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Bei einem Posten streikt das Parlament

Wohratal Bei einem Posten streikt das Parlament

Ein Steuerberatungsbüro hat bei Wasser- und Abwassergebühren nachgerechnet und festgestellt, dass die Kosten nicht gedeckt sind. Darum musste das Parlament Erhöhungen beschließen.

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Wieder einmal befasste sich Wohratals Gemeindeparlament mit der Abwasserbeseitigung und der Gebührenkalkulation, bei der auch Abschreibungen auf Klärwerke eine Rolle spielen. Foto: Hirsch

Wohratal. Die doppische Haushaltsführung, gepaart mit dem erneuerten „Kommunalen Abgabengesetz“ (kurz KAG), fordert es: Bei Wasser- wie Abwassergebühren muss nach dem Abschluss eines Jahres nachgerechnet werden, ob die Kalkulation aufgeht. Bei der Gemeinde Wohratal hat das Büro Grebing und Partner aus Marburg für das Jahr 2009 nachgerechnet. Für das nächste Jahr hat das Büro eine Vorauskalkulation entwickelt. Bei allen Punkten ergab sich ein klares Ergebnis: Es gibt keine Kostendeckung. Steuerberater Rainer Loll stellte den Parlamentariern am Dienstagabend die Rechenwege und die Ergebnisse vor. Nach der doppischen Buchführung sind bei der Kalkulation nun auch Abschreibungen auf Leitungsnetze oder Klärwerke zu berücksichtigen. Einen Teil der aufgelaufenenen Defizite kann Wohratal dabei aus einer Rücklage entnehmen. Doch die ist nun aufgezehrt.

Für die Bürger ausschlaggebend:

n Die Wassergebühr steigt je Kubikmeter von derzeit 1,74 Euro auf 1,85 Euro. Die Grundgebühr bleibt unverändert.

n Bei den Abwassergebühren, aufgesplittet auf Niederschlags- und Schmutzwasser gibt es folgende Änderung: Beim Niederschlagswasser zahlen Wohrataler Haushalte künftig statt 0,47 Euro je Kubikmeter 0,51 Euro. Die Schmutzwassergebühr bleibt unverändert, da die Berechnungen gezeigt haben, dass sie kostendeckend sind. Beim Niederschlagswasser wird ein ökologischer Segen zum finanziellen Fluch. Wie Bürgermeister Peter Hartmann berichtete, haben zahlreiche Haushalte Grundstücksflächen seit Jahresbeginn entsiegelt. Sie fallen also nicht mehr unter die Niederschlagswasser-Gebühren.

Doch das verursacht geringere Einnahmen für die Gemeinde trotz gleicher Kosten - das muss ausgeglichen werden, weil es zwingend vorgeschrieben ist. Alle Gebührenerhöhungen passierten das Parlament ohne längere Diskussion einstimmig.

n Außerdem beschloss das Gemeindeparlament bei einer Enthaltung eine Erhöhung der Hundesteuer. Rund 200 Hunde gibt es in der Gemeinde. Hundehalter zahlen ab Januar statt bisher 40 Euro nunmehr 54 Euro je Tier. Halter von „gefährlichen Hunden“ müssen statt 254,60 Euro nunmehr 300 Euro bezahlen. Das bringt Wohratal 2800 Euro Mehreinnahmen jährlich, Geld, was die Gemeinde angesichts ihres Haushaltsdefizits braucht.

n Zum Ende der Tagesordnung hin gab es allerdings ein klares Signal alle Gemeindevertreter an den Gemeindevorstand. Der hatte vorgeschlagen, die Gebühren für die Wohrataler Gemeinschaftshäuser im nächsten Jahr noch einmal um zehn Prozent anzuheben. Die jüngsten Erhöhungen erfolgten 2011 und 2012. Hartmann begründete die vorgeschlagene zehnprozentige Anhebung mit den hohen Defiziten bei diesem Gebührenhaushalt.

Parlamentarier fürchten einen Abschreckeffekt

„Jetzt scheint uns die Grenze erreicht, bei denen es bei den Bürgern ins Gegenteil kippt und sie die Gemeinschaftshäuser nicht mehr nutzen“, fürchtete allerdings SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Engel. Damit befand sich die SPD mit den drei Fraktionen von CDU, Offener Bürgerliste und Bürgern für Wohratal auf einer Linie. „Wir haben die Häuser gebaut, damit sie auch genutzt werden“, argumentierte Hannelore Keding-Groll von der Offenen Bürgerliste, zugleich auch Wohras Ortsvorsteherin. Im Parlament zeichnete sich ein einstimmiges Nein ab, zugleich kam die Forderung auf, dass die Verwaltung Statistiken zur Bürgerhaus-Nutzung vorlegt.

Vorsorglich zog Bürgermeister Hartmann seine Vorlage zurück, um zunächst diese Statistik auszuarbeiten und dann im Parlament einen neuen Vorstoß zu versuchen.

von Michael Rinde

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