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Ausschüsse sagen mit Wehklagen Ja

Finanzlücke Ausschüsse sagen mit Wehklagen Ja

Besondere Umstände erfordern ein besonderes Vorgehen: In Rauschenberg tagten der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Bau um etwas zu sanktionieren, was schon passiert ist.

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An der Fassade der Kratz‘schen Scheune zeigt dieses Transparent, wie das Gebäude nach dem Ausbau zu einem Gemeinschaftshaus aussehen soll.

Rauschenberg. Es ging um die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 260.000 Euro, die die Stadtverordneten, kaum hatten sie den Haushalt 2012 verabschiedet, für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Schwabendorf genehmigen sollten. Dies taten die Parlamentarier nicht. Sie beauftragten die beiden Ausschüsse damit, die Hintergründe dieser Kostensteigerung aufzuklären: Ein Ausgabenplus von 80.000 Euro für die Erneuerung der Wasserleitungen und in Höhe von 180.000 Euro für den Bau des Fuß- und Radwegs.

Ingenieure der beiden beteiligten Planungsbüros wiesen nach, dass sich ihre Kostenschätzung unter Berücksichtigung der inzwischen erfolgten Preissteigerung im üblichen Toleranzrahmen bewegten. Ein 165 Meter langes Wasserleitungsstück, das für seine Planung und Kostenermittlung nicht angegeben worden sei, machte einer der Ingenieure für die Kostensteigerung verantwortlich. Auch der zweite Ingenieur nahm für sich in Anspruch, richtig gerechnet zu haben. Seiner Prognose von 250.000 Euro stehe ein Ausschreibungsergebnis von 257.000 Euro für den Geh- und Radwegebau gegenüber.

Der Grund für den deutlichen Ausgabenanstieg gegenüber den Haushaltsansatz ist banal: Es wurde vergessen, das dritte von drei Baulosen für den Geh- und Radwegebau für den Haushalt zu berücksichtigen, wie Bürgermeister Manfred Barth (parteilos) bekannte.

Fehlbetrag steigtauf 346.000 Euro

Der Kämmerer hatte schlechte Nachrichten mit in die Ausschusssitzung gebracht. Der zusätzliche Kostenbedarf für die Ortsdurchfahrt Schwabendorf sei inzwischen von 260.000 auf 310.700 Euro gestiegen. Barth sprach von schwer kalkulierbaren Tiefbauprojekten, die immer wieder zu positiven wie negativen Überraschungen führten. Der Neubau der Wasserleitung am Ernteweg sei um 610.000 Euro unter den Haushaltsansatz geblieben. Der Straßenbau Auf der Neustadt sei knapp 200.000 Euro günstiger als veranschlagt, dafür seien Straßen- und Wasserleitungsbau in der Kraft-, Born-, und Milchgasse um 256.000 Euro teurer ausgefallen. Insgesamt summiere sich der zusätzliche Finanzmittelbedarf für aktuelle Tiefbauarbeiten der Stadt auf 346.000 Euro, für den im Juni ein Nachtragshaushalt eingebracht werde.

Dieser Fehlbetrag entspricht fast dem Kostenanteil der Stadt für den Ausbau der Kratz‘schen Scheune, was die Ausschüsse nur mit sichtlichem Unbehagen zustimmen ließ. „Für die CDU ist das eine ganz schwierige Situation, die zusätzlichen Mehrausgaben sind mehr als ärgerlich. Wir werden mit Wehklagen zustimmen“, sagte Michael Emmerich. Thorsten Thamke erklärte für die SPD: „Uns tut sehr weh, was heute passiert. Wir stimmen zu, weil die Mehrkosten sachlich begründet wurden. Trotzdem muss die Kratz‘sche Schene 2013 verwirklicht werden. Das ist uns sehr wichtig.“ Letzteres unterstrich auch Norbert Ruhl für die FBL, der bekannte: „Wir sehen keine Alternative zur Zustimmung.“ Die Zustimmung seiner Fraktion kündigte auch Stefan Seibert (Die Grünen) an. „Wir tun das mit Unbehagen, denn ich glaube nicht, dass uns ausgerechnet 2013 nicht schon wieder das Gleiche passieren wird.“

Barths Rettungsplan für die Kratz‘sche Scheune basiert auf drei Punkten:

Streichung der im Haushalt 2012 für erste Arbeiten vorgesehenen 200.000 Euro. n Aufstellung eines risikofreien Investitionshaushalts 2013. n Frühzeitige Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 im Herbst mit dem Ziel, den Etat noch in diesem Jahr genehmigt zu bekommen. Dann könnte mit den Bauarbeiten Anfang 2013 begonnen werden. Arbeiten in Schwabendorf liegen im Zeitplan Das Problem: Das 1,1-Millionen-Projekt muss 2013 fertiggestellt und abgerechnet sein, weil sonst der Landeszuschuss in Höhe von 741.000 Euro verfällt. Barth bezeichnete dies als ausgesprochen sportliches Ziel.Im Nachklang zur Sitzung hatte der Bürgermeister eine gute Nachricht für die Schwabendorfer. Die Arbeiten an der 2,6-Millionen-Euro-Baustellelägen im Zeitplan, sagte Barth nach einer Baustellenbesichtigung. Anlieger hatte sich gegenüber der OP über zögerlichen Baufortschritt beklagt.

von Matthias Mayer

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