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Ostkreis Zoff in Amöneburg und eine Kampfansage
Landkreis Ostkreis Zoff in Amöneburg und eine Kampfansage
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00:22 25.02.2019
Winfried Nau (hinten, von links), Jan-Gernot Wichert und Karl Jennemann übten gemeinsam Kritik an Michael Plettenberg (rechts), der anschließend zum Gegenschlag ausholte. Quelle: Florian Lerchbacher
Amöneburg

In der Amöneburger Kommunalpolitik ist es am Brodeln – das zeigte sich bereits während der Haushaltsreden sowohl des Bürgermeisters als auch der Fraktionsvorsitzenden. Und nun auch wieder während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Auslöser war dieses Mal ein Beitrag von Bürgermeister Michael Plettenberg im Ohmtal-Boten, dem „amtlichen Verkündungsorgan“ der Stadt Amöneburg. Der Rathauschef hatte auf rund zwei Seiten den Haushalt 2019 zusammengefasst und unter anderem geschrieben, dass die Stadtverordneten jährlich etwa 100.000 Euro „verschenken“ würden, weil sie eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern auf die sogenannten „Nivellierungssätze“ seit Jahren verhindern.

„Damit suggeriert der Bürgermeister, dass die Stadt bei höheren Hebesätzen auch mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich zugewiesen bekäme beziehungsweise weniger Kreisumlage zahlen müsste“, monierte Jan-Gernot Wichert, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der zusammen mit seinen Amtskollegen von SPD (Winfried Nau) und FWG (Karl Jennemann) eine gemeinsame Erklärung vortrug: „Diese Aussage ist – wie von uns mehrfach bereits vorgetragen – und von uns zum wiederholten Male beim Finanzministerium erfragt, falsch.“

Stadtverordneten wird Sarkasmus vorgeworfen

Was allerdings von Amöneburg unabhängige Finanzfachmänner aus dem Ostkreis anders sehen: Liegen die Hebesätze unter den Nivellierungssätzen, die als Grundlage für Berechnungen verwendet werden, fallen die Schlüsselzuweisungen niedriger aus, so ihre Erläuterung. Da die Stadt zudem niedrigere Steuereinnahmen hat, als die höheren Sätze bringen würden, wird sie also quasi doppelt bestraft.

Die Stadtverordneten fordern, dass der Bürgermeister die erwähnte Aussage unterlässt. Zudem kritisieren sie, dass er ihnen Sarkasmus vorwirft – weil sie die Gewerbesteuer erhöhen könnten und dabei kaum ein Unternehmen zusätzlich belasten würden. Plettenbergs Begründung ist, dass die Unternehmen „klein“ seien und die Gewerbesteuer daher mit der Einkommensteuer verrechnen könnten.

„In Wahrheit hat dies nichts mit groß oder klein zu tun, sondern mit der Unternehmensform. Dies gilt für Einzel- und Personengesellschaften, nicht jedoch für GmbHs. Letzteres ist aber durchaus eine typische Unternehmensform in Amöneburg“, sagte Wichert und ergänzte: „Was also am Verhalten der Stadtverordneten ,sarkastisch‘ sein soll, erschließt sich uns nicht.“

Abschließend führten die drei Fraktionsvorsitzenden noch Kritik rund um das städtische Mitteilungsblatt an: „Der Ohmtalbote gibt dem Bürgermeister exklusiv Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Die Redaktionsrichtlinien verhindern einen Austausch der Argumente. Vielmehr noch ist es so, dass der Bürgermeister Einfluss auf die Veröffentlichung nimmt“, monierten sie und fügten hinzu, dass auch schon Bürger – beispielsweise die Mitglieder der Initiative gegen den Bau einer Tankstelle – dies feststellen mussten.

Auseinandersetzung ist für Nau "unerträglich"

Plettenberg ließ diesen Punkt am Montag unkommentiert, teilte den Fraktionsvorsitzenden jedoch gestern via E-Mail mit, dass er keineswegs Einfluss auf den Verlag nehme. Dieser entscheide nach seinen eigenen Redaktionsrichtlinien: „Einfluss genommen habe ich nicht und schon gar nicht in die Richtung, dass ich ein Abdruck verhindert hätte.“

Winfried Nau fügte noch hinzu, er finde die „Art der Auseinandersetzung zunehmend unerträglich“ und habe sich einen anderen Tonfall in der Politik vorgestellt. Zudem kritisierte er, keine Infos zu bekommen: „Und wenn doch, dann wird man zugeballert.“ Jennemann wünschte sich, dass das „Miteinander“ verbessert wird.

Der Rathauschef hatte seinerseits eine Erklärung vorbereitet, die vornehmlich eine Reaktion auf die Haushaltsreden aus der Januar-Sitzung war. Eigentlich habe er sie aufgrund der harmonischen Stimmung während der Sitzung am Montag nicht vortragen wollen, nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden sei das aber anders, betonte er und trug seine, wie er sich ausdrückte, „Kampfansage“ vor.

Zunächst ärgerte er sich, die Stadtverordneten würden sich als „Opposition“ zu ihm, der Verwaltung und dem Magistrat sehen. Noch dazu würden die Haushaltsreden teilweise von mangelndem Respekt gegenüber dem Magistrat zeugen. Plettenberg kritisierte insbesondere Nau für die Aussage, der Magistrat habe „wie jedes Jahr einen unausgegorenen Haushaltsentwurf“ vorgelegt und in seiner Arbeit würde es an Seriosität mangeln. Dies sei ebenso wenig hinnehmbar wie der Vorwurf, der Magistrat würde Beschlüsse nicht umsetzen – die es nämlich überhaupt nicht gebe.

Plettenberg ist bereit, Konflikte auszufechten

Zu Wichert sagte er, der Christdemokrat habe ein unnötig negatives Bild von der Kommune gezeichnet und sich gefühlt minutenlang über einen Formfehler eines Rathausmitarbeiters (es ging um die Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfs) ausgelassen und ihm später nur anstandshalber für die Arbeit gedankt: „Finden Sie das wertschätzend und anständig?“

Da Wichert – der seine Rede von Fraktionskollege Reinhard Franke hatte vortragen lassen – während der Sitzung aber nicht anwesend war, habe er sich nicht geäußert: „Mein Anstand und meine gute Erziehung haben mich davon abgehalten, mir mit einem Abwesenden einen verbalen Schlagabtausch zu liefern.“

Noch dazu hätte er nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ kein öffentliches Wort mehr über die Kritik verloren, wenn Wichert ihm das Manuskript seiner Rede zur Verfügung gestellt oder ihn zu einer Fraktionssitzung eingeladen hätte.
Plettenberg kommentierte, die Stadtverordnetenversammlung sei dafür bekannt, sich von nichts und niemandem etwas vorschreiben zu lassen.

Er warf den Parlamentariern auch vor, sie wollten gar keine Informationen erhalten – sonst hätten sie seinen Vorschlag, während den Sitzungen einen „Bericht des Magistrats“ zu geben, nicht abgelehnt. Er gab an, er werde den Magistrat als „Kollegialorgan“ wieder stärken: „Damit Sie ihn wieder respektieren – lernen!“ Und dabei sei er zwar nicht scharf auf Konflikte, wohl aber bereit, sie auszufechten.

„Ich könnte zu all dem noch viel sagen, befinde mich aber nicht in der Rolle, Partei zu ergreifen“, resümierte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stefan Heck, mahnte Plettenberg aber, den „Konflikt“ zwischen ihm und den Stadtverordneten nicht auf den Magistrat zu übertragen.

von Florian Lerchbacher