungen der fünf Gemeinschaftshäuser gebracht hatte. Hartmann hält eine Erhöhung angesichts des Defizits im Haushalt für alternativlos. Die vorgeschlagene Anhebung hätte der Gemeinde Mehreinnahmen von 1400 bis 1500 Euro gebracht. Doch bei den Parlamentariern blieb es fraktionsübergreifend bei dem Standpunkt, dass bei den Bürgerhaus-Gebühren das Ende der Fahnenstange im Augenblick erreicht scheint. „Unsere Argumentation ist bekannt“, sagte Klaus-Dieter Engel in der Parlamentssitzung lediglich.

n Das Gemeindeparlament bestätigte den Beschluss des Bauausschusses zu den Sanierungsplanungen für die Brücke in der Gemündener Straße in Wohra. Dort soll es nach der Sanierung einen Bürgersteig auf einer Fahrbahnseite und ein kleines „Schrammbord“ auf der anderen Seite geben. Die Sanierung der Bentreffbrücke ist die größte Investition, die die Gemeinde im nächsten Jahr plant. Sie ist mit rund 230000 Euro veranschlagt.

Außerdem kommt es im nächsten Jahr zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Langendorf. Den Eigenanteil dafür hatte die Gemeinde bereits in diesem Jahr im Haushalt vorgesehen. Inzwischen gibt es auch einen Zuschussbescheid. 172000 Euro wird die Sanierung insgesamt kosten. 49000 Euro steuert das Land bei, allerdings erst im Jahr 2016.

von Michael Rinde

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